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Zypern-Konflikt
EU-Parlament moniert „illegales Vorgehen“ von Erdogan und droht Türkei mit „hartem Umgang“
vonMarvin Ziegeleschließen
Im Konflikt um die Insel Zypern hat das EU-Parlament scharfe Sanktionen gegen die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan gefordert.
- Das EU-Parlament hat die Türkei aufgefordert, ihre Truppen aus Zypern abzuziehen.
- Die Abgeordneten prangerten das „illegale Vorgehen“ von Präsident Recep Tayyip Erdogan an.
- Vom Rat der EU-Staaten fordern sie, darauf „mit harten Sanktionen zu reagieren“.
Brüssel – Das EU-Parlament hat die Türkei aufgefordert, ihre Truppen aus Zypern abzuziehen. Abgeordnete sprachen sich für einen besonders harten Umgang mit der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan aus. In einer am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit angenommenen Entschließung prangern die Abgeordneten „Provokationen“ und ein „illegales Vorgehen“ der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdogan auf der Mittelmeerinsel an. Vom Rat der EU-Staaten fordern sie, darauf „mit harten Sanktionen zu reagieren“.
Zypern-Konflikt: Recep Tayyip Erdogan wird für „illegales Vorgehen“ kritisiert
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor knapp zwei Wochen bei einem Besuch auf Zypern eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung für die Insel gefordert. Damit stellte er sich in Widerspruch zu bisherigen Bemühungen um eine Lösung in dem Konflikt, die eine Wiedervereinigung zwischen dem griechisch-zyprischen Süden und dem türkisch-zyprischen Norden vorsehen.
Die Regierung des EU-Mitglieds Zypern verärgerte Erdogan zusätzlich mit Plänen für ein „Picknick“ am Strand des einstigen Badeorts Varosha, das schließlich wetterbedingt nicht stattfand. Die Küstenstadt liegt an der UN-Pufferzone zwischen den beiden Inselteilen. Varosha war seit 1974 von der türkischen Armee abgeriegelt und erst im Oktober wieder freigegeben worden.
Respecting status of Varosha, as set out in @UN SC Resolutions, is of paramount importance.
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) November 24, 2020
We are deeply concerned about developments on the ground and hold Turkey responsible for situation.
EU is fully committed to a comprehensive settlement of the #Cyprus problem pic.twitter.com/Onc4L3VCnh
Die Mittelmeerinsel ist seit 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die Türkische Republik Nordzypern wird nur von Ankara anerkannt. Sie ist wirtschaftlich und politisch stark von der Türkei abhängig. Etwa 30.000 türkische Soldaten sind dort stationiert.
Zypern: Erdogan durch „Picknick“-Vorschlag verärgert
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind nicht nur wegen dieses Konflikts angespannt. Hinzu kommt etwa der Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer, die neben der Türkei auch Griechenland und Zypern beanspruchen.
Die Parlaments-Entschließung spricht hier von „rechtswidrigen unilateralen Militäraktionen“ und „illegalen Erdgasbohrungen“ der Türkei im östlichen Mittelmeer. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am 10. und 11. Dezember über das weitere Vorgehen gegenüber der Türkei entscheiden. (Marvin Ziegele mit Agenturen)