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„Klarer Rechtsbruch“: Schwangere, Kinder und Schwerkranke sitzen in der Türkei in Gefängnissen

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Von: Erkan Pehlivan

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In den türkischen Gefängnissen gibt es weiterhin Schwangere und Hunderte Kranke. Auch Kinder sitzen gemeinsam mit ihren Müttern hinter Gittern.

Ankara - Die Lage in den türkischen Gefängnissen bleibt weiterhin angespannt. Hunderte Kinder unter sechs Jahren sowie schwerstkranke Menschen müssen weiterhin hinter Gittern bleiben. Die Situation hat sich vor allem nach dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 verschärft. Hunderttausende Menschen mussten sich seither wegen Terrordelikten vor den Gerichten verantworten, viele von ihnen landeten in Gefängnissen.

Türkei: Kranke Gefangene werden nur unzureichend versorgt

„Gefangene werden im Krankheitsfall nicht rechtzeitig in die Krankenstation gebracht“, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation IHD vom Juni 2022. Vor allem wird bemängelt, dass Kranke, die ins Krankenhaus eingewiesen werden müssten, erst mal auf eine Warteliste kommen und monatelang warten müssen, bevor sie in ein Krankenhaus gebracht werden.

Sowohl in den Krankenstationen der Gefängnisse als auch in den Krankenhäusern bekommen die Gefangenen demnach nur Schmerzmittel verabreicht statt einer notwendigen Therapie. Ende April veröffentlichte die IHD in einem weiteren Bericht, dass es derzeit in den türkischen Gefängnissen 1.517 kranke Gefangene gibt, 651 unter ihnen sollen sogar schwerkrank sein.

Türkei: Hunderte Kinder unter sechs Jahren in Gefängnissen

Der Bericht prangert zudem an, dass 345 Kinder bis zu sechs Jahren gemeinsam mit ihren Müttern hinter Gittern sind. Eine normale Kindheit bleibe ihnen verwehrt. Sie wüchsen in überfüllten Zellen auf, hätten keine Möglichkeit, sich zu entfalten, zudem fehle es oft an kindgerechter Nahrung. Laut IHD drohen den Kindern in den Gefängnissen in ihrem späteren Leben ernsthafte psychische Probleme.

Sevda Ersoy und ihre Tochter Ceyda im Gefängnis in Izmir
Sevda Ersoy und ihre Tochter Ceyda. © privat

Auch Schwangere kommen um das Gefängnis nicht herum. Erst am Freitag (16. September) wurde eine Schwangere festgenommen und ins Gefängnis von Izmir gebracht. Dabei handelt es sich um Sevda Ersoy, eine ehemalige Leiterin eines Studentenwohnheims.

Wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation war sie zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. 18 Monate der Haft saß sie nach dem Putschversuch gemeinsam mit ihrer heute sechs Jahre alten Tochter ab und wartete auf die Bestätigung der Strafe durch den Kassationshof. Auch ihr Ehemann Levent Ersoy wurde zusammen mit ihr am 27. Mai 2016 festgenommen.

Türkei: Schwangere war bereits zuvor 18 Monate mit Kind in Haft

Während seine Frau nach anderthalb Jahren rauskam, musste Levent Ersoy über fünf Jahre hinter Gittern bleiben. „Meiner Frau geht es nicht so gut“, sagt Levent Ersoys auf FR.-Anfrage. „Sie macht sich Sorgen um unsere sechsjährige Tochter Ceyda und um das Baby in ihrem Bauch“, erzählt er. Babynahrung, in einem Park spazieren gehen, medizinische Versorgung des Babys – all das fehlt in den Gefängnissen.

„Nicht umsonst ist es nach türkischen Recht verboten, Schwangere ins Gefängnis zu stecken“, sagt der Ehemann, der sich Sorgen um das ungeborene Baby macht und hofft, dass ihm dasselbe Schicksal wie seiner Tochter verwehrt bleibt. „Ceyda war fünfeinhalb Monate alt, als sie ins Gefängnis kam. Sie hat dort das Krabbeln und Laufen auf nacktem Beton gelernt,“ so Levent Ersoy. Auch der Religionslehrer wünscht sich, dass das Baby in Freiheit aufwächst und die Familie vereint ist.

Ceyda war miti hrer Mutter gemeinsam 18 Monate im Gefängnis
Ceyda. © privat

Türkei: Nur unzureichende medizinische Versorgung in Gefängnissen

Kritik kommt vor allem von Jurist:innen und Menschenrechtler:innen, weil vor allem politische Gefangene von den Missständen in den türkischen Gefängnissen betroffen sind. „Politische Gefangene werden nicht oder nur unzureichend in die Krankenstationen in den Gefängnissen gebracht. Diejenigen, die in Krankenhäuser verlegt werden müssen, werden auch nur zögerlich verlegt“, kritisiert Önder Aytac, ehemals Professor für Rechtswissenschaften an der Polizeiakademie in Ankara im Gespräch mit FR.de von IPPEN-MEDIA. „Oft ist es so, dass Schwerkranke schon ein oder zwei Tage später wieder in ihre Zellen gebracht werden. Ähnlich sieht es auch mit Medikamenten aus. Auch hier ist zu beobachten, dass kranke Gefangene ihre Medikamente nur unzureichend bekommen.“

Aytac nennt die Situation in den Gefängnissen einen klaren „Rechtsbruch“. Verwundert ist der Jurist allerdings nicht, denn „das Justizwesen steht praktisch unter vollständiger Kontrolle von Präsident Recep Tayyip Erdogan“. Immer wieder hatten Regierungsmitglieder nach dem Putschversuch angekündigt, gnadenlos gegen „Terroristen und Vaterlandsverräter“ vorgehen zu wollen. „Sie werden uns anflehen, dass wir sie töten“, sagte nach dem Putschversuch der damalige Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci.

Türkei: Menschenrechtlerin fordert bessere Beaufsichtigung von Gefängnissen

Auch die türkisch-armenische Menschenrechtsaktivistin Natali Avazyan kritisiert die Missstände in der Türkei und den Umgang mit politischen Gefangenen. „Diese Menschen werden geopfert, damit man Stimmen von einer Gruppe erhält, die sich von Hass und Feindschaft ernährt“, erzählt Avazyan, die selbst mehrfach aus politischen Gründen festgenommen wurde, im FR-Gespräch.

Avazyan fordert von der AKP-Regierung daher eine bessere Kontrolle der Gefängnisse und anderes Personal. „Lasst bitte die Gefängnisse von Menschen mit einem Gewissen kontrollieren und leiten, damit diese Verbrechen an der Menschlichkeit ein Ende finden“, sagt die Menschenrechtsaktivisten, der auf Twitter rund 200.000 Follower folgen und die besonders von Anhängern des türkischen Präsidenten angefeindet wird. (Erkan Pehlivan)

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