Türkei: Rechtsradikale Partei will Flüchtlinge abschieben
In der Türkei macht sich mit der „Partei des Sieges“ eine neue rechtsradikale Strömung breit. Ihr Vorsitzender Ümit Özdag hetzt gegen Flüchtlinge, Kurden und Israel.
Ankara - Die Türkei hat mit dem Politiker Ümit Özdag einen neuen Kontrahenten bekommen. Özdag will mit seiner Partei des Sieges (Zafer Partisi) im kommenden Jahr ins Parlament einziehen. Der Politiker fällt besonders mit seiner Hetze gegen Flüchtlinge auf.
In einem Interview verspricht Özdag bei einem Wahlsieg alle Syrer innerhalb eines Jahres zurückzuschicken - „notfalls mit Gewalt“. Niemand der syrischen Flüchtlinge würde die Türkei freiwillig verlassen. In einem anderen Interview fragt Özdag: „Würden Sie einen Platz freiwillig verlassen, wo sie umsonst einkaufen?“ Die derzeitige Flüchtlingspolitik werde das Land in einen Bürgerkrieg führen.
Großkurdistan zum Schutz von Israel
Und damit trifft er den Nerv vieler Türken. In dem Land leben nach offiziellen Angaben 3,8 Millionen syrische Flüchtlinge. Rund eine Million zusätzliche Syrer leben in der Türkei ohne Papiere. Auch hetzt Ümit Özdag gegen Juden und Israel. So hätten Imperialisten dafür gesorgt, dass Syrer in die Türkei gekommen seien, „um in Syrien ein Groß-Kurdistan“ zu gründen. Ein Groß-Kurdistan wolle man zum Schutz Israels gründen. Immer wieder besucht der Rechtsradikale syrische Ladenbetreiber und erinnert daran, dass er dafür sorgen wird, dass die Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren können. Auch gegen Flüchtlinge aus Afghanistan schürt Özdag Ängste. In der Türkei gäbe es etwa afghanische Mörder.
Özdag: „Ich wollte Innenminister Soylu verprügeln“
Zuletzt war es zwischen Özdag und dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu zum Eklat gekommen. In einer TV-Talkshow hatte Soylu den Rechtsradikalen als „schlimmer als ein Tier“ bezeichnet. Özdag würde dieselbe Taktik wie George Soros verwenden, warf der türkische Innenminister ihm vor. Begleitet von TV-Kameras ging der Chef der Partei des Sieges vor das Innenministerium und forderte Soylu auf herauszukommen. Später erzählte er in einem Interview mit der Zeitung „Sözcu“ seine wahren Absichten: Wäre Süleyman rausgekommen, hätte ich ihn verprügelt. Deswegen bin ich dahin gegangen.“