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Türkei

Protestierende Studierende laut Erdoğan „Terroristen“, deren „Kopf man zermalmen muss“

  • vonMirko Schmid
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Junge Menschen gehen in der Türkei gegen einen Uni-Rektor auf die Straße. Staatspräsident Erdoğan zeigt kein Verständnis und nennt sie „giftige Schlangen“.

  • Seit 2018 entscheidet allein Recep Tayyip Erdoğan über die Besetzung von Chefposten an Universitäten.
  • Proteste gegen seinen neuen Uni-Rektor an der liberal ausgerichteten Bogazici-Universität lässt er gewaltsam niederschlagen.
  • Für die demonstrierenden Studierenden findet der türkische Staatspräsident deutliche Worte.

Istanbul - Sie nehmen Taxis, um die Repressalien der Staatsmacht zu umgehen, sie werden an Bushaltestellen verhaftet oder sitzen schon im Gefängnis: In der Türkei proben kritische Studierende den Aufstand gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Der zeigt keinerlei Verständnis und greift mit aller Gewalt durch. Grund für die Proteste ist die Ernennung von Melih Bulu durch Erdoğan zum neuen Direktor der Bogazici-Universität.

Recep Tayyip Erdoğan will „keinen Gezi-Aufstand mehr in Taksim“

Recep Tayyip Erdoğan lässt keinerlei Zweifel daran, was er von den Demonstrationen hält. „Gifte Schlangen“ seien die jungen Menschen, gar keine Studierenden und vor allem „Terroristen“, „deren Kopf zermalmt werden muss“. Wie ernst er die Proteste nimmt, zeigt ein Vergleich. „Die Türkei wird keinen Gezi-Aufstand mehr in Taksim erleben“, lässt der Präsident wissen und verweist damit auf die Demonstrationen von 2013, die er gewaltsam niederschlagen ließ.

Festgenommen wurden seit Anfang Januar mehr als 500 Menschen in 38 Provinzen, wie das türkische Innenministerium mitteilt. Zwar sind die meisten jungen Protestierenden inzwischen wieder frei, allerdings wurden rund einhundert von ihnen teils scharfe Auflagen mit auf den Weg aus den Gefängnissen gegeben. Recep Tayyip Erdoğan untermauert damit seinen Anspruch auf eine alleinige Diktion über die Besetzung von Chefposten an Universitäten, die er nach dem gescheiterten Putsch von 2016 an sich gezogen und gesetzlich im Jahr 2018 verankert hatte.

Recep Tayyip Erdoğan richtet seine Wut gegen LGBTQI*-Community

Im Fokus der Auseinandersetzung stehen, neben der bloßen Ernennung des regierungsnahen Uni-Rektors Melih Bulu, Auseinandersetzungen um die Rechte der LGBTQI*-Community. Die Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere sowie intersexuelle Menschen - und das Sternchen als Platzhalter für weitere Identitäten. Während die Studierenden für ihre Rechte eintreten, haben sich sowohl Recep Tayyip Erdoğan sowie sein Innenminister Süleyman Soylu in den letzten Tagen mehrfach feindlich gegenüber Menschen mit LGBTQI*-Identitäten gezeigt. Erdoğan hatte vier Menschen für das Zeigen der Regenbogenflagge einsperren lassen, derweil fing sich Soylu zuletzt nach kritischen Äußerungen gegen die LGBTQI*-Community einen scharfen Verweis von Twitter ein.

Zentraler Punkt der Aufstände bleibt aber weiterhin die Berufung von Melih Bulu, die Studierenden wollen sich nicht damit abfinden, dass das demokratische Recht auf eine Wahl des Uni-Rektors durch die Universitäten selbst zugunsten einer Order durch Recep Tayyip Erdoğan allein kassiert wurde. Bereits seit Januar gehen sie unbeirrt aller staatlichen Unterdrückungsversuche auf die Straße und fordern ihr Recht ein. Ihnen schließen sich Menschen in der ganzen Türkei an, die ihre Solidarität für die Istanbuler Proteste in eigenen Demonstrationen ausdrücken.

Protestierende Studierende sind für Recep Tayyip Erdoğan „Terroristen“

Recep Tayyip Erdoğan, der eine neue, auf sich zugeschnittene Verfassung plant, lässt seine Polizei scharf reagieren, die Staatsmacht zeigt keinerlei Verständnis für die Proteste der jungen Menschen. Mit Tränengas und Festnahmen reagiert sie auf die öffentlichen Meinungsäußerungen. Niemals werde man zulassen, lässt der Staatspräsident wissen, dass „in der Türkei Terroristen“ herrschten. Erdoğan macht deutlich, dass es keinen demokratischen Protest gegen ihn oder seine Entscheidungen geben kann. Gehen Menschen doch mit ihren Anliegen auf die Straße, so richtet sich deren Unmut in den Augen des Präsidenten gegen die Türkei als solche.

Recep Tayyip Erdoğan: Kritische Studierende sind für ihn „Terroristen“ und „giftige Schlangen“.

Dem widersprechen die Studierenden, die immer wider darauf verweisen, dass ihr einziges Anliegen der Rücktritt des von Erdoğan eingesetzten Uni-Chefs Melih Bulu sei. Ihr Anliegen: Demokratische Wahlen an der als liberal geltenden Bogazici-Universität. Einen Angriff auf den Präsidenten selbst oder gar die Türkei weisen sie von sich.

Recep Tayyip Erdoğan macht Opposition und „gewisse Hochschullehrer“ verantwortlich für die Proteste

In einer Rede machte Recep Tayyip Erdoğans zuletzt die Opposition in der Türkei für die Proteste verantwortlich. „Die Ereignisse an der Bogazici-Universität haben nichts mit den Studenten zu tun”, ließ der Staatspräsident wissen. Vielmehr seien es „bestimmte Hochschullehrer“ der als links und liberal bekannten Universität und die Oppositionsparteien, welche die Studierenden „provoziert“ haben sollen. Namen nannte er nicht.

Melih Bulu selbst, ein Anhänger Recep Tayyip Erdoğans und der Staatspartei AKP, gibt sich betont gelassen. Lauten Protesten der Studierenden unterhalb des Fensters seines Büros in der Bogazici-Universität winkte er lächelnd zu und ließ wissen, dass er überhaupt nicht daran denke, zurückzutreten. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © ADEM ALTAN/afp

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