Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Veranstaltung der AKP-Partei. Er hat den Austritt aus dem Schutzabkommen für Frauen verteidigt.
+
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Veranstaltung der AKP-Partei. Er hat den Austritt aus dem Schutzabkommen für Frauen verteidigt.

Schutz-Abkommen

Recep Tayyip Erdogan verteidigt Austritt aus Schutzabkommen für Frauen – Schritt sei „völlig legal“

  • Lukas Rogalla
    VonLukas Rogalla
    schließen

Nach Druck von Konservativen tritt die Türkei um Präsident Erdoğan aus der Istanbul-Konvention aus. Die kritisierende Opposition habe laut ihm „keine Ahnung davon“.

Update vom Freitag, 26.03.2021, 13.55 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Austritt der Türkei aus einem Abkommen zum Schutz von Frauen per Dekret gegen Kritik verteidigt. „Das ist keine Entscheidung, die das Parlament trifft. Die Opposition hat keine Ahnung davon“, sagte Erdogan am Freitag. Der Schritt sei „völlig legal“. „Wir haben unsere Entscheidung getroffen. Wir können beitreten aber genauso gut wieder austreten.“

In der Nacht zum Samstag (20.03.2021) war ein Dekret des Präsidenten veröffentlicht worden, in dem der Austritt aus der sogenannten Istanbul-Konvention verkündet wurde. Die Opposition, aber auch Juristen und Erdogans Justizminister hatten unter anderem die Art und Weise des Austritts aus dem internationalen Abkommen kritisiert und gemeint, das Parlament hätte den Beschluss fassen müssen. Seit dem Austritt mobilisieren Frauenrechtsgruppen überall in der Türkei täglich zu Protesten und fordern die Rücknahme der Entscheidung. Auch international war der Austritt auf große Kritik gestoßen.

„Millionen Frauen in Gefahr“: Türkei verlässt Istanbul-Konvention – Tausende protestieren

+++ 19.41 Uhr: Die Bundesregierung übt Kritik an der Entscheidung der Türkei, die Istanbul-Konvention zu verlassen. Damit werde ein falsches Signal an Europa und besonders an Frauen in der Türkei gesendet, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Samstag (20.03.) in Berlin. Erst vor Wochen habe Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt, der auch der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gelte. „Die Kündigung einer wichtigen Konvention des Europarats dazu wirft die Frage auf, wie ernst es die Türkei mit den im Aktionsplan angekündigten Zielen meint“, sagte die Sprecherin des Außenamtes.

In der Türkei selbst haben am Samstag tausende Menschen gegen den Austritt aus der vom Europarat 2011 ausgearbeiteten Istanbul-Konvention demonstriert. Die Teilnehmer einer Kundgebung in der türkischen Hauptstadt Istanbul forderten Staatschef Recep Tayyip Erdoğan auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und dem Abkommen wieder beizutreten. Medienberichten zufolge gab es ebenfalls Kundgebungen in Anakara und Izmir.

„Millionen Frauen in Gefahr“: Türkei verlässt Istanbul-Konvention

Erstmeldung vom Samstag, 20.03.2021, 15.30 Uhr: Ankara – Die sogenannte Istanbul-Konvention ist eine völkerrechtliche Vereinbarung, die der Europarat 2011 ausgearbeitet hat. Sie soll Frauen und Mädchen besser vor Gewalt schützen. 45 Staaten und die Europäische Union haben den Vertrag unterzeichnet. Am 1. August 2014 trat sie in Kraft. Nun ist die Türkei aus dem Abkommen ausgetreten. Ein entsprechendes Dekret hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Nacht auf Samstag (20.03.2021) im Amtsblatt veröffentlicht.

Türkei tritt aus Istanbul-Konvention aus: Präsident Recep Tayyip Erdoğan veröffentlicht Dekret

Die Entscheidung zum Rückzug aus der Istanbul-Konvention ist auf scharfe Kritik gestoßen. Erst Anfang des Monats hatte Erdoğan einen „Aktionsplan für Menschenrechte“ vorgestellt, darunter fällt auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Istanbul-Konvention hatte der türkische Präsident damals selbst unterzeichnet. Später wurde sie auch ratifiziert, jedoch nie angewendet, wie die Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ behauptet.

Die Diskussion über einen möglichen Austritt hatte eine konservativ-religiöse Plattform initiiert. Religion, Werte wie Ehre und Anstand sah man gefährdet. Aktivist:innen der Frauenrechts-Organisation haben nun auf Twitter zu Protesten aufgerufen. Generalsekretärin Fidan Ataselim sagte, dass die Regierung der Türkei das Leben von Millionen von Frauen in Gefahr bringe. „Zieh Deine Entscheidung zurück und halte Dich an den Vertrag, teilte sie in einem Video mit. „Ihr könnt Millionen Frauen nicht zu Hause einsperren, ihr könnt Millionen Frauen nicht von den Straßen und Plätzen ausradieren. [...] Wir werden heute auf den Plätzen im ganzen Land sein, um die Istanbul-Konvention zu verteidigen.“

Istanbul-Konvention soll Frauen vor Gewalt schützen – Türkei tritt aus

Für Gökçe Gökçen, stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, bedeute der Austritt aus der Istanbul-Konvention, dass Frauen weiter „Bürger zweiter Klasse“ seien und „getötet werden“. Ekrem İmamoğlu, Parteikollege und Bürgermeister von Istanbul, bezeichnete den Rückzug als „sehr schmerzhaft“. Man missachte den jahrelangen Kampf von Frauen.

Vizepräsident Fuat Oktay hat die Entscheidung hingegen verteidigt. Die Türkei müsse andere Länder nicht imitieren. Die Lösung für den Schutz von Frauenrechten „liegt in unseren eigenen Bräuchen und Traditionen“, schrieb der Politiker auf Twitter. Familienministerin Zehra Zümrüt Selçuk sagte, dass das Justizsystem der Türkei stark genug sei, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Der Europarat sprach jedoch von „verheerenden Nachrichten“ und einem „großen Rückschlag“ in den Bemühungen, Frauen und Mädchen zu beschützen, nicht nur in der Türkei, sondern auch in Europa und darüber hinaus. Zudem hat die Istanbuler Anwaltsvereinigung kritisiert, dass Präsident Erdoğan überhaupt nicht über das Recht verfüge, internationale Abkommen wie die Istanbul-Konvention per Dekret aufzukündigen.

Türkei verteidigt Austritt aus Istanbul-Konvention: Justizsystem „stark genug sei, um Frauen zu schützen“

Bereits zum internationalen Frauentag am 8. März hatten Tausende Menschen in Istanbul friedlich für Gleichberechtigung demonstriert. An diesem Frauentag hatte Erdoğan angekündigt, bei Gewalt gegen Frauen entschlossener vorgehen zu wollen – aber auch gesagt, dass die Frau „vor allem Mutter und die allererste Heimat eines Kindes“ sei. Ihm ginge es darum, die „Heiligkeit der Familie“ zu bewahren.

In der Türkei, wie auch in weiteren Ländern, ist Gewalt gegen Frauen ein großes Problem. Allein im vergangenen Jahr sind dort mindestens 300 Frauen von Männern ermordet worden, heißt es seitens der Organisation um Fidan Ataselim. Vor allem falle die Bestrafung der Täter zu mild aus. (Lukas Rogalla mit dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare