Auch am Freitagmorgen hielten die Gefechte in der Region Berg-Karabach an.
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Auch am Freitagmorgen hielten die Gefechte in der Region Bergkarabach an.

Kaukasus

Krieg um Bergkarabach: Aserbaidschan greift Hauptstadt an

  • Delia Friess
    vonDelia Friess
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  • Mirko Schmid
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Die Hauptstadt von Bergkarabach ist nach armenischen Angaben von Aserbaidschans Streitkräften angegriffen worden. Armenien macht nun ein Angebot.

  • Auch am Freitagmorgen hielten die Gefechte in der Region Bergkarabach an. Aserbaidschan greift Hauptstadt an.
  • Erdogan wird vorgeworfen, syrische Söldner in die Region zu schicken.
  • Armenien erklärt sich nun für Gespräche „bereit“.

Update vom 02.10.2020, 13.00 Uhr: Die Hauptstadt von Bergkarabach ist nach armenischen Angaben am Freitag (02.10.2020) von Streitkräften Aserbaidschans angegriffen worden. Bei den Angriffen auf Stepanakert seien mehrere Menschen verletzt worden, erklärte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Eriwan auf seiner Facebook-Seite. „Es gibt viele Verletzte in der Zivilbevölkerung, und die zivile Infrastruktur wurde beschädigt“, schrieb Arzrun Owanissjan weiter. Welche Waffen bei den Angriffen zum Einsatz kamen, teilte er nicht mit.

Bergkarabach-Konflikt: Armenien „bereit“ für Waffenstillstandsverhandlungen

Bergkarabach liegt in Aserbaidschan, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt, welche die Region auch unter ihrer Kontrolle haben. Die selbsternannte Republik Bergkarabach wird international nicht anerkannt und gilt völkerrechtlich als Teil Aserbaidschans.

Zuvor hatte sich Armenien zu Waffenstillstands-Verhandlungen mit Aserbaidschan bereit erklärt. Armenien stehe „bereit“ für Gespräche innerhalb der sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OSZE), teilte das Außenministerium in Eriwan am Freitag (02.10.2020) mit. Bei den Gefechten wurden seit Sonntag fast 200 Menschen getötet, darunter 30 Zivilisten.

Neue Gefechte: Aserbaidschan und Armenien verhängten Kriegsrecht

Wegen des wieder aufgeflammten Konflikts hatten sowohl Armenien als auch Aserbaidschan das Kriegsrecht verhängt. Die Nachbarstaaten machten sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich. Auch am Freitagmorgen hielten die Gefechte an.

Am Donnerstag hatten Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an die Konfliktparteien appelliert, die Kampfhandlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Am Tag zuvor hatten beide Konfliktparteien internationale Vermittlungsangebote abgelehnt.

Ein Mann steht in einem verwüsteten Raum, der seiner Aussage zufolge während der Kämpfe um die Region Bergkarabach durch kürzliche Bombardierungen beschädigt wurde.

Krieg um Bergkarabach: Konkurrenz zwischen Russland und Türkei spielt wichtige Rolle

Die für Vermittlung im Bergkarabach-Konflikt zuständige Minsk-Gruppe der OSZE wird seit 1992 zusammen von Russland, Frankreich und den USA geleitet. Die letzten großangelegten Verhandlungen im Minsk-Format waren 2010 gescheitert.

Bergkarabach liegt in Aserbaidschan, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt, welche die Region auch unter ihrer Kontrolle haben. Die selbsternannte Republik Bergkarabach wird international nicht anerkannt und gilt völkerrechtlich als Teil Aserbaidschans.

In dem Konflikt spielt auch die Konkurrenz zwischen Russland und der Türkei um Einfluss in der südlichen Kaukasusregion eine wichtige Rolle. Das ölreiche Aserbaidschan hat seine Armee in den vergangenen Jahren hochgerüstet und kann auf die Unterstützung der Türkei zählen. Russland gilt historisch als Armeniens Schutzmacht und unterhält dort einen Militärstützpunkt. Zugleich pflegt Moskau gute Beziehungen auch zu Aserbaidschan und beliefert es mit Waffen.

+++ 17:10 Uhr: Das kommt überraschend. Während sich die Staats- und Regierungschefs der EU beim Sondergipfel noch Gedanken darum machen, wie sie mit der Türkei im Zusammenhang mit dem Konflikt mit Griechenland um die Bohrungen vor Zypern umgehen, vermelden die Konfliktparteien einen Durchbruch.

Nach mehrwöchigen Verhandlungen einigten sich die NATO-Partner Türkei und Griechenland heute auf einen Mechanismus, mit dem militärische Zwischenfälle im Mittelmeer verhindert werden sollen. Dieses System beinhaltet unter anderem eine gemeinsame „Hotline“, um Konflikte auf See und in der Luft zu vermeiden. Das vermeldet die NATO am frühen Abend.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußert sich erfreut: „Ich begrüße die Einrichtung eines Mechanismus zur Entschärfung von militärischen Konflikten, der durch das konstruktive Engagement Griechenlands und der Türkei (...) erreicht wurde“. Der Mechanismus könne der Einschätzung des Generalsekretärs nach dazu beitragen, „Raum für diplomatische Bemühungen zur Lösung des zugrundeliegenden Konflikts“ zwischen der Türkei und Griechenland zu schaffen.

Update von Donnerstag, 01.10.2020, 16:40 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz fordert im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland um Bodenschätze vor Zypern, dass die EU dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan „endlich rote Linien aufzeigen“ solle. Kurz fordert neue Sanktionen der EU gegen die Türkei und will die bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit Ankara endgültig beenden. Die Verweigerungshaltung Zyperns bei den Belarus-Sanktionen könne er nachvollziehen, sagte Kurz, da sich der kleine Inselstaat von der EU „allein gelassen gegenüber der Türkei“ fühle.

Der türkische Präsident Erdogan selbst kritisiert das Vorgehen der EU im Gas-Streit scharf. So sei die EU „zur Geisel der verzogenen Griechen und der griechisch-zypriotischen Regierung“ geworden. „Bei jeder Krise, in die sich die EU eingemischt hat, ist es nur schlimmer geworden.“ Die Türkei sei trotzdem bereit, die Kanäle des Dialogs „bis zum Ende“ offen zu lassen.

Türkei gegen Griechenland: Merkel und Macron erhöhen Druck auf Erdogan

Mögliche Sanktionen für Erdogan - Angela Merkel und Emmanuel Macron suchen nach einer gemeinsamen Linie (Archivbild).

Erstmeldung von Donnerstag, 01.10.2020, 10:48 Uhr: Brüssel - Der Streit zwischen den Nachbarländern Türkei und Griechenland um Bodenschätze im östlichen Mittelmeer belastet weiter die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Selbst ein bewaffneter Konflikt zwischen den beiden Nato-Partnern gilt als nicht mehr ausgeschlossen. Nun drohen Ankara Sanktionen der EU.

Präsident Erdogan zeigt wenig Kompromissbereischaft: „Türkei wird sich nehmen, worauf sie ein Recht hat“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte bislang wenig Kompromissbereitschaft. „Die Türkei wird sich im Mittelmeer, im Ägäischen Meer und im Schwarzen Meer nehmen, worauf sie ein Recht hat“, erklärt der starke Mann vom Bospurus. Zwar stelle die Türkei „keinerlei Ansprüche auf das Territorium, die Hoheitsgebiete oder die Interessen anderer Länder.“ Erdogan sei jedoch „zu keinerlei Zugeständnissen bereit, wenn es um das geht, was uns gehört.“

Dabei vertritt Erdogan die grundsätzliche Ansicht, nur in den Gebieten nach Erdgas zu suchen, die dem der Türkei eigenen Festlandsockel zuzurechnen sind. Zypern und Griechenland hingegen sind davon überzeugt, dass diese Gebiete nach dem internationalen Seerechtsübereinkommen als Teil ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone gesehen werden müssen. Da die Türkei diesem Abkommen nie beigetreten ist, gestaltet es sich allerdings schwierig, diesen Anspruch gegenüber der Türkei und Präsident Erdogan durchzusetzen.

Auch Zypern beharrt auf sein Recht, die Fronten zwischen der Türkei und Griechenland sind verhärtet

Zypern beharrt trotzdem weiter auf die eigene Ansicht, die Fronten sind verhärtet. So weigert sich der kleine Inselstaat beharrlich, die von der EU vorgelegten Sanktionen gegen die Führung um Diktator Lukaschenka in Belarus mitzutragen und blockiert die Maßnahmen, solange die EU nicht gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Manche Beobachter sprechen von Erpressung.

Ob dieses Problem im Rahmen des EU-Gipfels gelöst werden kann, bleibt abzuwarten. Viele Staaten vertreten die Ansicht, dass weitere Türkei-Sanktionen kontraproduktive Auswirkungen für die EU haben könnten. Außerdem wird befürchtet, dass Erdogan im Fall neuer Strafmaßnahmen den Geflüchtetenpakt mit der EU einseitig aufkündigt. Brisant wäre, dass dann ausgerechnet Griechenland und Zypern deutlich mehr Geflüchtete aufnehmen müssten.

Nach den Entwicklungen im bereits völlig überfüllten Geflüchtetenlager in Moria würde dies einen enormen Druck auf andere EU-Länder entwickeln, Griechenland zu unterstützen und ihrerseits die eigenen Kontingente zu erhöhen, wogegen sich Staaten wie Polen und Ungarn massiv sträuben.

Deutschland und Frankreich sind sich nicht einig über neue Sanktionen gegen die Türkei

Komplizierter wird die Lage dadurch, dass sich die einflussreichsten EU-Staaten uneinig sind. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich darum bemüht, die Streitparteien zu schlichtenden Gesprächen wieder an einen Tisch zu bringen, schickt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der gegenüber weiteren Türkei-Sanktionen aufgeschlossen ist, zusätzliche Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer, um Zypern und Griechenland gegen Erdogan symbolischen zu unterstützen.

Die unterschiedliche Herangehensweise könnte darin begründet sein, dass Frankreich das östliche Mittelmeer seit einiger Zeit als sein Einflussgebiet sieht. Das französische Energieunternehmen Total erkundet so im Auftrag Zyperns bereits unterseeische Erdgasvorkommen im Süden der Insel. Von der eskalierenden Lage profitiert Frankreich auch direkt. So kündigte Griechenland zuletzt an, 18 in Frankreich produzierte Rafale-Kampfjets kaufen zu wollen. Deutschland dagegen befürchtet in erster Linie weitere EU-interne Spannungen, sollte Erdogan den Geflüchtetenpakt kündigen.

Aus Brüssel heißt es, dass eine gemeinsame Linie der EU-Staaten beim Sondergipfel wichtig sei

Aus Brüssel heißt es deswegen, dass eine gemeinsame Linie der EU im Rahmen des am Donnerstag (01.10.2020) stattfindenden EU-Gipfels wichtig sei. Sollte diese gemeinsame Linie gefunden werden und könnten dadurch weitere Spannungen mit der Türkei verhindert werden können, könnten sich sowohl Merkel als auch Macron als Sieger des Gipfels präsentieren. Während Merkel für sich in Anspruch nehmen könnte, erneut in ihrer Rolle als internationale Vermittlerin erfolgreich gewesen zu sein, könnte Macron für sich beanspruchen, dass die zuvor aufgebaute Drohkulisse der Atommacht Frankreich die Türkei zum Einlenken bewegt habe. (Von Mirko Schmid mit Agenturen)

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