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EU fordert Türkei auf, sich an Sanktionen gegen Russland zu beteiligen

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Von: Erkan Pehlivan

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Russland umgeht westliche Sanktionen und nutzt dafür die Türkei. Die EU zeigt sich besorgt und die USA drohen mit Sanktionen gegen Ankara.

Ankara - Die Türkei ist seit dem Beginn des Ukraine-Krieges ein sicherer Hafen für russische Unternehmen. Die Investor:innen aus Russland kaufen Immobilien oder beteiligen sich an Unternehmen. Zwischen März und September 2022 wurden auf diese Art in der Türkei allein 720 Unternehmen gegründet. Auch in Zukunft könnten mehr russische Unternehmen versuchen, die westlichen Sanktionen mithilfe der Türkei zu umgehen.

Jetzt fordert die EU die Türkei auf, ihre Handelspolitik gegenüber Russland zu ändern und wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängte westliche Sanktionen umzusetzen. „Die (...) Politik der Türkei, sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen, ist zunehmend Anlass zur Sorge“, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Schreiben an das EU-Parlament, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntags- und Montagsausgaben) zitieren. So hat die Türkei etwa ihre Exporte nach Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs massiv ausgebaut und kauft auch verstärkt russisches Öl.

Türkei muss sich an Sanktionen gegen Russland beteiligen

Borrell mahnt, die Türkei dürfe Russland keine Umgehungslösungen anbieten und betonte den Status des Landes als EU-Beitrittskandidat: Von allen Bewerberländern einschließlich der Türkei werde erwartet, dass sie sich an die beschlossenen Maßnahmen halten. Zudem gebe die Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine „Anlass zu großer Sorge“, hieß es weiter. Die EU habe ihre Bedenken und Erwartungen gegenüber türkischen Gesprächspartner;innen wiederholt betont und werde dies auf allen Ebenen zur Sprache bringen, sagte der Außenbeauftragte.

EU fordert die Türkei auf sich an Sanktionen gegen Russland zu beteiligen.
Präsident Recep Tayyip Erdogan (Türkei) und Präsident Wladimir Putin (Russland) © IMAGO/Sergei Savostyanov

Auch die USA sind sich darüber bewusst, dass Russland die Türkei als Schlupfloch nutzt und hatten deswegen mehrfach mit Sanktionen gegen Ankara gedroht. Die jüngsten Entwicklungen geben Anlass zur Sorge, weil es Parallelen zum Korruptionsskandal vom Dezember 2013 gibt. Zwischen dem 17. und 25. Dezember 2013 wurden rund 35 Geschäftsleute aus dem Umkreis von Präsident Recep Tayyip Erdogan festgenommen. Sie hatten sich unter anderem an Schmiergeldzahlung an Mitgliedern der AKP-Regierung beteiligt.

Parallelen zu Korruptionsskandal von Dezember 2013

Damals wurden Tonbandschnitte öffentlich, die auch eine Beteiligung von Erdogan, damals noch Ministerpräsident, vermuten ließen. In einem Gespräch mit seinem Sohn Bilal gab er diesem die Anweisung, die Gelder zu Hause verschwinden zu lassen, da auch Ermittler:innen bei ihnen vorbeischauen könnten. Alle Polizist:innen und Staatsanwält:innen wurden vom Fall abgezogen und die Verdächtigen entlassen. Die meisten Ermittler:innen wurden später selbst verhaftet, viele von ihnen sitzen noch heute im Gefängnis. Erdogan nannte die Ermittlungen von damals einen Putschversuch.

Damals kam auch raus, dass die Türkei dem Iran hilft westliche Sanktionen zu umgehen. Dazu soll auch die staatliche „Halkbank“ genutzt worden sein. Drahtzieher dieser Türkei-Iran-Connection war der türkisch iranische Geschäftsmann Reza Zarrab, der bei seiner Einreise in die USA im März 2016 verhaftet wurde. Bei dem anschließenden Prozess in New York hatte er als Kronzeuge ausgesagt und wurde aus der Haft entlassen. Die Details zu den Aussagen von Zarrab sind bis heute nicht bekannt. (Erkan Pehlivan/AFP)

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