Fall Gülen

Türkei fordert US-Justiz heraus

  • schließen

US-Präsident Donald Trump interveniert angeblich im Fall Fethullah Gülen.

Seit fast 20 Jahren lebt er im kleinen Saylorsburg im US-Bundesstaat Pennsylvania: Fethullah Gülen, meistgesuchter Mann der Türkei. Ein weitläufiger Gebäudekomplex am Lohmann Drive beherbergt neben Gülen selbst auch die Verwaltungszentrale seines weltumspannenden Netzwerks von Schulen, Stiftungen und Medienunternehmen – oder was davon noch übrig ist. Wie lange wird der Islamgelehrte, der 1999 ins Exil ging, noch in Saylorsburg bleiben können?

Fast vier Jahre schon brüten Beamte des Justizministeriums in Washington über einen Auslieferungsantrag – bislang ohne Ergebnis und zur wachsenden Frustration Ankaras. Staatschef Recep Tayyip Erdogan setzt alles daran, seinen erklärten Erzfeind Gülen in der Türkei vor Gericht zu stellen. Er macht ihn für den Umsturzversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Der 77-jährige Gülen bestreitet das.

Am Donnerstag traf eine Delegation der US-Regierung in Ankara ein, um über den Fall zu sprechen. Die Türken wollen den US-Amerikanern neues Material vorlegen, das Gülens Schlüsselrolle bei der Planung des Staatsstreichs beweisen soll.

Anfang Dezember habe Präsident Donald Trump am Rande des G20-Gipfels seinem Kollegen Erdogan versprochen, man arbeite an der Auslieferung, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu jüngst. Allerdings obliegt eine Auslieferung nicht Trump, sondern der US-Justiz. Ein Bundesanwalt müsste den Fall erstmal einem Richter vorlegen.

Schwierig ist der Fall aber auch von türkischer Seite her, denn Erdogan und Gülen waren lang enge Verbündete. Erdogans Partei arbeitete nach ihrem Wahlsieg 2002 mit Gülens Bewegung daran, die alten Eliten aus dem Staatsapparat zu entfernen und durch eigene Leute zu ersetzen. Dann wurde Gülen Erdogan zu mächtig. 2013 kam es über die damaligen Massenproteste und die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung zum offenen Bruch.

US-Medien sehen aber – unter Berufung auf Justizkreise – die Beweislage gegen Gülen als „sehr dünn“. Jetzt hofft man in Ankara auf Trumps angebliches Versprechen. Justizminister Abdülhamit Gül erklärte, der Fall Gülen sei ein Prüfstein, „ob die USA ein Rechtsstaat sind“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion