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Türkei: Kritische Medien „geschlossen“ – Journalisten droht Haft

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Von: Erkan Pehlivan

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Proteste gegen die Einsetzung eines Zwangsverwalters bei Bugün TV 2015
Demonstration vor Bugün TV © Deniz Toprak/dpa

Zahlreiche Unternehmen von Regierungskritikern werden in der Türkei immer wieder beschlagnahmt und unter Zwangsverwaltung gestellt. Was dann passiert, bleibt oft unklar.

Ankara - Der staatliche Einlagensicherungsfonds TMSF stellt die Zwangsverwalter für enteignete Unternehmen in der Türkei. Gerade nach dem Putschversuch 2016 ließ Präsident Recep Tayyip Erdogan zahlreiche Unternehmen beschlagnahmen und sie unter Zwangsverwaltung stellen. Viele der beschlagnahmten Unternehmen wurden im Anschluss in die Pleite getrieben oder zu Niedrigpreisen an regierungsnahe Unternehmer verkauft.

Türkei: Wer haftet für Misswirtschaft durch TMSF-Zwangsverwalter

Immer wieder war es vor allem in den sozialen Medien zu Kritik an der TMSF gekommen, da ihre Zwangsverwalter offenbar freie Hand hatten. Jetzt hat sich der staatliche Fonds in einer Mitteilung zu Wort gemeldet und die Vorwürfe dementiert: „Der Vorwurf, niemand können gegen die Zwangsverwalter verklagen, ist falsch“, so die TMSF in ihrer Mitteilung.

Türkei: TMSF wehrt sich gegen Vorwurf der Immunität

Der TMSF gab in der Mitteilung auch bekannt, dass es die Möglichkeit gäbe, im Falle von Fehlverhalten der Zwangsverwalter den staatlichen Einlagensicherungsfonds auf Schadensersatz zu verklagen. „Die durch den TMSF eingesetzten Zwangsverwalter haben keine Immunität gegenüber der Justiz“, so die Behörde.

Türkei: Immer noch über 700 Unternehmer unter Kontrolle des TMSF

Nach eigenen Angaben hat die TMSF aktuell für 716 Unternehmen Zwangsverwalter eingesetzt. Vielen der Betreiber der Unternehmen wurden Terrordelikte sowie der Umsturzversuch gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen. Einer davon ist der Geschäftsmann Akin Ipek, dessen Konzern „Koza Ipek Holding“ bereits am 26. Oktober 2015 beschlagnahmt wurde. Anschließend wurde das Unternehmen unter Zwangsverwaltung gestellt.

Türkei: Kritisches Medienunternehmen wird durch TMSF „geschlossen“

FR.de von IPPEN.MEDIA hat mit Tarik Toros gesprochen, dem Chefredakteur von Bugün TV des Medienunternehmens Ipek Medya, das ebenfalls dem Konzern gehörte. Der Journalist erzählt auf Anfrage, dass viele seiner Kolleg:innen direkt nach der Beschlagnahmung ihres Unternehmens entlassen worden seien. „Keiner der Entlassenen hat eine Abfindung erhalten.“

Nur wenige Monate nach der Beschlagnahmung habe der Zwangsverwalter die Ipek Medya „geschlossen“, so Toros. Die zu Ipek Medya zugehörigen Bugün TV, Bugün Gazetesi und Kanaltürk hatten in der Vergangenheit immer wieder kritisch über die Korruptionsfälle der AKP-Regierung von Erdogan berichtet.

Toros merkte damals, dass es für Journalisten wie ihn gefährlich wurde. „Am 10. März 2016 habe ich gemeinsam mit meiner Familie die Türkei verlassen“, sagt Toros, der seither im Vereinigten Königreich lebt. Gegen den Journalisten laufen vermutlich mehrere Verfahren. „Da ich allerdings nicht mehr in der Türkei lebe, wurde mein Name aus den Anklagen rausgenommen“, so Toros. Eine Rückkehr kommt für den Familienvater daher nicht infrage, da ihm die Verhaftung und mehrjährige Haft drohen.

Türkei: TMSF-Zwangsverwalter müssen keine Konsequenzen fürchten

Dass die Zwangsverwalter und die TMSF tatsächlich haftbar sind, halten Kritiker wie Torso für unglaubwürdig. Bislang wurde Konzernchef Akin Ipek nicht entschädigt. Stattdessen wurde sein Bruder Tekin wurde verhaftet und sitzt seit April 2016 in Haft. Gegen Akin Ipek hatte die türkische Regierung 2018 erfolglos ein Auslieferungsersuchen an das Vereinigte Königreich gestellt. (Erkan Pehlivan)

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