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Machtdemonstration

Türkei: Zwischenfall im Mittelmeer - Präsident Erdogan mit Machtdemonstration

  • vonJoel Schmidt
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Die Türkei hat mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert mit Symbolpolitik im In- und Ausland.

  • Die türkische Währung Lira befindet sich auf einer Talfahrt.
  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan pfeift die Bundeswehr bei einer Schiffsdurchsuchung zurück.
  • In der Türkei überzieht Erdogan Kritiker:innen weiterhin mit Repressionen.

Ankara - Wenn autokratische Systeme mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen haben, gab es schon immer altbewährte Handlungsoptionen, um den steigenden Druck von den Herrschenden auf Dritte abzuwälzen: Repression und Aggression. Ein Blick auf die jüngsten Vorgänge in der Türkei zeigt, wie sehr der Präsident Recep Tayyip Erdogan sich dieses Handlungsrepertoires zu bedienen weiß und es sowohl nach innen wie auch nach außen anwendet.

Verstoß gegen Waffenembargo? Erdogan verhindert Durchsuchung

Die jüngsten Vorfälle um die verhinderte Durchsuchung eines türkischen Frachtschiffs, das im Verdacht stand, am Sonntag (22.11.2020) das Waffenembargo nach Libyen zu unterwandern, stellten eine eindrucksvolle Machtdemonstration Erdogans nach außen dar. Immerhin konnte Präsident Erdogan mit einem Anruf erwirken*, dass die Soldat:innen der Bundeswehr, die das Frachtschiff zu einer Durchsuchung betreten hatten, dieses wenige Stunden später wieder verlassen mussten. Als Nato-Mitglied hatte Erdogan für die Türkei ein Veto gegen die Kontrolle ausgesprochen und nannte das Vorgehen danach eine „heuchlerische und gesetzeswidrige Behandlung“. 

Talfahrt der türkischen Lira: Erdogan reagiert mit Entlassung

Im Inland hat Erdogan schon seit geraumer Zeit mit einem massiven Absturz der türkischen Währung zu kämpfen. Die Lira befand sich über Wochen hinweg in einer Talfahrt, die Inflation stagnierte. Vor zwei Wochen reagierte Erdogan und entließ kurzerhand den Chef der türkischen Notenbank und ersetzte ihn durch den ehemaligen Finanzminister des Landes, Naci Agbal.

Lässt die Muskeln spielen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara.

Apropos ehemaliger Finanzminister: Berat Albayrak, der Schwiegersohn von Präsident Erdogan legte nur Tage später überraschend sein Amt als türkischer Finanzminister nieder. Der Schwiegersohn von Erdogan verkündete seinen Rücktritt auf ungewöhnliche Weise via Instagram und ist seitdem von der öffentlichen Bildfläche verschwunden.

Erdogans Reaktion auf den Putsch 2016: Verstärkte Repression

Kommen wir nun also zur zweiten Handlungsoption autokratischer Herscher:innen, der Repression nach innen. Die Liste derjenigen, die von Erdogan und seiner regierenden AKP seit dem vereiteltem Putschversuch im Jahr 2016 mit Repressalien überzogen wurden, ist schier unendlich lang.

Ein unvollständiger Überblick über Repressionsmaßnahmen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch von 2016:

  • Entlassene aus dem Staatsdienst: Knapp 130.00.
  • Zwischenzeitlich wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung inhaftierte: Knapp 50.000.
  • Derzeit noch in Haft befindlich: Knapp 30.000 Menschen (Stand Juli 2019).
  • Verhängte lebenslange Freiheitsstrafen: Mehr als 2000.
  • Per Dekret von Erdogan geschlossene Medien und Verlage: Mehr als 100.
  • Inhaftierte Journalist:innen nach dem Putschversuch: Mindestens 140.

Nach Enthüllung über geplanten Militärputsch in der Türkei: Lange Haftstrafe für Journalisten

Erst am Montag (23.11.2020) war in der Türkei der bekannte Enthüllungsjournalist Mehmet Baransu zu einer Gefängnisstrafe von 17 Jahren und einem Monat verurteilt worden. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge lautet der Vorwurf: Baransu soll unter anderem die Staatssicherheit betreffende Dokumente veröffentlicht haben. Berühmtheit hatte der Journalist erlangt, da er im Jahr 2010 angebliche Putschpläne des türkischen Militärs aufdeckte.

Feindbild Erdogans: Die kurdische Bewegung in der Türkei

Ein weiteres beliebtes Ziel von Präsident Erdogans Repression stellen die Aktivitäten der Kurd:innen dar. So wurden erst vergangenen Freitag (20.11.2020) bei landesweiten Razzien insgesamt 101 Menschen festgenommen, denen mutmaßliche Verbindungen zur in der Türkei verbotenen „Arbeiter:innenpartei Kurdistans“ (PKK) vorgeworfen wurde. Wie die Nachrichtenagentur „AFP“ berichtet, haben sich unter den Festgenommenen auch 24 Anwält:innen befunden.

Erdogans Kampf gegen die kurdische Bewegung: Überall Verbindungen zur PKK

Und auch die zweitgrößte Oppositionspartei im türkischen Parlament, die pro-kurdische „Demokratische Partei der Völker“ (HDP), überzieht Präsident Erdogan immer wieder wegen angeblicher Verbindungen zur PKK mit Repression. So berichtet die Nachrichtenagentur „AFP“ ebenfalls davon, dass mehr als zwei Drittel der 65 HDP-Bürgermeister:innen seit ihrer Wahl im Jahr 2019 inzwischen von den türkischen Behörden abgesetzt und durch nicht gewählte Beamte ersetzt worden seien. (Joel Schmidt) *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © Uncredited

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