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Oppositionskandidat Imamoglu (CHP; Plakat links) reklamiert den Wahlsieg für sich, AKP-Kandidat Yildirim (neben Erdogan) ebenfalls.

Türkei

Erdogans mysteriösen „Pelikanisten“ auf der Spur

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Eine Gruppe in der türkischen Regierungspartei AKP kämpft dagegen, die Wahlniederlage in Istanbul zu akzeptieren.

Als Ekrem Imamoglu am Sonnabend beim Heimspiel des Istanbuler Fußballklubs Besiktas auf der Ehrentribüne Platz nahm, wurde der 49-jährige Oppositionspolitiker minutenlang mit Sprechchören gefeiert, die „Gebt ihm die Ernennungsurkunde“ forderten. Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat der siegreiche Kandidat in der größten türkischen Metropole das offizielle Dokument noch immer nicht erhalten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Opposition Wahlbetrug in der Stadt vor und bezeichnete einen Vorsprung von 13.000 oder 14.000 Stimmen als „zu wenig“, um einen Wahlsieg auszurufen. Seine islamische Regierungspartei AKP verlangte Nachzählungen der ungültigen Stimmen, die der Hohe Wahlrat (YSK) teilweise genehmigte. Doch führten sie bisher zu keiner Neubewertung der Ergebnisse.

Obwohl es in der AKP nicht wenige Stimmen gibt, die dazu raten, die Niederlage vom 31. März zu akzeptieren, um die Legitimität der Parteiherrschaft nicht zu beschädigen, haben prominente AKP-Politiker inzwischen Neuwahlen für die gesamte Stadt gefordert. Die zu 95 Prozent gleichgeschaltete türkische Presse bezeichnet das Wahlergebnis unisono als „Putsch“ und „Urnenbetrug“. Auch Erdogan vertritt diese Haltung und übt damit erheblichen Druck auf den YSK aus.

Laut Recherchen türkischer Journalisten gehen die Angriffe gegen die Anerkennung des Wahlresultats von einer einflussreichen Lobbygruppe innerhalb der AKP aus, die sich „Pelikanisten“ nennt und eng mit dem Finanzminister und Erdogan-Schwiegersohn Berat Albayrak und anderen Familienmitgliedern verbunden sein soll. Bekannt wurde die informelle Gruppe im April 2016, als sie mit einer anonymen Attacke auf den damaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu erreichte, dass er zurücktrat und damit den Weg freimachte für das Präsidialsystems Erdogans und den politischen Aufstieg Albayraks. Die Pelikanisten hatten in ihrem damals neu erstellten Weblog von „Unstimmigkeiten“ zwischen dem Staatschef und Davutoglu berichtet; letzterer habe sich nicht ausreichend für das angestrebte exekutive Präsidialsystem in der Türkei eingesetzt und heimlich daran gearbeitet, „den Boss zu stürzen“. Ihren Namen hatte Gruppe dem Hollywood-Politthriller „The Pelican Brief“ (1993) entnommen.

Seither herrschte Ruhe um die mysteriöse Gruppe, bis sie sich vergangene Woche eindrücklich wieder in Erinnerung rief – mit einem Foto, das auf dem Rückflug von Erdogans Moskau-Besuch in der Präsidentenmaschine aufgenommen wurde. Darauf sieht man den Präsidenten umringt von Journalisten, unter ihnen mindestens fünf Personen, die der Pelikan-Gruppe zugerechnet werden. Nur zwei Plätze neben dem Staatschef sitzt die führende Pelikanistin Hilal Kaplan. Das Foto wurde in der Türkei als Vertrauensbeweis Erdogans für die Pelikan-Intervention nach der Kommunalwahl interpretiert.

Direkt nach dem Urnengang hatte die Pelikan-Gruppe den Twitteraccount „secimhileleritr“ (Wahlbetrug Türkei) eingerichtet, der sich der Aufdeckung angeblicher Unregelmäßigkeiten in Istanbul widmet und zu einer Wiederholung der Abstimmung aufruft. Die erste Person, die die Tweets des Kontos teilte, war die Pelikan-Chefin Kaplan, im Hauptberuf Journalistin der regierungsnahen Tageszeitung Sabah, die von Serhat Albayrak geleitet wird, dem Bruder von Berat Albayrak. Oppositionsmedien wie das unabhängige exiltürkische Nachrichtenportal Ahvalnews vermuten, das Hauptmotiv für die Unterminierung des Oppositionssiegs sei die Angst vor dem drohenden Verlust lukrativer Einnahmen und Immobilien aus Schenkungen der Istanbuler AKP-Administration und von AKP-nahen Unternehmen.

Bekannt sind die Pelikanisten für ihre aggressive Medientaktik, die Verleumdung der Opposition und ihren Einfluss auf wichtige AKP-Funktionäre. Laut der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet sammeln sie „Material über Erdogans Rivalen“ und bringen diese dann „mit Hilfe der Medien oder Justiz zu Fall” – wie damals Davutoglu. Mehrere prominente Social-Media-Persönlichkeiten aus dem AKP-Umfeld, Journalisten und hohe Parteifunktionäre werden der Gruppe zugerechnet. Das Netzwerk soll enge Verbindungen zum Geheimdienst MIT unterhalten; es nutzt für seine Propagandatätigkeit sowohl konventionelle wie Internet-Medien.

Laut E-Mails von Berat Albayrak, die von der Hacker-Gruppe Redhack erbeutet und von Wikileaks im Dezember 2016 veröffentlicht wurden, ist „Pelikan“ mit Zustimmung und Unterstützung des Erdogan-Schwiegersohns entstanden. In einem Cumhuriyet-Artikel mit dem Titel „Warum die Pelikanisten angreifen“ von vorvergangener Woche, der inzwischen von der Webseite der Zeitung entfernt werden musste, hieß es: „Zu der Fraktion, die als Partei in der Partei fungiert, gehören Staatsanwälte, Polizisten, Bürokraten und Journalisten. Jeder weiß, dass sie sogar die Telefone ihrer Gegner abhören und gegebenenfalls auf die Hilfe der Justiz oder der Medien zählen können.“ Die Pelikanisten hätten verhindert, dass bestimmte korruptionsverdächtige Kandidaten von den Wahllisten gestrichen worden seien und damit die Niederlage der AKP mit verursacht. Wären sie keine Anhänger Erdogans, würden sie vermutlich wegen „Putschversuchs“ und Gründung eines „Parallelstaats“ verfolgt, urteilte Cumhuriyet.

Die Internetplattform Ahvalnews konnte mit einem Pelikan-Aussteiger namens Firat Erez sprechen, der bis zur Davutoglu-Affäre als freiberuflicher Autor, künstlerischer Leiter und später als Redakteur für einige ihrer Webseiten arbeitete, wie beispielsweise „Lügen des Tages“, die kritische Nachrichten über die AKP „richtigstellte“ und Erdogan-Kritiker verleumdete. Erez betreute zudem eine Hetz-Webseite namens „HDP-Wahrheit“, die Fake news über die prokurdische Linkspartei verbreitete und eine weitere, die Loblieder auf die AKP sang. Diese und andere Aktivitäten würden von der zentralen Denkfabrik der Pelikanisten namens „Bosphorus Global“ in Istanbul geleitet. Laut Erez war Pelikan anfangs eine Trollfabrik der AKP. Er habe sich von der Gruppe getrennt, als sie sich von ihrer ursprünglichen Aufgabe, die „fehlende AKP-Präsenz in den sozialen Medien auszugleichen“, entfernt und im April 2016 mit den „Pelikan-Akten“ über Davutoglu zum Instrument innerparteilicher Fehden geworden sei.

Erez zufolge geht es im Pelikanismus im Kern um unbedingte Gefolgschaft zu Erdogan. „Der Pelikanismus ist eine Strategie, eine Taktik und ein Verhaltensmuster in der AKP“, sagte Erez zu Ahvalnews. Wer sich nicht daran halte, werde schnell vom Machtzentrum weggedrängt. „Jeder wusste, dass die Pelikanisten nicht ohne Erdoğans Wissen hätten handeln können. Alle sahen also, dass Erdoğan hinter der Pelikangruppe stand und begannen, ihnen zu gehorchen. So breitete sich der Pelikanismus aus.“. Doch habe diese Haltung letztlich zur Wahlniederlage der AKP in den großen Städten geführt, denn kritische Stimmen an der Parteibasis seien ignoriert worden.

Der Istanbuler Journalist Muuz Ibrahimoglu, der den Ahvalnews-Artikel veröffentlichte, sagte der FR: „Es ist unbestritten, dass die Pelikanisten hochrangige Erdogan-Anhänger sind. Sie erzeugen ein Image, dass sie sehr stark sind und von Erdogan unterstützt werden. Und der Präsident widerspricht dem nicht.“

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, Erdogans neuer Kommunikationschef Fahrettin Altun sei auch auf dem erwähnten Foto aus dem Präsidentenflugzeug zu sehen. Dabei handelte es sich um eine Verwechslung, die wir korrigiert haben.

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