Menschenrechte

Bericht über Türkei: Erdogan soll politische Gegner im In- und Ausland entführen lassen

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Ein neuer Bericht klagt Recep Tayyip Erdogan an. Der türkische Präsident soll systematisch Entführungen gegen seine politischen Gegner eingesetzt haben.

  • Das Turkey Tribunal veröffentlicht Beweise für Entführungen durch die türkische Regierung.
  • Erdoğans Regierung habe mehr als 25 Menschen im Inland entführt.
  • Der türkische Staat spricht von über 100 Entführungen aus dem Ausland in die Türkei.

Genf/Ankara– Ein aktueller Bericht der zivilen Organisation Turkey Tribunal veröffentlicht Details über die Entführung politischer Gegner der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Nun wurde ein Bericht mit eindeutigen Ergebnissen veröffentlicht.

Laut Turkey Tribunal entführt der türkische Staat systematisch politische Gegner oder lässt diese „verschwinden“, um die Opposition gegen Erdogan zu schwächen. In dem Bericht werden 25 Fälle innerhalb der Türkei und 100 Fälle im Ausland genannt, bei denen Menschen entführt wurden. Manche tauchen in Gefängnissen auf, von anderen fehlt bislang jede Spur. Auch Misshandlungen, erzwungene Geständnisse und Folter werden thematisiert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zählte zu Beginn des Jahres knapp 60.000 Menschenrechtsbeschwerden, davon bezogen sich rund 9.200 auf die Türkei unter Erdogan. Nur gegen Russland gab es mehr Beschwerden. Róbert Ragnar Spanó, der Präsident des EGMR erhielt Anfang September einen Ehrendoktor an der Universität Istanbul, dafür gab es Kritik von der türkischen Opposition und der Zivilgesellschaft.

Bundesbehörde:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Adresse:Allée des Droits de l'Homme, 67000 Strasbourg, Frankreich
Präsident:Róbert Ragnar Spanó
Gründung:21. Januar 1959, Rom, Italien

Türkei: Bericht dokumentiert Menschenrechtsverletzungen von Erdoğans Regierung

Das Turkey Tribunal ist eine internationale Initiative, die mithilfe eines selbst organisierten „Tribunals“ auf Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam machen will. Die Initiative sitzt im belgischen Genf. Im Herbst 2020 sollen bei einer gerichtsartigen Anhörung Berichte vorgestellt werden, welche davon von „Richtern“ mit „Zeugen“ besprochen werden. Auch der türkische Staat soll die Möglichkeit bekommen, sich zu rechtfertigen. Zum Ende des Tribunals soll es Urteile geben. Diese haben natürlich keine rechtliche Bedeutung, aber eine „hohe moralische Autorität“, sagt die Initiative. Vor dem Tribunal sollen sechs Berichte die Situation der Menschenrechte in der Türkei unter Erdogan beleuchten.

Nun wurde der zweite Bericht des Turkey Tribunal veröffentlicht. Verfasser ist der belgische Anwalt Johan Heymans. Der Bericht erschient am 18. September 2020. Er entstand in Zusammenarbeit mit der Londoner Menschenrechtsorganisation International Observatory of Human Rights und basiert auf einem Bericht der Ankara Bar Association veröffentlicht. Unter dem (aus dem Englischen übersetzten) Titel „Entführungen in der Türkei heute“ sammelt der Bericht Beweise und Zeugenaussagen für Fälle von Entführungen und „erzwungenem Verschwinden“ in der Türkei. Diese haben, so der Bericht, seit dem versuchten Staatsstreich im Jahr 2016 zugenommen.

Der Bericht des Turkey Tribunal macht die türkische Regierung unter Erdogan für 25 nachweisbare Entführungen im Inland verantwortlich. Der türkische Staat gibt zudem offen zu, dass über 100 Menschen aus dem Ausland in die Türkei geholt wurden.

Türkische Zivilpolizisten tragen einen Demonstranten weg (Archivbild).

Menschenrechte in der Türkei: Entführungen und „Verschwinden“ von politischen Gegnern

Johan Heymans möchte mit dem aktuellen Bericht des Turkey Tribunal die Frage beantworten, ob der türkische Staat mit Entführungen gegen politische Gegner vorgeht. Sein Bericht beinhaltet die Details von 25 Entführungen im Inland, die sich eindeutig der türkischen Regierung von Erdogan zuordnen lassen. Heymans sagt allerdings auch, dass es unmöglich ist, eine exakte Zahl anzugeben. Viele Fälle von verschwundenen Personen seien bis jetzt noch nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

Im Ausland ist die Situation klarer. Der türkische Staat behauptet selbst, für mehr als 100 Entführungen von türkischen Staatsbürgern im Ausland verantwortlich zu sein. Darunter Gülenisten und andere Gegner der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die Türkei macht die Reisepässe von gesuchten Personen ungültig und kann diese so an Flughäfen und Grenzen finden. So wurde beispielsweise der NBA-Profi und Gülenist Enes Kanter im Jahr 2017 auf einem rumänischen Flughafen festgesetzt, weil die Türkei seine Staatsbürgerschaft annulliert hatte. Kanter hatte Erdoğan zuvor auf Twitter kritisiert. Er konnte schließlich in die USA fliegen und lebte fortan staatenlos.

Bericht offenbart schwere Menschenrechtsverletzungen unter Recep Tayyip Erdoğan

In vielen Fällen laufen die Entführungen laut Bericht ähnlich ab. Oppositionelle verschwinden oder werden auf offener Straße entführt. Später tauchen sie in den Händen der türkischen Polizei wieder auf – oder bleiben bis heute verschwunden. Oft wurden die Entführten gefoltert oder dazu gezwungen, Geständnisse zu unterschreiben. Dann kommen sie in türkische Gefängnisse, wo sie lange auf eine Gerichtsverhandlung warten müssen, nicht öffentlich über ihre Erfahrungen sprechen und sich nicht ihren eigenen Anwalt aussuchen dürfen.

10 der 25 entführten Menschen gelten bis heute weiterhin als verschwunden. Laut Bericht des Turkey Tribunal gibt es in der Türkei keinen effektiven Schutz für politische Oppositionelle. Der türkische Staat verhindere zudem die Untersuchung von Entführungen, unter anderem durch das Ignorieren von eingebrachten Beweisen.

Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekommt Ehrendoktor in Istanbul

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lagen im Dezember 2019 über 9.000 Beschweren über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei vor. Trotz Kritik an der türkischen Regierung hat der EGMR-Präsident Róbert Ragnar Spanó Anfang September einen Ehrendoktor der Universität Istanbul akzeptiert. Türkische Oppositionelle, Intellektuelle und Juristen kritisierten die Entscheidung Spanós, den Preis anzunehmen und forderten ihn dazu auf, die Menschenrechtslage in der Türkei vor Ort und im Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu thematisieren.

Jurist:Róbert Ragnar Spanó
Geboren:27. August 1972 (Alter 48 Jahre), Reykjavík, Island
Ausbildung: Oxford Universität (2000), Universität von Island (1997)

Bei seinem Besuch hielt Spanó zwei Vorlesungen vor jungen türkischen Richtern und Staatsanwälten. Dabei äußerte er laut Berner Zeitung nur „diskret“ Kritik an der Inhaftierung von Richtern in der Türkei. In der Türkei sitzen immer noch unzählige Oppositionelle, Lehrer, Juristen sowie Journalisten im Gefängnis. Bei der Verleihung seines Ehrendoktors war keine Presse anwesend, laut türkischen Medien hatte Spanó darum gebeten, dass diese vor der Tür bleiben. Als Begründung wurde das Coronavirus genannt. (von Enno Eidens)

Rubriklistenbild: © Adem Altan/AFP

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