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Türkei: Fünf Jahre Gefängnis für Erdogans härteste Gegnerin

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Die Istanbul-Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Canan Kaftancioglu, muss für 5 Jahre in Gefängnis, wegen Tweets und „Majestätsbeleidigung“.

Istanbul - Die Vorsitzende der Oppositionspartei CHP in Istanbul, Canan Kaftancioglu wurde festgenommen und ins Silivri-Gefängnis in Istanbul gebracht. Der türkische Kassationshof (Yargitay) hatte am 12. Mai ihre Gefängnisstrafe zu vier Jahren, elf Monaten und 20 Tagen Gefängnis bestätigt. Zudem darf sich Kaftancioglu nicht mehr politisch betätigen. Ihr wurde unter anderem zur Last gelegt, „die türkische Republik erniedrigt“ und auch den „Präsidenten der Türkei beleidigt“ zu haben. Zudem soll die CHP-Politikerin durch Twitter-Mitteilungen. „Terrorpropaganda“ betrieben haben.

„Rache Erdogans“

Parteichef Chef Kemal Kilicdaroglu nannte das Urteil gegen Kaftancioglu unrechtmäßig. „Sie wurde nicht wegen einer Straftat verurteilt, sondern wegen ihrer würdevollen Haltung“, so Kilicdaroglu bei einer Gruppensitzung. Der Türkeiexperte und Politikwissenschaftler Savas Genc hatte das Urteil zuvor als „Rache Erdogans“ bezeichnet. Auch bei der Wiederholung der Kommunalwahlen in Istanbul hatte die CHP 2019 die meisten Stimmen eingeholt.

Canan Kaftancioglu, Istanbul-Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, muss für rund 5 Jahre ins Gefängnis
Canan Kaftancioglu, Istanbul-Vorsitzende der Oppositionspartei CHP © Str/dpa

Im Juni 2023 finden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan sehen in der Verhaftung von Kaftancioglu Vorbereitungen darauf. Die charismatische Politikerin hätte bei den Wahlen gefährlich für Erdogan werden können. Ein weiterer wichtiger Politiker ist Selahattin Demirtas, der ehemalige Vorsitzende der pro-kurdischen HDP. Seit dem 3. November 2016 sitzt Demirtas mit mehreren anderen Parteikollegen im Gefängnis. (Erkan Pehlivan)

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