+
Leyla Güven (rechts) mit Pervin Buldan, Co-Vorsitzende der HDP, nach ihrer Freilassung am Freitag.

Türkei

Leya Güven kommt vorläufig frei

Nach 79 Tagen im Hungerstreik kommt die HDP-Abgeordnete Leyla Güven in der Türkei vorläufig frei. Den Hungerstreik will sie trotzdem fortsetzen.

Nach 79 Tagen im Hungerstreik ist die Abgeordnete Leyla Güven von der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP am Freitag aus dem Gefängnis in der Türkei entlassen worden. Das meldeten die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu ebenso wie die HDP-nahe ANF News. Güven, die sich nach Angaben von Unterstützern in einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand befindet, will ihren Hungerstreik laut ANF News zu Hause fortsetzen. Sie sei in ihre Wohnung in der Provinz Diyarbakir gebracht worden, wo ein Krankenbett für sie bereit stehe.

Güven war vor einem Jahr wegen Kritik an Militäreinsätzen in der kurdisch geprägten Enklave Afrin im Norden Syriens verhaftet worden. Der Prozess ist für März terminiert. Am 8. November war Güven aus Protest gegen die Isolationshaft des Gründers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, in den Hungerstreik getreten. 

Ihre Freilassung sei mit Auflagen verbunden, berichteten die Agenturen. So dürfe Güven nicht aus der Türkei ausreisen. Sie sei „rechtswidrig für lange Zeit unter Arrest“ gehalten worden, schrieb die HDP auf Twitter. 

Öcalan sitzt wegen Hochverrats, Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft. Die Türkei macht ihn für den Untergrundkrieg verantwortlich, den die PKK gegen den türkischen Staat führt. Der heute 70-Jährige wurde 1999 zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Öcalan darf nach Angaben kurdischer Gruppen seit drei Jahren weder seine Rechtsanwälte noch seine Familie sehen. Ayten Kaplan, eine der Vorsitzenden der deutschen Kurden-Gruppierung NAV-DEM, forderte am Freitag in Wiesbaden, das europäische Anti-Folter-Komitee CPT müsse sich des Falles annehmen und „die Türkei drängen, die Isolationshaft aufzuheben“. 

Dem Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Güven haben sich nach Kaplans Angaben mehr als 260 Gefangene in der Türkei angeschlossen. Auch in Kanada, Irland und anderen Ländern gebe es Solidaritäts-Hungerstreiks. In Deutschland seien ihr Streiks aus Duisburg und Dortmund bekannt, berichtete Kaplan. Die Kurden-Aktivistin forderte von der Bundesregierung Engagement, um den Konflikt zwischen der türkischen Regierung und den Kurden zu lösen. Berlin solle eine „Vermittlerrolle“ einnehmen, sagte sie. 

Kaplan war auf Einladung der Linken-Fraktion in den hessischen Landtag gekommen. Aus Sicht des Linken-Fraktionsvize und Parteivorsitzenden Jan Schalauske trägt Hessen Verantwortung für die Lage in der Türkei, da es als einziges Bundesland eine Partnerschaft pflege. Die Partnerschaft mit der Region Bursa war 2010 geschlossen worden. 

Schalauske erinnerte daran, dass die Menschrechtlerin Sebnem Korur Fincanci im Dezember in der Türkei zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden sei, nachdem sie wenige Wochen zuvor den Hessischen Friedenspreis entgegengenommen hatte. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte gesagt, ihn mache die Gerichtsentscheidung. „sehr betroffen“. Nun wird im Landtag eine Entschließung vorbereitet. (mit dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion