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Erdogan will im Türkei-Wahlkampf mit Kopftuch-Debatte punkten – nach Eigentor der Opposition?

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei und Chef der AKP.
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei und Chef der AKP. © dpa/(Archivbild)

Der Wahlkampf in der Türkei wird immer hitziger. Erdogan will jetzt mit der Kopftuch-Debatte punkten. Ein Fehler der Opposition hat ihm die Möglichkeit gegeben.

München – Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird 2023 ein Jahr der Entscheidung. Ein letztes Mal will er für das Amt des Staatsoberhauptes kandidieren. Angesichts des Unmuts der Bevölkerung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten und eines Zustroms von Geflüchteten scheint der Ausgang ungewiss.

Türkei-Wahl: Erdogan will vor schwieriger Wahl mit Kopftuch-Diskussion punkten

Die bevorstehende Wahl dürfte daher eine der schwierigsten für Erdogan werden. Und sie könnte mit einer schweren Niederlage enden. Um zumindest die eigene Wählerschaft zu besänftigen, greift er nun auf alte Debatten zurück, die seine eigene Basis ansprechen. Ein prominentes Thema ist dabei die Diskussion um das Kopftuch. Erdogan prahlt immer wieder damit, in seiner 20-jährigen Regierungszeit mit der islamisch-konservativen AKP Freiheit für Kopftuchträger gewonnen zu haben. Tatsächlich ist es in der Türkei möglich, auch im öffentlichen Dienst das Kopftuch zu tragen.

Der Staatschef will die Reform jetzt auch in der Verfassung verankern. Dafür hat Erdogan ausgerechnet die Opposition zur Unterstützung aufgerufen. Nun beschwerte er sich aber, dass eine positive Antwort ausgeblieben sei. Er warf den Oppositionsparteien fehlende „Ehrlichkeit“ vor, da sie die Bitte der AKP um ein Treffen zum Thema nicht akzeptiert hätten. „Das zeigt eben, wie ehrlich sie damit sind“, sagte Erdogan bei einer Veranstaltung in Istanbul und ergänzte: „Sucht nicht nach Ehrlichkeit bei ihnen, weil sie keine haben.“

Die türkische Zeitung Hürriyet berichtete, eine AKP-Delegation habe Gespräche mit der größten Oppositionspartei CHP, deren Partnerin Iyi Parti (IP) und der pro-kurdischen HDP führen wollen. Die CHP und IP hätten sich allerdings geweigert, da die regierende AKP einen parlamentarischen Prozess zur Aufhebung der Immunität von jeweils einem Abgeordneten beider Parteien eingeleitet habe. Daneben habe auch die HDP das Treffen abgelehnt, da man ihre Bankkonten eingefroren habe. Die AKP wirft der HDP immer wieder vor, der politische Arm der verbotenen PKK zu sein und sich von der Gruppe nicht zu distanzieren.

Wahl in der Türkei: Oppositionschef schenkt Erdogan Propagandamaterial mit ungeschickter Aktion

Allerdings hat sich Erdogan die neue Debatte um das Kopftuch nicht aus der Luft gegriffen. Eigentlich gilt das „Kopftuch-Problem“ in der Türkei - eines der größten Propagandathemen Erdogans - schon lange als gelöst und wurde fast nicht mehr diskutiert. Doch Anfang Oktober des letzten äußerte sich CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu plötzlich über eine gesetzliche Verankerung der Möglichkeit zum Kopftuchtragen im Staatsdienst.

Damit servierte er Erdogan auf einem Silbertablett die Möglichkeit, erneut mit einer bereits bis zum Anschlag ausgebeuteten Debatte zu punkten. Der AKP-Chef inszeniert sich auf diesem Feld gerne als Verfechter der Freiheiten. Er schlug sofort eine Änderung in der Verfassung vor, „falls es sich um einen aufrichtigen Appell handelt“. Zugleich bezeichnete er die Aussagen von Kilicdaroglu aber als „Taktik“. Der Erdogan-Verbündete Devlet Bahceli, Chef der nationalistischen MHP, warf Kilicdaroglu „Ausbeutung“ vor. „Das Kopftuch-Problem in der Türkei ist bereits gelöst“, so Bahceli.

Mit seiner plötzlichen Äußerung machte sich Kilicdaroglu auch in der eigenen Wählerschaft unbeliebt. Dass er das Thema Kopftuch erneut aufmachte, statt sich mit Inflation oder Einwanderung zu befassen, sorgte für Kritik. Auch der oppositionelle Journalist Can Dündar sprach von einem „Verkehrsunfall“. Weitere Journalisten wie Enver Aysever und Nevsin Mengü kritisierten Kilicdaroglu ebenfalls. Kilicdaroglu könne „ja auch die Scharia einführen“, wenn er die konservativen Wähler berücksichtigen wolle, erklärte Mengü.

Türkei-Wahl: Kilicdaroglu spricht plötzlich von Kopftuch-Debatte – Erdogan ergreift die Chance

Der Oppositionschef dürfte in der Tat versucht haben, bei konservativen Wählern zu punkten. Das könnte aber auf Kosten der eigenen Wählerbasis gehen und nur für sehr begrenzten Erfolg sorgen. Die CHP steckt ohnehin in einer Art Identitätskrise. Viele kemalistische Anhänger wettern ohnehin gegen die Parteiführung und werfen ihr vor, die traditionelle Linie der Partei zu begraben.

Eine Annäherung an die pro-kurdische HDP stört ebenfalls viele Parteianhänger, da auch ein Großteil der Kemalisten die HDP als den politischen Arm der PKK betrachtet. Die Ideologie des Kemalismus ist nach dem Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, benannt. Die Anhänger der Strömung vertreten eine strenge politische Ausrichtung nach den Prinzipien und Ideen Atatürks. Dazu gehören etwa Laizismus – also die Trennung von Staat und Religion –, Nationalismus und ständiger Revolutionismus.

Ohne Zweifel befindet sich Erdogans AKP im Punkt Kopftuch argumentativ in einer stärkeren Position als die CHP. Zwar räumte Kilicdaroglu bereits mehrmals ein, dass seine Partei in der Vergangenheit Fehler gemacht habe. Er selbst hatte sich zum Beispiel gegen ein Ende des Kopftuch-Verbots ausgesprochen. In der Öffentlichkeit gilt Erdogan aber weiterhin als die Person, die Kopftuchträgerinnen vertreten hat. Für die Oppositionswähler ist es daher nach wie vor ein Rätsel, warum Kilicdaroglu ausgerechnet dieses Thema angesprochen hat. Damit dürfte sich der mögliche Kandidat und CHP-Chef im eigenen Lager noch unerwünschter als Wahlgegner von Erdogan gemacht haben. (bb)

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