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Erdogan hebt Mindestlohn in der Türkei an – Inflation steigt weiter

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Von: Erkan Pehlivan

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Für das neue Jahr hat Präsident Erdogan den Mindestlohn auf 8.500 Türkische Lira festgesetzt. Opposition und Experten kritisieren den Mindestlohn als zu niedrig.

Ankara – Präsident Recep Tayip Erdogan hat den Mindestlohn in der Türkei ab dem 1. Januar 2023 auf 8.500 Türkische Lira (429 Euro) von zuvor 5.500 TL (278 Euro) angehoben. „Die Regierung respektiert die Vorschläge und Begründungen von allen Seiten. Es ist unsere Aufgabe, für unser Land und unser Volk die richtige, gerechteste und nachhaltigste Lösung zu finden“, wurde Erdogan in seiner Erklärung zu der neuen Festsetzung des Mindestlohns zitiert. Doch die Maßnahmen werden von Experten kritisiert.

In Kaufkraft in der Türkei wird weiterhin abnehmen

„Das wird kein Problem lösen. Das ist wie ein gebrochenes Bein mit Morphium zu behandeln, damit der Patient keine Schmerzen erleidet. Nach drei Monaten wird die Kaufkraft schlechter als in den vergangenen Jahren sein“, kommentiert der renommierte Wirtschaftsexperte Prof. Özgür Demirtaş die Schritte von Erdogan auf Twitter. Der Ökonom kritisiert vor allem die Wirtschaftspolitik der AKP-Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Auch aus der Opposition kommt Kritik wegen des neu angesetzten Mindestlohns durch Erdogan. „Eine Handvoll Leute bekommen Milliarden und Millionen bekommen nur wenige Tropfen“, kritisierte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (CHP). „Für Unternehmer ist die Türkei ein Paradies voller billiger Arbeitskräfte und Arbeiter müssen die Hölle durchmachen“, kritisiert die Abgeordnete Meral Danis Bestas (HDP) den neuen Mindestlohn. 60 Prozent der Arbeitenden bekämen in der Türkei den Mindestlohn, so die Oppositionspolikerin bei ihrer im Parlament.

Schlechte Wirtschaftszahlen in der Türkei
Türkische Lira. (Symbolfoto) © Lefteris Pitarakis

Gewerkschaften kritisieren Mindestlohn als nicht ausreichend

Auch der Dachverband der Türkischen Industriegewerkschaften Türk-İş kritisiert den neuen Mindestlohn als nicht ausreichend. Dieses Geld werde nicht ausreichen, um eine Familie aus zu ernähren. „Die Erwartungen der Öffentlichkeit wurden nicht erfüllt“, so die Türk-İş in ihrer Stellungnahme. Die Verfassung schreibe vor, das beim Mindestlohn die Lebensbedingungen der Arbeitenden berücksichtige werden müsse. Das sei allerdings hier nicht geschehen, kritisieren die Gewerkschafter.

Wirtschaftszahlen in der Türkei weiterhin sehr schlecht

Die Wirtschaftszahlen sehen weiterhin schlecht aus. Die Inflation liegt bei 84, 39 Prozent. Auch die Währung verliert weiterhin an Wert. Derzeit liegt der Preis für einen US-Dollar bei 18,6 TL, ein Jahr zuvor lag der Preis noch bei unter 12 TL. Unabhängige Experten schätzen die Inflation noch höher. Bei seinen Berechnungen kommt das unabhängige Wirtschaftsinstitut „Ena Grup“ auf 170,7 Prozent.

Bei diesen hohen Inflationszahlen wird jeder Lohnanstieg schnell aufgebraucht und eine nachhaltige Strategie ist bislang nicht in Sicht. Bislang hat Finanzminister Nureddin Nebati nur Durchhalteparolen geäußert. „Wir werden das Jahr, so Gott will, mit einer Inflation von 65 Prozent schließen“, sagte Nebati auf einer Konferenz in Izmir. Nebati hatte auch in den vergangenen Monaten ähnliche Aussagen gemacht, die allerdings nicht eingetroffen sind. (Erkan Pehlivan)

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