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Türkei kassiert Reisepässe von 10.000 Bürgern

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Türkische Behörden erklären die Reisepässe von mehr als 10.000 Staatsbürgern für ungültig. Unterdessen streiten SPD und Union um den richtigen Umgang mit dem Land.

Die türkischen Behörden haben die Reisepässe von mehr als 10.000 Staatsbürgern für ungültig erklärt. Es gehe um Menschen, bei denen Fluchtgefahr bestehe, teilte am Freitagabend Innenminister Efkan Ala mit. Nach Angaben eines Regierungsvertreters wurden zudem in Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch vor einer Woche Haftbefehle gegen 300 Mitglieder der Präsidentengarde erlassen.

Angesichts der Massenverhaftungen und Repressalien, mit denen der türkische Staat unter Präsident Recep Tayyip Erdogan derzeit gegen Kritiker und Gegner vorgeht, debattiert die deutsche Politik über notwendige Konsequenzen. Dabei wird sogar die Nato-Mitgliedschaft des Landes infrage gestellt: „Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist“, sagte etwa der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“. Zwar seien Bündnistreue und Bündnisfähigkeit der Türkei derzeit gegeben. Fraglich sei jedoch Erdogans Treue zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die SPD widerspricht solchen Aussagen: „Bei aller berechtigter Kritik an Erdogan: Wir müssen aufpassen, dass wir die Türkei nicht als Nato-Partner verlieren“, sagte SPD-Außenpolitiker Niels Annen der „Bild“-Zeitung. „Ein Austritt der Türkei hätte unabsehbare Folgen – auch für unsere Sicherheit.“

Auch die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michelle Müntefering (SPD), rief zum Festhalten am Dialog mit der Türkei auf: „Die deutsch-türkischen Beziehungen gehen derzeit durch eine ihrer schwierigsten Phasen“, sagte sie der FR. Erdogans Maßnahmen hätten „mit Demokratie und Rechtsstaat nur noch wenig zu tun“, so Müntefering. „Anstatt zusammen zu führen und zu einen, isoliert er die Türkei mit seinem autokratischen Kurs mehr und mehr – und führt sie weg von Europa.“

Doch gerade der Bundestag müsse sich nun für Austausch und Verständigung mit dem türkischen Parlament, aber auch der Zivilgesellschaft engagieren. „Wenngleich er manchmal anstrengend ist, wenngleich unsere Möglichkeiten der Einflussnahme begrenzt sind: Ich bin überzeugt, es muss diesen Dialog auch nach den Ereignissen der letzten Tage weiterhin geben“, sagte sie.

EU-Vollmitgliedschaft realistisch?

Sowohl Union, als auch Grüne sehen es anders. So stellen vor allem CDU/CSU-Politiker die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei grundsätzlich infrage. „Wir setzen auf eine enge Partnerschaft und Zusammenarbeit etwa in der Migrations- oder Wirtschaftspolitik“, sagte der Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU).

„Im beidseitigen Interesse sollten wir uns vom Ziel der EU-Vollmitgliedschaft aber verabschieden.“ Dieses Ziel sei nicht realistisch. Die türkische Regierung entferne das Land in großer Geschwindigkeit von Europa.

Seit dem Putsch sprachen sich 87 Prozent der Befragten in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer gegen eine EU-Mitgliedschaft des Landes aus. Das ist die höchste jemals im Politbarometer gemessene Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Neun Prozent sprachen sich dafür aus.

In diesem Zusammenhang sprach sich Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) für ein Ende der „Heranführungshilfen“ aus: In der „Süddeutschen Zeitung“ nannte er die Zahlungen, die die Türkei für einen möglichen EU-Beitritt fit machen sollen, einen Hohn und forderte das sofortige Einfrieren der Gelder.

Laut SZ bekam die Türkei zwischen dem Start der Hilfe anno 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran betrug fast eine Milliarde Euro. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 habe die EU weitere 4,45 Milliarden Euro eingeplant.

Zudem wird weiter über das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei debattiert. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, sagte, sowohl der Flüchtlingsvertrag als auch die EU-Assoziierung der Türkei müssten angesichts des Ausnahmezustandes hinterfragt werden. „Ein Staat, der sich nicht mehr an die grundlegendsten Dinge der Menschenrechtskonvention halten möchte, hat in der EU auch nichts zu suchen.“ Auch Grünen-Chefin Simone Peter forderte, die EU müsse ihren Türkei-Deal sofort stoppen. (mit afp)

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