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Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei. Frankreich drängt die EU zum Handeln wegen des Mittelmeer-Konflikts.
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Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei. Frankreich drängt die EU zum Handeln wegen des Mittelmeer-Konflikts.

Erdgas-Streit

„Konfrontation oder Kollaboration“ – EU bringt Sanktionen gegen Türkei ins Spiel

  • Marvin Ziegele
    vonMarvin Ziegele
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Die französische Regierung drängt die EU zu Sanktionen gegen die Türkei im Mittelmeer-Konflikt. Brüssel reagiert.

  • Noch immer sucht die Türkei mit dem Erkundungsschiff „Orcus Reis“ nach Erdgas und Öl.
  • Eine Lösung im Mittelmeer-Konflikt ist nicht in Sicht.
  • Frankreich drängt die EU zum Handeln gegen die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Update vom Freitag, 04.12.2020, 09.51 Uhr: Die EU ist bereit zur Prüfung von Sanktionen gegen die Türkei. Die EU habe Ankara im Oktober „die Hand ausgestreckt“, um Konflikte zu beseitigen und die Beziehungen zu verbessern, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag in Brüssel. Die Bewertung der Entwicklung seitdem sei aber „negativ“, weshalb die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel kommende Woche nun über ihre Reaktion beraten würden.

Türkei: Frankreich drängt EU zu Sanktionen wegen Mittelmeer-Konflikt

Erstmeldung vom Freitag, 27.11.2020, 13.28 Uhr: Ankara/Paris - Eine Lösung im Mittelmeer-Streit ist nicht in Sicht. Zuletzt hatte die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan die Expedition des Forschungsschiffes „Oruc“ Reis bis November verlängert. Jetzt drängt Frankreich die EU zu Sanktionen gegen die Türkei

Die französische Regierung führt an, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan die Warnungen der EU sowie das vorgegebene Datum des 01. Oktobers 2020 zum Abbruch der Gas-Expedition im Mittelmeer ignoriert habe. Am Donnerstag (26.11.2020) hatte das EU-Parlament Erdogans Vorgehen auf der Insel Zypern verurteilt. Eindeutige Maßnahmen gegen die Expedition der Türkei im Mittelmeer blieben bislang aus. 

„Die Türkei weiß, was sie zu tun hat“, bekräftigte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters. „Konfrontation oder Kollaboration, es liegt an ihnen.“ Das Außenministerium der Türkei hat die Diskussionen der EU um mögliche Sanktionen verurteilt. Eine solche Debatte sei „nicht hilfreich“. 

Erdgas-Streit: „Erdogan ist mit den Deutschen wirklich zu weit gegangen“

Frankreich hat bisher keine konkreten Vorschläge für Sanktionen gegen die Türkei eingereicht. Diplomaten zufolge würde jegliche Maßnahme die türkische Wirtschaft schwächen. Die Hauptunterstützung für Sanktionen liegt unter anderem bei Deutschland. Die Bundesregierung hatte zuletzt als Mediator versucht, den Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland zu schlichten. Als die Türkei nach dem abgelaufenen Ultimatum des 01. Oktober jedoch die Fahrt des Forschungsschiffes „Oruc Reis“ fortsetzte, wuchs auch die Kritik aus Berlin. „Erdogan ist mit den Deutschen wirklich zu weit gegangen“, so ein französischer Funktionär gegenüber Reuters. „Sie haben es gar nicht gut aufgenommen, dass das Schiff erneut im Mittelmeer nach Gas sucht.“ 

Mittelmeer-Konflikt: Recep Tayyip Erdogan sucht nach Gas und Öl

Die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan sucht seit August im Mittelmeer nach Gas- und Ölvorkommen. Griechenland monierte wiederholt das Vorgehen der Türkei, da die türkischen Schiffe in ihrem Hoheitsgebiet kreuzen. Das Seerecht der Vereinten Nationen (UN) legt für Küstenländer eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) fest, die über die Hoheitsgewässer eines Landes hinausreicht.In dieser 200-Meilen-Zone hat ein Staat demnach das alleinige Recht zur Ausbeutung von Bodenschätzen. Liegt die Küste eines anderen Landes näher, gilt die Mittellinie. Griechische Inseln, die nahe an der türkischen Küste liegen, verringern also die türkische AWZ enorm. Die Türkei erklärt, dass Inseln keine AWZ haben und sieht ihre Gasforschungen daher als legitim an. Das Seerechtsabkommen hat sie aber nie unterschrieben, wie etwa auch die USA. (Marvin Ziegele)

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