Erdgas-Streit: Griechenland erhebt Ansprüche auf Seegebiete - „Kriegsgrund“ für Türkei
- Im Erdgas-Streit ringen die Türkei und Griechenland noch immer um eine friedliche Lösung.
- Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Beziehungen zur EU verbessern.
- Doch die griechische Expansion im Mittelmeer gilt für die Türkei laut einem alten Gesetz als „Kriegsgrund“.
Griechenland und die Türkei nehmen die Gespräche über den Erdgas-Streit wieder auf. Trotzdem will Griechenland an seinem Anspruch festhalten.
Ankara – Griechenland und die Türkei haben ihre Gespräche zur Beilegung des Streits um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer wieder aufgenommen. Die Verhandlungen in Istanbul seien am Montag gestartet, sagte ein türkischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Die griechische Delegation sei von dem türkischen Vize-Außenminister Sedat Önal empfangen worden.
Seit der Entdeckung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Auch Zypern erhebt Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Im vergangenen Jahr wäre der Streit fast eskaliert, die Nato-Partner Ankara und Athen entsandten im August Kriegsschiffe. Die EU Verhängte Sanktionen gegen Ankara.
Türkei: Griechenland hält an Gebietsansprüchen fest
Daher scheint es überraschend, dass der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch mit Nachdruck die geplante Ausweitung griechischer Hoheitsgebiete im Ionischen Meer gerechtfertigt hat. „Die Ausweitung steht absolut im Einklang mit internationalem Recht“, sagte er im Parlament. Die Abgeordneten sollen nach der Debatte am Abend darüber entscheiden, ob Griechenland seine Seegrenze im Westen des Landes von sechs auf zwölf Seemeilen ausdehnt. Ihre Zustimmung gilt als sicher.
Das Gesetz birgt jedoch Sprengstoff, denn es behält der Regierung explizit die Option vor, diese Erweiterung auch in anderen Regionen Griechenlands vorzunehmen. Würde eine solche Ausweitung jedoch in der Ägäis durchgeführt, sähe die Türkei das als Kriegsgrund - das hatte Ankara bereits im Jahr 1995 entschieden. Die Türkei kritisiert, die Ägäis würde sonst de facto zum „Griechischen Meer“.
Erdgas-Streit: Expansion in der Ägäis als „Kriegsgrund“?
Bislang plant Griechenland die Ausdehnung lediglich bis zur Südspitze der Halbinsel Peloponnes. Oppositionspolitiker forderten bei der Parlamentsdebatte, auch das Hoheitsgebiet um die Insel Kreta von sechs auf zwölf Meilen auszudehnen. Während Athen das im Moment nicht vorhat, betonte Mitsotakis, dass das durchaus möglich sei, und zwar „zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und unter Bedingungen, über die Griechenland selbst entscheiden wird“. Das sei eine klare Nachricht an all jene, die Griechenland mit Drohungen absprächen, was das internationale Recht dem Land zugestehe, sagte er mit Blick auf den Nachbarn Türkei.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte zuletzt den Wunsch nach besseren Beziehungen zur EU. Beobachter halten diese Bemühungen um Entspannung auch für eine Folge des Wahlausgangs in den USA. Der neue US-Präsident Joe Biden sieht die Entwicklungen beim Nato-Partner Türkei deutlich kritischer als sein Vorgänger Donald Trump. (marv/afp)