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„Haben Liste mit Namen“: Türkei fordert von Schweden Auslieferung von Exilanten

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Von: Erkan Pehlivan

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Die Türkei verlangt von Schweden die Auslieferung von Exilanten. Erste Schritte hat es bereits gegeben.

Ankara – Am Donnerstag (22. Dezember) hat sich der schwedische Außenminister Tobias Billström zu Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu getroffen. Und es gab viel zwischen den beiden Staaten zu besprechen.

Die Türkei fordert weiterhin die Auslieferung Dutzender Gülenisten und Kurden. Zuletzt hatte der oberste Gerichtshof Schwedens die Auslieferung des ehemaligen Chefredakteurs der inzwischen verbotenen Zeitung Today‘s Zaman abgelehnt – und auf die Gefahr einer „Verfolgung durch die Türkei aufgrund der politischen Überzeugung“ verwiesen.

Türkei wirft Schweden vor, Terroristen zu beherbergen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderte Cavusoglu erneut Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus und warf Schweden vor, Terroristen aus der Türkei zu beherbergen, die dort ungestraft weiter leben dürften. „Ein PKK Mitglied wurde bereits abgeschoben. Das sind Schritte in die richtige Richtung,“ sagte Cavusoglu. Zudem sei das Urteil im Fall des Exiljournalisten Kenes eine unglückliche Entwicklung.

Mevlut Cavusoglu (r), Außenminister der Türkei, schüttelt Tobias Billstrom, Außenminister von Schweden, die Hand.
Mevlut Cavusoglu (r.), Außenminister der Türkei, schüttelt Tobias Billstrom, Außenminister von Schweden, die Hand. © Ali Unal/dpa

Der türkische Diplomat kritisierte jedoch, dass es keine konkreten Schritte bei der Ausliefeurung anderer Terroristen und der Einfrierung ihres Vermögens gibt. „Wir haben eine Liste mit Namen und Informationen gegeben.“ Schweden und auch Finnland seien dazu vertraglich verpflichtet, sagte Cavusoglu. „Für die Gülen-Bewegung ist Schweden weiterhin ein Anziehungspunkt. Die PKK uns YPG haben doch Finanziers, betreiben Propaganda und rekrutieren dort Menschen“, kritisierte der türkische Minister. Die antitürkischen Demonstrationen der PKK in Schweden hätten zugenommen.

Schweden will mit neuen Gesetzen Terrorismus „einfacher“ bekämpfen

Der schwedische Außenminister versuchte bei der Pressekonferenz die türkische Regierung zu beschwichtigen und verwies auf die Verfassungs- und Gesetzesänderungen, mit der „der Kampf gegen den Terrorismus“ vereinfacht werde. „Dadurch wird Terrorpropaaganda verboten und die Aktivitäten der PKK eine Straftat“, sagte Billström und verwies darauf, dass sein Land das gemeinsame Abkommen zwischen der Türkei und Finnland ernstnehmen. Im Fall von Kenes verwies der Minister aber an die unabhängige Justiz in dem Land.

Zwar lobte Cavusoglu bei dem Treffen positive Schritte in Schweden, diese seien jedoch nicht genug. „Die Verpflichtung in dem Dreierabkommen müssen erfüllt werden. Es wurde nicht einmal die Hälfte der Punkte erfüllt,“ kritisierte der Außenminister – und fordert dessen Erfüllung.

Exiljournalist fürchtet „Schwierigkeiten für viele Menschen“

Der Exil-Journalist Kenes fürchtet negativen Entwicklungen, insbesondere aufgrund neuer Gesetze in der Türkei. „Mit den Gesetzen, die am 1. Januar in Kraft treten, werdend die Begriffe Terrorismus und Terrorismusunterstützung ausgeweitet. Damit wird dem Druck der Türkei nachgegeben und viele unschuldige Menschen in Schweden könnten dadurch in Schwierigkeiten geraten“, so Kenes.

Erst Anfang Dezember wurde der Kurde Mahmut Tat an die Türkei ausgeliefert, weil er in der Türkei wegen Terrordelikten verurteilt wurde. „Mahmut wurde geopfert“, sagte sein Bruder und verwies darauf, dass sein Bruder unschuldig sei. Die Anklage hatte einen sogenannten „geheimen Zeugen aufgeführt“, der den Kurden belastete. Sollte Schweden sich nicht dem Druck aus Ankara beugen, so wird das Land weiterhin eine Nato-Beitritt Schwedens blockieren. (ep/AFP)

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