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Unangenehme Punkte für Faesers Türkei-Reise

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Von: Erkan Pehlivan

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Türkei gereist
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). © Kay Nietfeld/dpa

Die Bundesinnenministerium ist zu einem zweitägigen Dienstbesuch in die Türkei gereist. Dort wird sie sich auch mit ihrem Amtskollegen Süleyman Soylu treffen.

Ankara – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist heute zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei gereist. In Ankara will sich Faeser nach Angaben ihres Ministeriums unter anderem mit ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu zu innenpolitischen Themen sowie zur deutsch-türkischen Zusammenarbeit in den Bereichen Migrationspolitik und Bekämpfung von Terrorismus austauschen.

Bei den Gesprächen mit dem türkischen Amtskollegen stehen offenbar auch unangenehme Punkte an. Die türkische Regierung fordert weiterhin von Deutschland die Auslieferung von „Terroristen“. Darunter sind vor allem kurdische Aktivist:innen und Anhänger:innen der Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen. Unter den Betroffenen sind auch mehrere Exiljournalist:innen. Der türkische Präsident stuft die sogenannte Gülen-Bewegung als Terrororganisation ein und wirft ihr vor, hinter dem Putschversuch von 2016 zu stecken. Auch verlangt Ankara ein härteres Vorgehen sowie ein Verbot von kurdischen Organisationen in Deutschland.

Faeser soll über AKP-Wahlkampf in deutschen Moscheen sprechen

Aus Deutschland wünscht man sich von Faeser Klarheit mit der türkischen Regierung zu schaffen. „Seit September hat es in rund 30 Gemeinden des Moscheeverbandes Ditib Wahlkampfveranstaltungen für die Regierungspartei AKP gegeben, die vom AKP-Lobbyverein UID organisiert wurden. AKP-Abgerodnete haben dabei in deutschen Moscheen offen Wahlwerbung für sich gemacht“, kritisiert Eren Güvercin, Gründungsmitglied der Alhambra Gesellschaft, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. Güvercin hofft, dass auch das von Faeser bei ihrem Türkei-Besuch thematisiert wird.

Die Ditib zeigt sich öffentlich als neutral, unterstützt in ihren Gemeinden aber Präsident Recep Tayyip Erdogan und die AKP. Güvercin fürchtet, dass derartige Wahlkampfveranstaltungen der AKP für den gesellschaftlichen Konsenz in Deutschland schädlich sein könnten. „Es entsteht so der Eindruck, die Muslime seien eine homogene Gruppe, die nicht Teil Deutschlands sind und wie Handlanger eines ausländischen Regimes agieren“ so Güvercin.

Faser soll türkische Angriffe in Nordsyrien „eindeutig verurteilen“

Auch die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert die Bundesregierung auf, mit dem Nato-Partner Klartext zu sprechen. Innenministerin Nancy Faeser müsse ihren heute beginnenden Besuch bei ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu nutzen, um die Angriffe eindeutig zu verurteilen. In den letzten Monaten ist es immer wieder zu Drohnenangriffen in Nordostsyrien gekommen, bei denen auch Zivilisten getötet werden – unter ihnen auch Partner von medico international.

„Die Luftangriffe sind nur ein Aspekt der hybriden Kriegsführung der Türkei. Die Kontrolle über Wasserzufuhr, Gebietsbesetzungen und die Unterstützung islamistischer Milizen bedeuten eine existentielle Bedrohung der Menschen in der Region und zielen auf die Schwächung der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien“, so Anita Starosta, Referentin für Syrien, Türkei und Irak bei medico. „Die türkische Regierung missachtet in der Region systematisch Menschen- und Völkerrecht und dies wird von den Nato-Partnern schon viel zu lange geduldet“, so Starosta.

Erdogan in günstiger Verhandlungsposition

Derzeit ist Erdogan gegen den Westen in einer günstigen Verhandlungsposition. Zum einen blockiert Erdogan weiterhin den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland und zum anderen leben in der Türkei Millionen von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan. Mit dem Flüchtlingsdeal verpflichtete sich die Türkei, diese von Europa fernzuhalten. (ep/AFP)

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