Schweden liefert Exil-Journalisten nicht an Türkei aus - Nato-Beitritt gefährdet?
Das oberste schwedische Gericht lehnt die Auslieferung von Exil-Journalist Bülent Kenes an die Türkei ab. Erdogan hatte das selbst in einer Pressekonferenz gefordert.
+++ 15.40 Uhr: Inzwischen hat sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zu dem Urteil des obersten Gerichtshofs in Schweden geäußert. „Das ist eine äußerst negative Entwicklung. Wir wollen nicht mehr von Schweden und Finnland nette Worte hören“, schrieb der Außenminister. „Es ist für uns nicht wichtig, wer das Urteil abgibt, sondern dass unsere Erwartungen erfüllt werden. Die beiden Staaten sind verpflichtet, alle Punkte in dem trilateralen Abkommen zu erfüllen“, so Cavusoglu. Am Donnerstag werde der schwedischen Außenminister in Ankara erwartet. Dann werde man Gespräche führen, so der türkische Top-Diplomat.
Erstmeldung: Stockholm - Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dürfte das keine erfreuliche Nachricht sein. Der Oberste Gerichtshof von Schweden hat die Auslieferung des im Exil lebenden Journalisten Bülen Kenes abgelehnt. Aufgrund seiner politischen Überzeugung bestehe in der Türkei das Risiko der Verfolgung, hieß es zur Begründung in einer Erklärung des Richters Petter Asp.
Erdogan selbst fordert die Auslieferung „dieses Terroristen“
Der türkische Präsident hatte persönlich die Auslieferung des Journalisten gefordert und dies als eine Bedingung für seine Zustimmung für den Beitritt Schwedens in die Nato genannt. „Die Auslieferung dieses Terroristen an die Türkei ist für uns sehr wichtig“, sagte Erdogan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Ankara Anfang November.
Die türkischen Behörden werfen dem Ex-Chefredakteur der Zeitung „Today‘s Zaman“ vor, ein Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein. Kenes soll außerdem an dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 beteiligt gewesen sein. Die Bewegung rund um den im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen wurde seit dem Umsturzversuch in der Türkei als Terrororganisation eingestuft.
Schweden lässt sich nicht von „islamofaschistischen Diktator“ erpressen
In einer ersten Reaktion äußerte sich Kenes erleichtert. Er warf der Erdogan-Regierung vor, die Anschuldigungen gegen ihn erfunden zu haben. „Ich bin Journalist und kein Terrorist“, sagte er. Es sei offensichtlich, dass Ankara ihm das Leben so schwer wie möglich machen wolle. Über Twitter hat der Journalist und Wissenschaftler sich bei Schweden bedankt.
„Ich freue mich sehr, dass Schweden seine rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gegen die Erpressung durch einen islamofaschistischen Diktator aufrechterhält. Danke, Schweden, Danke, Rechtsstaatlichkeit. Jeder sollte diese kostbaren Werte sehr schätzen“, schrieb Kenes.
Neben Kenes fordert Erdogan von Schweden die Auslieferung weiterer Exilanten, darunter auch Kurden, denen er ebenfalls Terrordelikte vorwirft. Die Entscheidung des obersten schwedischen Gerichts dürfte innerhalb der Nato zu Diskussionen führen. Neben Deutschland fordert vor allem die USA einen raschen Beitritt Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis. Sollte die Türkei allerdings weiterhin den Beitritt von Schweden und Finnland in die Nato blockieren, drohen dem Land Probleme. So haben die USA bislang dem Verkauf von Ankara geforderten F-16 Kampfjets nicht zugestimmt. (Erkan Pehlivan/AFP)