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USA wollen Türkei Kampfjets verkaufen - unter einer Bedingung

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Von: Erkan Pehlivan

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Die Türkei bekommt von den USA 40 moderne F-16 geliefert. Offenbar muss Ankara im Gegenzug aber ihre Blockade für einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland aufgeben.

Washington - Die US-Regierung hat der Modernisierung des türkischen Militärs zugestimmt. Deswegen werden die USA die Türkei mit 40 modernen F-16-Kampfjets beliefern. Das vereinbarten die beiden Minister Antony Blinken und Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch in Washington DC. Zudem bekommt Ankara auch 80 Modernisierungspakete für in eigenem Inventar befindliche F-16 Kampfflugzeuge.

Ein Sprecher des US-Ministeriums betonte zugleich jedoch, dass der US-Kongress an der Zustimmung für einen Verkauf von neuen F-16 beteiligt sei. „Wir lehnen es ab, uns zu den Einzelheiten dieses Prozesses zu äußern, solange keine formelle Mitteilung an den Kongress erfolgt ist.“

US-Senator wirft Erdogan Missachtung von Menschrechten vor

Größter Kritiker des Verkaufs ist Senator Bob Menendez. Der Demokrat wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Zeitung Politico vor, weiterhin internationales Recht zu untergraben. Das türkische Staatsoberhaupt würde Menschenrechte und demokratische Normen missachten und versuche, benachbarte Nato-Verbündete zu destabilisieren.

„Solange Erdogan seine Drohungen nicht einstellt, seine Menschenrechtslage im eigenen Land nicht verbessert - unter anderem durch die Freilassung von Journalisten und politischen Oppositionellen - werde ich diesen Verkauf nicht genehmigen“, so Menendez gegenüber Politico. Der Senator aus New Jersey ist Vorsitzender des einflussreichen außenpolitischen Ausschusses im Senat.

Die US-Regierung hat einem Verkauf von F-16 Kampfflugzeugen an die Türkei zugestimmt.
Türkische F-16 Kampfflugzeuge - die USA sind bereit weitere Jets zu liefern. (Archivfoto) © Lubos Pavlicek/IMAGO

Türkei muss für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zustimmen

Auch John Bolton, Sicherheitsberater von Ex-Präsident Donald Trump, ist offensichtlich gegen einen Verkauf von F-16 Kampfjets an die Türkei. Erdogan behandle die Nato-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland rücksichtslos, schreibt der Republikaner in einem Gastbeitrag für den Wall Street Journal. „Das Weiße Haus macht den Verkauf von F-16-Flugzeugen an die Türkei offenbar von der Unterstützung des finnischen und schwedischen Beitritts abhängig. Der Widerstand im Kongress gegen den Verkauf ist aber groß und spiegelt die weit verbreitete Unzufriedenheit der USA mit der türkischen Blockadepolitik wider“, schreibt Bolton in seinem Beitrag.

Der Verkauf türkischer Drohnen an die Ukraine dürfte nicht von der Blockadehaltung von Erdogan innerhalb der Nato ablenken. „Dieser Schritt war eher ein Gag, um für sein Drohnenprogramm zu werben, und sollte nicht über seine anhaltenden Drohungen in anderen Bereichen hinwegtäuschen“ - gerade im Hinblick auf den „antikurdischen Kreuzzung“ des türkischen Präsidenten.

Seit Monaten bombardiert die Türkei kurdische Städte in Nord-Ostsyrien (Rojava) und bereitet eine Invasion auf weitere Städte wie Manbidsch vor. Afrin ist seit 2018 von türkischem Militär und verbündeten Dschihadisten besetzt. Die Menschen in der Region fürchten eine Eskalation der Gewalt, sollte die Türkei die gewünschten Kampfflugzeuge erhalten. „Wenn die USA Kampfflugzeuge an die Türkei liefert, wird sie damit Nord-Ostsyrien bombardieren, Krankenhäuser und Schulen zerstören. Das wird die Region weiter ins Chaos stürzen“, sagt Khaled Davrisch, Vertreter der Selbstverwaltung von Nord-und Ostsyrien in Deutschland, im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.Media.

Athen bekommt moderne „F-35“ und „Dassault Rafale F3R“ Kampfjets

Auch das Verhältnis der Türkei zum Nachbarland und Nato-Partner Griechenland ist sehr angespannt. Beide Länder werfen sich Verletzung gegenseitiger Hoheitsgebiete vor. Die Türkei verlangt von Athen zudem die Demilitarisierung mehrerer griechischer Inseln. Erdogan hatte zuletzt gedroht, die griechischen Inseln mit Raketen vom Typ „Tayfun“ anzugreifen. Griechenland soll im Gegenzug F-35 Flugzeuge aus den USA erhalten und ihre eigenen F-16 Flugzeuge modernisieren dürfen. Zudem erhält Athen aus Frankreich moderne Dassault Rafale F3R Kampfjets. Damit hätte die griechische Luftwaffe einen technologischen Vorsprung gegenüber ihrem viel größeren türkischen Gegner, schreibt das Magazin Forbes. (Erkan Pehlivan)

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