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Wirtschaftspolitik

Türkei stürzt immer tiefer ab - doch Erdogan bleibt trotzdem stur

  • Delia Friess
    VonDelia Friess
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Mit seiner Politik fährt Erdogan die Wirtschaft der Türkei gegen die Wand. Kritik von Fachleuten aus der Wirtschaft ignoriert der türkische Staatspräsident konsequent.

Ankara – Im Herbst 2023 stehen Wahlen in der Türkei an. Derzeit dreht sich die Stimmung zu Ungunsten von Recep Tayyip Erdogan. Laut Umfragen von türkischen Meinungsforschungsinstituten stehen nur noch rund 27 Prozent der Bevölkerung hinter dem türkischen Staatspräsidenten. Das liegt wohl einerseits an den Spekulationen über den Gesundheitszustand des 67-Jährigen. In Erinnerung dürfte vielen Türkinnen und Türken Erdogans Aussetzer während einer Fernsehansprache geblieben sein: Er wirkte abwesend und nickte kurz ein.

Zum anderen kann Erdogan nicht mehr mit wirtschaftlichen Erfolgen punkten. Seine Wirtschaftspolitik steht stark in der Kritik: Der türkische Staatspräsident stellt sich konsequent gegen jeden Rat von Fachleuten. Unter den Folgen der hohen Inflation leidet vor allem die Bevölkerung.

Recep Tayyip Erdogan: Personal in Ämtern der Notenbank, von denen er kein Gegenwind erwartet

Die Inflationsrate stieg in der Türkei im Vergleich zum Vorjahr stark an, laut offiziellen Angaben auf rund 21 Prozent. Die staatliche Statistikbehörde wies dies als den höchsten Wert seit drei Jahren aus. Regierungskritische Zeitungen wie Cumhuriyet gehen allerdings von einem höheren Wert von circa 50 Prozent aus. Die türkische Lira hatte im vergangenen Monat rund 30 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren.

Recep Tayyip Erdoğan: Obwohl der wirtschaftliche Konsens davon abrät, setzt der türkische Staatspräsident auf Zinssenkung bei hoher Inflationsrate.

Dies hat vor allem Konsequenzen für einkommensschwache Familien: Die Preise für Lebensmittel sind hoch. Für die schlechte Wirtschaftslage sehen Beobachterinnen und Beobachter Erdogan in der Verantwortung: Im Jahr 2018 bauten Erdogan und die AKP das parlamentarische System zu einem Präsidialsystem „türkischer Prägung“ um. Erdogan begründete diesen Schritt, der ihm mehr Macht verschaffte, auch damit, die Wirtschaftspolitik verbessern zu wollen: Bürokratie sollte abgeschafft, Ent­scheidungsprozesse und Befehlsketten verkürzt werden.

Türkei: Die türkische Bevölkerung leidet unter der Wirtschaftspolitik Recep Tayyip Erdoğans.

Recep Tayyip Erdogan: Die Türkei leidet unter hoher Inflation

Erdogans starker Einfluss hat nun aber starke Konsequenzen für die türkische Wirtschaft, wie auch die Süddeutsche Zeitung und die Taz berichten: Als Hauptursache für die wirtschaftlichen Probleme gilt die geldpolitische Ausrichtung der Notenbank. Erdogan baute bereits mehrfach die Spitze der Notenbank um und brachte Personal in Ämter, von denen er weniger Kritik gegen seine Geldpolitik erwartet. So tauschte Erdogan innerhalb einer kurzen Zeitspanne erneut den Finanzminister aus. Der Grund: Der türkische Staatspräsident ist gegen hohe Zinsen: Er hält diese für die Inflationsursache. Dies widerspricht allerdings dem Konsens von führenden Fachleuten aus der Wirtschaft: Zinsanhebungen werden als ein bewährtes Mittel gegen hohe Inflationsraten angesehen.

Trotz der hohen Inflation setzt Erdogan also auf Zinssenkung: Seit dem Spätsommer wurde der Leitzins deshalb um insgesamt vier Prozentpunkte verringert. Für die nächste Zinssitzung wird ebenfalls von einer Senkung ausgegangen. Die Opposition punktet unterdessen bei der Bevölkerung. Ein Beispiel ist der Bürgermeister von Istanbul: Ekrem Imamoglu, Politiker der wichtigsten Oppositionspartei CHP, unterstützt Initiativen, die Nahrungsmittel wie Brot und Milch an bedürftige und einkommensschwache Familien verteilen. (df mit dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Burhan Ozbilici/dpa

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