Wahrheitskämpfer in Gefahr: Inhaftierte Journalisten in der Türkei vom Coronavirus bedroht
Im türkischen Gefängnis Silivri sitzen zahlreiche Journalisten ein. Für sie gilt Erdogans Amnestie nicht. Eine deutsche Initiative fordert ihre Freilassung.
- Türkei: Zahlreiche Journalisten sind weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in Istanbul
- Corona gefährdet die Insassen massiv: Eine Initiative kämpft um ihre Freilassung
- Journalisten schreiben über Gefangenschaft in der Türkei
Istanbul – Es gibt Grund zur Sorge um Journalisten, die in der Türkei inhaftiert sind – in Corona-Zeiten mehr noch als ohnehin schon. Denn das Virus breitet sich in den Gefängnissen aus.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat deswegen im April eine Amnestie erlassen, mehr als 100.000 Menschen konnten ihre Zellen verlassen. Freigelassen wurden gewöhnliche Verbrecher und Tatverdächtige. Die politischen Gefangenen mussten in Haft bleiben, auch Journalisten wie der 70-jährige Ahmet Altan, die in fortgeschrittenem Alter zur Risikogruppe gehören.
Türkei: 82 Gefängnis-Insassen in Istanbul mit Coronavirus infiziert
Viele der Intellektuellen sitzen im Istanbuler Hochsicherheitsgefängnis Silivri ein, dort, wo auch der deutsche Journalist Deniz Yücel seine Haftzeit verbringen musste, bis er 2018 nach einem Jahr auf freien Fuß kam. Schon vor zwei Wochen hieß es offiziell, dass 82 Insassen der Haftanstalt mit dem Coronavirus infiziert seien. Inzwischen dürfte die Zahl weiter gestiegen sein.
Das treibt den deutschen Verein „Wahrheitskämpfer“ um, der sich weltweit für inhaftierte Journalistinnen und Journalisten einsetzt. Ungewöhnlich ist die Form, in der sich die Gruppe engagiert, die in Frankfurt begonnen hat: Die Mitglieder, professionelle Künstlerinnen und Künstler ebenso wie engagierte Laien, geben den journalistischen „Wahrheitskämpfern“ in Zeichnungen ein Gesicht und recherchieren die Geschichten ihres Lebens und ihrer Verfolgung.
Schutz vor dem Coronavirus: Offener Brief an Präsident der Türkei
Nun mündet dieses Projekt in einen Offenen Brief an Präsident Erdogan, in dem der Verein darum bittet, 39 Journalisten unverzüglich aus Silivri freizulassen, „damit sie dem Virus nicht weiterhin schutzlos ausgeliefert sind“. Adressaten des Schreibens sind außerdem weitere türkische Politiker, das Auswärtige Amt in Berlin und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Der Offene Brief findet sich auch in englischer und türkischer Sprache auf der Homepage des Vereins. Zu den Erstunterzeichnern gehören Grünen-Politiker wie der hessische Landesvorsitzende Philipp Krämer und die Frankfurter Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer.
Solidarität mit Journalisten in der Türkei - auch schon vor Corona
Die Frankfurter Rundschau greift dieses Vorhaben gerne auf, denn sie macht sich seit langem für die aus politischen Gründen inhaftierten Journalistenkolleginnen und -kollegen in der Türkei stark. Genau vor drei Jahren, im Juni 2017, beteiligten sich zahlreiche FR-Autoren an einer Solidaritätsaktion, die vom Deutschen Journalistenverband (DJV) und der Deutschen Journalistenunion (DJU) ins Leben gerufen worden war – „um die Inhaftierten zu unterstützen, um ihnen Mut zu machen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind“.
Die deutschen Journalisten schrieben Briefe an ein Dutzend inhaftierter Kolleginnen und Kollegen in türkischen Gefängnissen. Manchmal kam ein Kontakt zustande, der über die Jahre hielt. Manchmal blieb unklar, ob die Briefe überhaupt bei den Betroffenen ankamen. Deniz Yücel und viele andere ehemals inhaftierte Regimekritikerinnen und -kritiker haben jedoch berichtet, wie wichtig es für sie war, dass Unterstützer von außen sich für sie eingesetzt haben.
Journalist aus Türkei schreibt bewegendes Buch im Gefängnis
Einer der Journalisten, mit denen sich die FR seinerzeit solidarisch erklärte, ist der Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan. Sein Porträt ist auf dem Plakat der Wahrheitskämpfer zu sehen, denn auch er sitzt in Silivri ein. Im September 2016 war Ahmet Altan wegen des abstrusen Vorwurfs inhaftiert worden, er habe durch eine subtile Botschaft im Fernsehen den Putsch gegen Erdogan von 2016 unterstützt. Im November 2019 wurde der Journalist freigelassen, nur um nach acht Tagen erneut ins Gefängnis gebracht zu werden.
Im gleichen Monat wurde Ahmet Altan in München mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Er konnte nicht an der Ehrung teilnehmen. In Haft hat Ahmet Altan – er ist der Sohn des Schriftstellers Çetin Altan – ein bewegendes Buch über seine Zeit im Gefängnis geschrieben, das auf Deutsch unter dem Titel „Ich werde die Welt nie wiedersehen“ veröffentlicht wurde. „Ihr könnt mich einsperren, wo immer ihr wollt“, formuliert der Autor darin. „Auf den Flügeln meiner unendlichen Vorstellungskraft werde ich die ganze Welt bereisen.“
„Wahrheitskämpfer" über eingesperrte Journalisten in der Türkei
Auch in seinem jüngsten Text aus Silivri, der Ende Mai in der Washington Post und der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde, zeigte sich Ahmet Altan trotz der Bedrohung durch das Virus unbeirrt. Er sei „nicht optimistisch, was mich selbst betrifft, aber optimistisch für die Menschheit, der ich angehöre“, schrieb er.
Die „Wahrheitskämpfer“ haben auch über andere Journalisten, die in Silivri einsitzen, Informationen zusammengestellt. Danach ist etwa der 64-jährige Mümtazer Türköne, Buchautor und ehemaliger Kolumnist bei der einst größten türkischen Tageszeitung Zaman, schwer herzkrank. Er sei 2016 festgenommen und zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden, da man ihm wegen seiner Tätigkeit für die Zeitung die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen habe.
Oder Erdal Sen, ebenfalls ein ehemaliger Zaman-Journalist, der später zur Tageszeitung Habertürk wechselte. Auch er sei wegen angeblicher Nähe zur Gülen-Bewegung schuldig gesprochen und zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, so die Recherchen der „Wahrheitskämpfer“.
Corona-Debatte dient als Erinnerung an Menschenrechtsverletzungen
Auch Mehmet Baransu sitzt nach Angaben der Initiative „Wahrheitskämpfer“ in Silivri ein. Er sei im März 2015 festgenommen und zu zehn Monaten Haft verurteilt worden, weil er Präsident Erdogan beleidigt haben soll. 2016 kamen elf Monate wegen Kritik am Geheimdienstchef dazu. Nach dem Putschversuch 2016 der nächste Vorwurf: Da Baransu die von den Putschisten genutzte App „Bylock“ verwendet habe, sei er ein Mitglied der Gülen-Bewegung.
Der internationale Schriftstellerverband PEN nahm die jüngsten Debatten über Auslandsreisen in Corona-Zeiten zum Anlass für die Erinnerung, „dass die Menschenrechte in vielen außereuropäischen Urlaubsländern systematisch missachtet“ würden. „Jetzt, da viele Staaten ihre Grenzen wieder für Touristen öffnen und damit ihre Weltoffenheit demonstrieren möchten, ist es unabdingbar, sich eindeutig zu den Menschenrechten zu bekennen“, forderte der Vizepräsident des deutschen PEN-Zentrums, Ralf Nestmeyer.
Türkei: Kein Schutz vor Corona im Gefängnis
Länder wie die Türkei oder Ägypten müssten „ihre Gefängnistore ausnahmslos für alle politisch verfolgten Kulturschaffenden und Autorinnen öffnen“. Ausdrücklich nannte der PEN dabei seine Ehrenmitglieder Ahmet Altan und Selahattin Demirtas, den ehemaligen Vorsitzenden der oppositionellen türkischen Partei HDP.
Auch Prominente in Deutschland haben jüngst wieder auf die besondere Gefahr der Häftlinge in Corona-Zeiten aufmerksam gemacht. Mehr als 150 Journalisten säßen in der Türkei in Haft, sagte der Schriftsteller Günter Wallraff in einem Interview mit der „Welt“. Erdogan liefere sie „wohl mit größter Genugtuung der Gefahr einer Corona-Infektion und damit möglicherweise auch dem Tode aus“.
Und die Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin, die in der Türkei geborene Shermin Langhoff, formulierte auf „Spiegel online“: „Es geht nicht mehr nur um das Recht auf Meinungsfreiheit, sondern um das Recht auf Leben.“
Die Umwidmung der Hagia Sophia (Türkei) in eine Moschee stößt international auf massive Kritik. Neben Griechenland und der EU finden auch die beiden christlichen Kirchen deutliche Worte.