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Türkei: Bericht bestätigt systematische Folter nach Putschversuch

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Von: Erkan Pehlivan

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Einem Bericht zufolge wird in der Türkei seit 2016 systematisch und im großen Stil gefoltert. Dabei wenden die Peiniger auch Elektroschocks und Vergewaltigung an.

Ankara - Seit dem Putschversuch 2016 gibt es in der Türkei zahlreiche Fälle von Folter durch Sicherheitskräfte. In einem aktuellen Bericht hat die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation „Advocates of Silenced Turkey“ (AST) verschiedene Fälle in einem Bericht zusammengefasst. Demnach hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan den Weg für die massiven Folterungen geebnet.

Damals wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und per Dekret wurden Ermittlungen in Folterfällen vor allem gegen Anhänger der Gülen-Bewegung veranlasst. Seit dem Putschversuch hat die AKP-Regierung von Erdogan die Bewegung als Terrororganisation eingestuft und nennt sie FETÖ (Fethullah’sche Terrororganisation)

Paramilitärische Einheiten der Polizei und Mitglieder einer Sondereinheit bringen am 01.08.2017 in Ankara (Türkei) 486 Verdächtige zu einem Gericht nahe einem Gefängnis bei Ankara.
Mutmaßliche Putschisten auf dem Weg in Gericht © Burhan Ozbilici/dpa

Türkei: Erdogan selbst ruft zum Lynchen von Gülenisten auf

Der Bericht zeigt auf, dass Erdogan nach dem Umsturzversuch zum Lynchen der Gülenisten aufrief. „Keiner dieser blutigen Mörder wird dem bitteren Schicksal entgehen können“, zitiert der Bericht das türkische Staatsoberhaupt. „Wenn einige von ihnen ihre Strafe hinter sich haben, wird unser Volk sie jedes Mal bestrafen, wenn es sie auf der Straße sieht. Sie werden ihnen ins Gesicht spucken und sie im Speichel der Nation ertränken“, hatte Erdogan damals über die Anhänger der Bewegung gesagt.

Hunderttausende Menschen wurden seit 2016 wegen der Vorwürfe Terrorismus und Umsturzversuch festgenommen. Dutzende Menschen wurden zudem vom türkischen Geheimdienst MIT aus dem Ausland entführt, unter ihnen auch Menschen aus dem Kosovo und Moldawien. Ihre Peiniger wollten vor allem, dass sie sog. Geständnisse zu unterschreiben, hält der Bericht fest.

Türkei: Vergewaltigung in Polizeigewahrsam

In dem Bericht sind erschreckende Details der Folterfälle aufgelistet. So berichtet der Lehrer Ahmet Asik, im August 2016 in Afyonkarahisar verhaftet worden zu sein, weil ihm eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen wurde. In dem Bericht gibt der Lehrer an, von einem Polizisten mit dem Namen Baris Celik vergewaltigt worden zu sein. Insgesamt verbrachte Isik 25 Tage im Polizeipräsidium von Afyonkarahisar.

Vor allem die Antiterrorpolizei TEM ist durch brutale Folter aufgefallen. In dem Bericht wird der Fall eines weiteren Lehrers mit dem Namen Mehmet Eren aufgeführt. Eren sei ebenfalls nach dem Putschversuch verhaftet und neun Tage lang im Polizeipräsidium von Afyon gefoltert worden. Rücken, Nieren und Genitalien sind nach Angaben des Lehrer unter Strom gesetzt worden. Einer seiner Peiniger habe ihm sogar gedroht, ein Folterteam des türkischen Geheimdienstes MIT zu rufen, falls er nicht gestehe.

Türkei: Demütigung von Frauen durch Nacktausziehen

Auch Frauen seien in der Türkei Opfer von Folter und Demütigung, heißt es in dem Bericht. Ein Beispiel ist die Massenverhaftung von 30 Frauen am 31. August 2020 in Usak. Ihnen wurde ebenfalls die Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die Frauen mussten sich in Polizeigewahrsam nackt ausziehen und in die Hocke gehen. Der Menschenrechtler und Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioglu (HDP) hatte den Fall in einer parlamentarischen Anfrage öffentlich gemacht.

Der Autor des Berichts ist der im schwedischen Exil lebende Journalist Bülent Ceyhan. Im Gespräch mit FR.de berichtet Ceyhan, dass seine Untersuchungen für den über 60-seitigen Bericht ein Jahr gedauert hätten: „Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die Türkei wieder zu einem Rechtsstaat wird.“ Ceyhan will mit seiner Arbeit vor allem, dass die Geschichten der Opfer nicht vergessen werden.

Türkei und Helfer verschleppen 3000 bis 7000 Kurden in Nordsyrien

Auch der Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Kamal Sido, ist besorgt um die Menschenrechtslage in der Türkei. „Internationale Beschlüsse zur Verhinderung von Folter werden nicht umgesetzt“, bemängelt Sido. Die Ursache sieht der Menschenrechtsexperte vor allem in der Hetze. „Erdogan hetzt gegen Mitglieder der Gülen-Bewegung. Und nicht nur er, sondern die ganzen regierungsnahen Medien.“

Sido selbst untersucht Menschenrechtsverletzungen und geht davon aus, dass zwischen 3000 und 7000 Kurden in von der Türkei besetzten Teilen von Nordsyrien verhaftet und verschleppt wurden. „Manche von ihnen werden sogar in die Türkei gebracht, dort vor Gericht gestellt und in ein türkisches Gefängnis gesteckt“, so Sido. Auch bei ihnen ist von Folter auszugehen. Dabei seien die Kurden direkt von türkischen Soldaten oder ihre dschihadistischen Helfer verschleppt worden. (Erkan Pehlivan)

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