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Türkei: Haftstrafe „Falschnachrichten“ - Journalisten drohen drei Jahre Gefängnis

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Von: Stefan Krieger

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Das vom türkischen Parlament verabschiedete Gesetz zielt insbesondere auf Online-Medien und -Netzwerke ab.

Ankara  – Das türkische Parlament hat ein weitreichendes neues Gesetz ratifiziert, nach dem Personen, die der Verbreitung von Desinformationen beschuldigt werden, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.

Das umstrittene Gesetz, das von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), zu der auch Präsident Erdogan gehört, vorgeschlagen wurde, enthält weitreichende Bestimmungen. Diese zielen darauf ab, den inländischen Journalismus und die sozialen Medien zu kontrollieren.

Die Beratungen über das Gesetz hatten Anfang Oktober begonnen. Zu den 40 Artikeln des „Pressegesetzes“ hatte es zahlreiche Änderungsanträge der Opposition gegeben, die von einem „Zensurgesetz“ gesprochen hatte. Artikel 29 sieht Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren vor für die „Verbreitung falscher oder irreführender Informationen über die innere und äußere Sicherheit des Landes“ vor. Außerdem für Nachrichten, „die der öffentlichen Gesundheit schaden, die öffentliche Ordnung stören sowie Angst oder Panik in der Bevölkerung verbreiten könnten“.

Burak Erbay (auf dem Bildschirm) zertrümmert sein Telefon
Burak Erbay (auf dem Bildschirm) zertrümmert sein Telefon mit einem Hammer während einer Rede vor der Nationalversammlung. © Adem Altan/afp

Türkei: Gesetz mit nur wenigen Änderungen verabschiedet

Journalist:innen, Beobachter:innen der Pressefreiheit und sogar der Europarat verurteilten das Gesetz, und forderten die Regierung im Vorfeld auf, es fallen zu lassen. Der Gesetzesentwurf wurde am späten Donnerstagabend (13. Oktober) mit nur wenigen Änderungen verabschiedet, trotz heftiger Opposition. Zu der gehörte auch der CHP-Abgeordnete Burak Erbay, der während einer Rede im Plenarsaal aus Protest sein Telefon mit einem Hammer zerschlug. „Man hat nur eine Freiheit, das Telefon in der Tasche … wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, kann man seine Telefone so zertrümmern, dass man sie nicht mehr benutzen muss“, sagte er den Abgeordneten.

Zuvor waren die türkischen Behörden mit Meta, dem Eigentümer von Facebook, aneinandergeraten. Die Türkei forderte, dass jedes Social-Media-Unternehmen mit mehr als einer Million Nutzern einen lokalen Vertreter ernennen muss, der der Regierung gegenüber rechenschaftspflichtig ist, und die Daten der Nutzer:innen lokal speichern muss. Das neue Gesetz verpflichtet auch Messaging-Anwendungen wie WhatsApp, das ebenfalls zu Meta gehört, dem Staat auf Anfrage der türkischen „Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien“ Nutzerdaten zur Verfügung zu stellen.

Türkei: Zusätzliche Einschränkung der Pressefreiheit durch neues Gesetz

Die meisten türkischen Zeitungen und Fernsehsender waren bereits unmittelbar nach dem Putschversuch 2016 unter die Kontrolle der Regierung gestellt worden. Online-Medien blieben hingegen weitgehend frei. 

Die Türkei rangiert derzeit auf Platz 149 von 180 Ländern auf dem Weltindex für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen für das Jahr 2022. Die Aktivist:innen befürchten, dass diese zusätzlichen Einschränkungen die Fähigkeit der Medien beeinträchtigen werden, über die bevorstehenden Wahlen in der Türkei, die für Juni oder früher erwartet werden, genau zu berichten. (Stefan Krieger)

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