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Türkei im Rechtsstaatlichkeitsindex auf Platz 117

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Von: Erkan Pehlivan

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Türkei auf Platz 117 des Rechtsstaatlichkeitsindexes unter 139 Staaten
Verhaftung eines jungen Kurden in Diyarbakir 2019. © Bülen Kilic/AFP

Die Türkei ist im Rechtsstaatlichkeitsindex auf Platz 117 unter 139 Staaten. Experten bemängeln Willkürjustiz, Menschenrechtsverletzungen und Korruption.

Ankara – Die Türkei hat neben massiven wirtschaftlichen Problemen auch Schwierigkeiten in Sachen Menschenrechte. Das Land ist laut Rechtsstaatlichkeitsindex des „World Justice Project“ (WJP) auf Platz 117 unter 139 Staaten. Vor allem seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat sich die Menschenrechtslage in dem Land drastisch verschlechtert. Rund 150.000 Staatsbedienstete ließ Präsident Recep Tayyip Erdogan entlassen, viele von ihnen bekamen jahrelange Gefängnisstrafen.

Experten verwundert es nicht, dass die Türkei in Sachen Rechtsstaatlichkeit so schlecht abschneidet. „Inzwischen gibt es ein willkürliches Rechtssystem. Dieses wird von verschiedenen Gruppen gelenkt“, sagt Mehmet Bakir Özkan, ein ehemaliger türkischer Staatsanwalt im Gespräch mit FR.de von Ippen.Media. Die im Exil lebenden Investigativjournalisten Cevheri Güven und Erk Acerer hatten in der jüngeren Vergangenheit immer wieder über die Verbindungen der organisierten Kriminalität mit der AKP berichtet. Im Juli 2017 wurde Acerer sogar vor seiner Wohnung in Berlin von mehreren türkischen Nationalisten brutal angegriffen.

Türkei: Auch Lage der Pressefreiheit ernüchternd

Ähnlich sieht es Kamal Sido, Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Nicht nur dieser Index, sondern auch andere Indexe zeigen, dass er mit der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei schlechter wird“, so Sido im Gespräch mit unserer Redaktion. Auch die Lage der Pressefreiheit bereitet dem Menschenrechtler große Sorgen. „Es gibt kaum ein Medium in der Türkei, das unabhängig berichten kann“. Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen kommt die Türkei auf Platz 149 unter 180 Staaten.

Auch der Jurist und Experte für türkisches Recht, Nurullah Albayrak, bestätigt FR.de von Ippen.Media eine ernüchternde Rechtslage in dem Land. „Ganz egal, wer unter den Regierungsmitgliedern welche Straftat begeht, geht davon aus, nicht dafür in Rechenschaft gezogen zu werden“. Damit bestätigt Albayrak die Recherchen der Journalisten Cevheri Güven und Erk Acerer, die über den Korruptionsring in der AKP-Regierung berichten.

Türkei: 312.121 vermeintliche Gülen-Anhänger bislang festgenommen

Im vergangenen Juli hatte Innenminister Süleyman Soylu verkündet, dass bislang 312.121 Personen festgenommen, weil sie der Gülen-Bewegung angehören sollen. Seit dem Putschversuch gilt die Bewegung um den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen als Terrororganisation. Zudem wirft die AKP-Regierung Gülen vor, hinter dem Umsturzversuch zu stecken.

Auch die Zahl der festgenommenen Kurden in den vergangenen Jahren dürfte in die zehntausende gehen, darunter zahlreiche Abgeordnete und Mitglieder der HDP. Am vergangenen Freitag wurde etwa die Abgeordnete Semra Güzel in Begleitung von Kameras verhaftet. Die Polizisten versuchten beim Abführen der Kurdin ihre Kopf nach unten zu drücken – eine Praxis, die in der Türkei zur Demütigung der verhafteten Person dient. Obwohl die HDP in vielen kurdischen Städten die Kommunalwahlen für sich entschieden hat, wurden ihre Bürgermeister abgesetzt, ins Gefängnis geworfen und durch sogenannte Zwangsverwalter ersetzt.

Türkei: Keine Ermittlungen trotz Beweise für Korruption

Die Bilanz der Säuberungen in allen Teilen des Staates ist erschreckend. Zu den inhaftierten politischen Gefangenen gehören zahlreiche kurdische Abgeordnete der HDP, zehntausende Polizisten und Militärangehörige sowie Tausende Richter und Staatsanwälte. Obwohl neben Investigativjournalisten auch der im Exil lebende ehemalige Mafiaboss Sedat Peker über die sozialen Medien über Korruption in den Reihen der AKP berichtet und Nachweise vorlegt, traut sich bislang kein Staatsanwalt und Polizisten, ernsthaft in der Sache zu ermitteln.

Mit politischen Gegnern geht man dagegen in der Türkei nicht zimperlich um. Bei Razzien werden immer wieder Dutzende Personen grundlos festgenommen. (Erkan Pehlivan)

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