Das Parlament in der Türkei hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen. Menschenrechtsorganisationen fürchten willkürliche Handlungen des Staates.

Ankara – Ein neues Gesetz soll es der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdogan künftig ermöglichen, gegen oppositionelle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen. Eine Mehrheit der Parlamentarier in Ankara stimmte in der Nacht zum Sonntag (27.12.2020) für den entsprechenden Gesetzesvorschlag, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. 

Türkei: Gesetz gegen Massenvernichtungswaffen könnte missbraucht werden

Mit dem Gesetz soll, laut Beschreibung, die Finanzierung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen unterbunden werden. Laut dem Gesetzesentwurf zählt allerdings auch Terrorismus zu dem Oberbegriff der Massenvernichtungswaffen. Somit wird es der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdogan künftig möglich sein, NGOs lahmzulegen, falls gegen eines ihrer Mitglieder wegen des Verdachts der Finanzierung von Terrorismus ermittelt wird. Die Aktivitäten müssten einem Gericht vorgelegt werden, das innerhalb von 48 Stunden über den Fall entscheiden soll. 

Wegen des Verdachts der Unterstützung von Terrorismus werden in der Türkei regelmäßig Menschen verurteilt. So auch der Journalist Can Dündar, der vergangenen Mittwoch (23.12.2020) eine Strafe von 18 Jahren und neun Monaten erhielt, weil er nach Ansicht der Richter Staatsgeheimnisse mit dem Ziel der militärischen und politischen Spionage erhalten hatte. Das Gericht verurteilte ihn zudem zu acht Jahren und neun Monaten Haft wegen Terrorunterstützung, wie aus dem Protokoll hervorging.

Der Unternehmer Osman Kavala gilt als prominentes Beispiel eines NGO-Mitglieds und sitzt seit 2017 in türkischer Haft. Ihm werden „Umsturz“ und „Spionage“ vorgeworfen. Kurz nach seinem Freispruch in diesem Jahr wurde er wieder festgenommen. Kavala ist Sponsor von Amnesty International und Gründungsmitglied der Organisation Open-Society-Stiftung. Darüber hinaus fördert er zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte in der Türkei.

Neues Gesetz in der Türkei: Menschenrechtsorganisationen kritisieren Vorgehen

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) fürchten, dass das Innenministerium der Türkei durch das neue Gesetz wesentlich mehr Macht über NGOs erhält. Aktivitäten der Organisationen könnten dadurch „willkürlich“ eingeschränkt werden. Gleichzeitig moniert Human Rights Watch, dass Gesetze zur Terrorismusbekämpfung in der Türkei oft missbräuchlich verwendet würden. Das Gesetz wurde vonseiten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ins Parlament eingebracht. (Marvin Ziegele)