Pro-Hisbollah-Partei will Erdogan bei Türkei-Wahl unterstützen
Rechtsradikale, Faschisten, Islamisten und jetzt auch die Hüda Par wollen Erdogan bei der Türkei-Wahl unterstützen. Letztgenannte steht der Hisbollah nahe.
Ankara - Am vergangenen Freitag hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den Termin für die Türkei-Wahl offiziell auf den 14. Mai festgelegt. Nun vergrößert sich das Feld der Unterstützer von Erdogan und seiner AKP. Inzwischen hat sich auch die Hür Dava Partisi, abgekürzt Hüda Par, (Deutsch: „Partei der Freien Sache“) dafür entschieden, bei den kommenden Wahlen den türkischen Präsidenten zu unterstützen. „Wir haben beschlossen, den Kandidaten der Volksallianz, Herrn Recep Tayyip Erdoğan, zu unterstützen“, ließ der Vorsitzende der Hüda Par, Zekeriya Yapicioglu, am Sonntag in einer Pressekonferenz mitteilen.
Türkei-Wahl: Hisbollah-nahe Partei unterstützt Erdogan
Laut Verfassungsschutzbericht NRW von 2021 weist die Hüda Par eine eindeutige Nähe zur türkischen „Hisbollah“ (Türkisch: Hizbullah). „Diese wendete vor allem seit Beginn der 1990er-Jahre unter anderem Gewalt gegen liberale Journalisten und gegen Vertreter des türkischen Staates an, um ihre politischen Ziele zu erreichen“, heißt es in dem Bericht. Auch mit der PKK lieferte sich die Hisbollah gewaltsame Auseinandersetzungen.
Parteichef Yapicioglu verteidigte die türkische Hisbollah in einer TV-Sendung. Mit der schiitischen Hisbollah im Libanon hat die türkische Version jedoch nichts zu tun. „Für mich ist die Hisbollah keine Terrororganisation. Wenn sie angegriffen wurde, hat sie sich verteidigt. Und wenn die Angriffe aufgehört haben, dann hat sie es nicht gemacht“. Allerdings gehen auf das Konto der türkischen Hisbollah verschiedene Morde. Am 16. Februar 1992 wurde etwa der Journalist Halit Güngen ermordet. Güngen hatte einen Artikel für das Magazin 2000e aufgedeckt, wie die Hisbollah von der Sonderpolizei „Cevik Kuvvet“ ausgebildet werde.
Ins Visier der Terrororganisation war auch der Polizeipräsident von Diyarbakir (Kurdisch: Amed), Gaffar Okan, geraten. Okan hatte immer wieder Razzien gegen die Terrororganisation angeordnet und wurde am 24. Januar 2001 rund 500 Meter von seinem Polizeipräsidium entfernt ermordet. Rund 20 Personen, die der Hisbollah zugerechnet werden, feuerten auf den Polizisten 469 Patronen aus automatischen Waffen ab. Okkan und fünf seiner Leibwächter kamen dabei ums Leben. Zuvor hatten die Attentäter den Strom in der Gegend abgeschaltet. Sämtliche Angeklagten der Hisbollah im Mordfall auf den Polizeipräsidenten wurden laut der Zeitung Sözcü im Vorfeld der Kommunalwahlen am 31. März 2019 entlassen. Bis heute sind die Hintergründe zu den zahlreichen Morden der Hisbollah und die Verbindungen zum Staat nicht aufgeklärt.
Rechtsradikale MHP und Mafia stehen bei Türkei-Wahl hinter Erdogan
Zu den Unterstützern von Erdogan und seiner AKP zählt auch die rechtsradikale „MHP“ von Devlet Bahceli und die faschistische „Vatan Partisi“ von Dogu Perincek. Die MHP und ihre „Grauen Wölfe“ sind eng mit den türkischen Mafia verbunden. Die enge Allianz mit der AKP führt immer wieder dazu, dass etwa Journalisten und auch das türkische Verfassungsgericht ins Visier der türkischen Rechtsradikalen geraten.
Weil das türkische Verfassungsgericht die staatliche Parteifinanzierung für die pro-kurdische HDP wieder möglich machte, wütete der MHP-Chef: „Die Richter, die dieses Urteil abgegeben haben, haben auf die Stimme des Verrats gehört“. Regelmäßig werden auch Exiljournalisten in Deutschland wie Cevheri Güven oder Erk Acerer von türkischen Mafiagrößen mit Verbindungen zur MHP, wie Alaattin Cakici, bedroht.
Türkei-Wahl: Auch Faschisten unterstützen Erdogan
Auch die faschistische Vatan Partisi ist ein enger Partner von Erdogan. Ziel der Partei unter Dogu Perincek ist eine Abkopplung vom Westen und der Nato und eine engere Anbindung an Russland, China und den Iran. Nach dem Putschversuch wurden Zehntausende Soldaten entlassen und verhaftet, unter ihnen Tausende pro-westliche Offiziere. „30.000 Militärangehörige, darunter Generäle, Offiziere, Unteroffiziere und Kadetten wurden entweder ins Gefängnis geworfen oder aus dem Dienst entlassen“, hatten Perincek bei seinem Besuch 2019 im Iran in einer Pressekonferenz gesagt. Diese seien ein Krebsgeschwür des türkischen Militärs.
Seit Jahren ist das Verhältnis von Erdogan und dem Westen angespannt. Die USA hatten unlämgst einen Deal mit der Türkei ausgesetzt, der dem Land F35-Kampfjets verschafft hätte. Immer wieder hatte Erdogan zudem dem Nachbarland Griechenland mit Raketenangriffen und einer Invasion gedroht.