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Türkei: Opposition will gemeinsame Strategie - aber ohne HDP

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In der Türkei beschließen sechs Oppositionsparteien eine gemeinsame Strategie - aber ohne die pro-kurdische HDP.

Ankara - Erneut sind in der Türkei am vergangenen Wochenende die Vorsitzenden der Oppositionsparteien zusammengekommen um eine gemeinsame Strategie bei den Parlamentswahlen 2023 abzustimmen und gegen die Verteuerung anzukämpfen. Auch fordern die Oppositionsparteien eine Stärkung des parlamentarischen Systems.

In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten die Parteien die Gründung von vier Arbeitsgruppen (politische Ethik, Wirtschaft, Unabhängigkeit der Zentralbank, Strategie und Planung). Das Papier unterzeichnet die Vorsitzenden der Parteien Kemal Kilicdaroglu (CHP), Meral Aksener (Iyi Parti), Ahmet Davutoglu (Gelecek Partisi), Ali Babacan (Deva Partisi), Temel Karamollaoglu (Saadet Partisi) und Gültekin Uysal (Demokrat Parti).

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, spricht am Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei während einer Zeremonie im Parlament.
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, spricht am Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei während einer Zeremonie im Parlament. © dpa/Türkisches Präsidialamt

HDP wird nicht eingeladen

Die pro-kurdische HDP war nicht eingeladen, obwohl sie die drittgrößte Partei im Land ist. Der sogenannte „Sechser-Tisch“ wird von der Co-Vorsitzenden der HDP, Pervin Buldan, kritisiert. „Wer uns nicht kennt, den kennen wir auch nicht,“ sagte Buldan bei ihrem Parteikongress in Izmir. Die HDP käme auf mehr Stimmen als fünf dieser Parteien zusammen.

Pervin Buldan, Co-Vorsitzende der HDP bei einem Parteikongress der HDP
Pervin Buldan, Co-Vorsitzende der HDP bei einem Parteikongress der HDP © Berkcan Zengin/Imago

Am 18. Juni 2023 soll nach offiziellen Angaben in der Türkei die Parlamentswahl stattfinden. Derzeit hat das Land mit vielen Problemen zu kämpfen. Präsident Recep Tayyip Erdogan kann es sich daher nicht leisten, die Wahlen zu verlieren. Immer wieder tauchen Fälle von Korruption auf, die aber in dem Land nicht geahndet werden. Exiljournalisten wie Cevheri Güven oder Erk Acerer berichten immer wieder über Verstrickungen von Regierungspolitikern in Korruption. Acerer wurde Anfang Juli 2021 von mehreren Angreifern im Innenhof seines Wohnhauses in Berlin angegriffen und verletzt.

Erdogan droht bei Wahlschlappe Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen

Auch drohen Erdogan und vielen Mitgliedern der AKP-Regierung und des Sicherheitsapparates bei einer Wahlschlappe Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen. So wurden Ermittlungen wegen Terrordelikte gegen anderthalb Millionen Menschen nach dem Putschversuch 2016 eingeleitet. Hunderttausende Menschen wurden seither festgenommen und viele der Betroffenen werfen den Sicherheitskräften Folter vor. (Erkan Pehlivan)

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