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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Pressekonferenz im Februar 2021.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Pressekonferenz im Februar 2021.

Ankündigung

Türkei: Erdogan stellt lang erwarteten „Aktionsplan für Menschenrechte“ vor

  • Marvin Ziegele
    VonMarvin Ziegele
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Recep Tayyip Erdogan kündigt einen neuen Plan für die Türkei an. Vor allem die Meinungsfreiheit soll gestärkt werden.

  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den neuen „Aktionsplan für Menschenrechte“ vorgestellt.
  • Damit sollen die freie Meinungsäußerung, die Arbeit von Journalisten und das Recht auf Demonstrationen in der Türkei gesichert werden.
  • Alle News zu Erdogan finden Sie auf unserer Themenseite.

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag (02.03.2021) den lang erwarteten „Aktionsplan für Menschenrechte“ für die Türkei vorgestellt. Erdogan zufolge soll der Plan in den kommenden zwei Jahren ausgeführt werden, wie das regierungsnahe Nachrichtenportal „Dailysabah“ berichtet.

Türkei: Recep Tayyip Erdogan stellt „Aktionsplan für Menschenrechte“ vor

„Der Plan hat elf Grundsätze. Der erste davon ist, dass Menschenrechte unter dem Schutz des Gesetzes stehen“, sagte Erdogan während der Ankündigung. Insgesamt soll der Plan neun Richtungen, 50 Ziele und 393 Aktivitäten beinhalten. Die Aktivitäten sollen im Zusammenhang mit den Zielen durchgeführt werden und werden als „messbare und überprüfbare“ Aktionen bezeichnet. „Das größte Ziel der Türkei ist eine neue zivile Verfassung“, bekräftigte Erdogan während der Ankündigung.

Türkei
HauptstadtAnkara
StaatsoberhauptStaatspräsident Recep Tayyip Erdogan
StaatsformPräsidentielle Republik
Fläche783.562 km²
Einwohnerzahl83.154.997

Der „Aktionsplan für Menschenrechte“ in der Türkei soll unter dem Motto „Freie Individuen, starke Gesellschaft: Mehr demokratische Türkei“ laufen. Der Plan resultiert aus dem Willen von Erdogans Regierung, „zu schützen, in allen Bereichen und Taten sowie die physische und moralische Integrität und die Ehre eines jeden Individuums.“

Recep Tayyip Erdogan: Steigerung der Meinungsfreiheit in der Türkei

Der Plan soll sich insbesondere auf den Säulen der Freiheit, dem Recht eines fairen Prozesses, freier Meinungsäußerung und den Rechten von Frauen stützen. Erstmals wurde der „Aktionsplan für Menschenrechte“ während einer Ankündigung Erdogans am 30. Mai 2019 erwähnt. Damals kündigte der türkische Präsident eine neue Reform in der Judikative der Türkei an, um die unabhängigen, objektiven und transparenten Aspekte der Staatsmacht zu sichern.

Ferner soll der Plan auch die Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit „steigern“. Auch die „professionellen Aktivitäten“ von Journalist:innen sollen, als Teil des Plans, gesichert werden. Demonstrationen sollen ebenfalls leichter stattfinden können. „Wir überprüfen die Gesetzgebung mit dem Ziel, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen zu gewährleisten“, so Erdogan während der Kundgebung.

„Reporter ohne Grenzen“ beklagen Pressefreiheit unter Erdogan in der Türkei

Nach dem Putschversuch 2016 geht die Regierung unter Recep Tayyip Erdogan härter als jemals zuvor gegen kritische journalistische Berichterstattung vor, wie „Reporter ohne Grenzen“ berichtet. Zahlreiche Journalist:innen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Als prominenter deutscher Fall zählt der „Welt“-Journalist Deniz Yücel, der im Jahr 2016 festgenommen wurde.

Auch über Fälle von Zensur in der Online-Berichterstattung berichtet „Reporter ohne Grenzen“. Die Türkei belegt deshalb Platz 154 von 180 in puncto Pressefreiheit. Ob die Versprechen größerer Freiheiten für Journalisten in der Türkei durchgesetzt werden, bleibt abzuwarten. (Marvin Ziegele)

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