Türkei: Erdoğan verklagt CHP-Konkurrenten wegen Präsidentenbeleidigung
Die Opposition in der Türkei sieht sich im Aufwind. Recep Tayyip Erdoğan reagiert mit einer Klage gegen einen CHP-Politiker.
Update vom Donnerstag, 06.05.2021, 12.14 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den hochrangigen Oppositionsgesetzgeber Aykut Erdoğdu auf Schadensersatz verklagt. Es geht um 250.000 türkische Lira, die Erdogan einfordert, weil Erdoğdu die Partei Erdoğans wegen Hochverrats vor Gericht stellen will.
Erdoğans Anwalt Hüseyin Aydın leitete den Fall gegen den Istanbuler Abgeordneten aus den Reihen der Republikanischen Volkspartei (CHP) mit der Begründung ein, der Gesetzgeber habe die Persönlichkeitsrechte des Präsidenten schwer verletzt und „das Verbrechen“ begangen, den Präsidenten zu beleidigen. Erdoğdus Aussagen sollen demnach nicht als Meinungsfreiheit eingeordnet werden.
Türkei: Herausforderer für Erdoğan - CHP-Chef bringt sich in Stellung
Erstmeldung vom 05. Mai 2021: Ankara – Die Opposition in der Türkei formiert sich bereis für die kommende Präsidentschaftswahl im Jahr 2023. Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der kemalistischen, sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP), die größte Oppositionspartei in dem von Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP kontrollierten Staat, brachte sich am Dienstag (04.05.2021) für eine Präsidentschaftskandidatur in Stellung. Dies berichtet die regierungsnahe Hurriyet Daily News. Die CHP hatte in den vergangenen Wochen Erdoğans Umgang mit der Inflation der Lira zunehmend stark kritisiert.
„Wir haben eine Nationale Allianz. Wenn die Allianz meine Kandidatur will, dass ich der Präsidentschaftskandidat sein soll, dann werde ich es sein“, sagte der CHP-Politiker dem türkischen TV-Sender Yeniçağ TV. Er betonte aber, dass derzeit nicht die Zeit sei, um eine Debatte zu führen, wer bei der Präsidentschaftswahl gegen Erdoğan antritt.
Die Opposition in der Türkei plant Erdoğan abzulösen
„Das Ziel muss es sein, der Türkei Wohlstand und Frieden zu bringen“, sagte Kılıçdaroğlu. Dafür würden auch viele andere Kandidat:innen infrage kommen. „Wir werden reden und diskutieren, wer uns zu diesem Ziel führen kann“, sagte der CHP-Chef in Hinblick auf die Gespräche mit den Partnern der Nationalen Allianz.
Bei der nationalen Allianz in der Türkei handelt es sich um einen Zusammenschluss der CHP, der Guten Partei (İYİ), der Partei der Glückseligkeit (SP) und der Demokratischen Partei (DP). Diese hatten die Allianz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni 2018 geformt, mit dem Ziel die AKP abzulösen. Damit hatten sich nationalkonservative, liberale, islamistische und sozialdemokratische Parteien zusammengeschlossen, die eigentlich nur der Sturz von Erdoğans AKP eint. Denn der lässt die Opposition in der Türkei zunehmend rücksichtslos verfolgen.
Dafür nutzt er auch die in der Türkei noch immer geltenden, harten Beschränkungen aufgrund des Coronavirus. Erdoğan hatte am 29.04.2021 beschlossen, das Land in einen dreiwöchigen Lockdown zu schicken. Seitdem dürfen Bürger:innen nur mit triftigem Grund, wie etwa zum Einkaufen, ihr Haus verlassen. Reisen zwischen Städten sind komplett verboten. Viele Türken hatten vor Beginn der Ausgangssperre die Großstädte verlassen und waren zu Verwandten aufs Land gezogen. (als)