EU-Report über Türkei löst in Ankara Empörung aus
Die Türkei versucht seit dem Jahr 2005 Teil der Europäischen Union zu werden. Ein Bericht der EU zeigt jedoch massive Mängel. Ankara weist die Vorwürfe von sich.
Straßburg - Menschenrechtsverletzungen, ein Mangel an Demokratie und Rückschritte im Justizsystem: Im Türkei-Bericht der EU werden viele Mängel aufgeführt. Ankara zeigt sich empört über die Anschuldigungen.
Am Dienstag (7. Juni) wurde der Türkei-Bericht 2021 in Straßburg angenommen. Zuvor hieß es vonseiten des Europäischen Parlamentes bereits: „Die Abgeordneten warnen die Türkei, dass sie ihre Menschenrechtsbilanz verbessern muss.“ Der Bericht erfolgte auch vor dem Hintergrund des EU-Beitrittswunsches der Türkei.
Türkei und EU: Bereits seit 2018 stocken die Beitrittsversuche
Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei liegen aufgrund „fehlender pro demokratischer Anstrengungen“ seit dem Jahr 2018 auf Eis. Aus Ankara hieß es als Reaktion auf den Bericht, dass das EU-Gremium aus einer „oberflächlichen Perspektive“ eine Bewertung vornehmen würde. Den Bericht nennt das Außenministerium der Türkei „ein neues Beispiel für die distanzierte, ideologische und voreingenommene Haltung des Europäischen Parlamentes“, zitiert die Zeitung Hürriyet Daily News.
- Das Land Türkei:
- Hauptstadt: Ankara
- Fläche: 783.562 km², davon 23.764 km² auf dem europiäschen Kontinent.
- Staatspräsident: Recep Tayyip Erdoğan
Im Bericht der EU wird unter anderem ein „Rückschritt im Bereich der Demokratie“ beschrieben. Auch bei der Lage der Menschen- und Grundrechte wird von einer Verschlechterung berichtet. Gerade im Bereich der freien Meinungsäußerung spricht die EU von „erheblichen Rückschritten“.
Bericht der EU: Die Türkei lehnt ihn als „voreingenommen“ ab
Die im Türkei-Bericht 2021 getroffenen Einschätzung der EU lehnt die Türkei vollkommen ab. Es würde sich um „voreingenommene“ und „unrealistische“ Einschätzungen des Europäischen Parlaments handeln, schrieb das Außenministerium in einer schriftlichen Stellungnahme, wie Hürriyet Daily News berichtet.
In dem EU-Bericht wird auch die Lage im Südosten der Türkei thematisiert. Im Zeitraum des Berichts, hätte es „keine erkennbaren Entwicklungen im Hinblick auf die Rückkehr zu einem glaubwürdigen politischen Prozess, der zu einer friedlichen und nachhaltigen Lösung führt“ gegeben.
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Türkei gegen EU: Im Parlament sollen „Mitglieder von Terrororganisationen“ sitzen
In ihrer Stellungnahme wirft die Türkei dem Europaparlament vor, „Mitglieder von Terrororganisationen“ zu dulden und deren „Terrorpropaganda“ zu billigen. Zuletzt hatte die Türkei den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland mit ähnlichen Vorwürfen torpediert.
In dem EU-Bericht wird darauf hingewiesen, dass auch die Türkei „bei der Terrorismusbekämpfung die Verhältnismäßigkeit wahren muss“. Die Inhaftierung von 4000 Mitgliedern der kurdisch-türkischen Partei HDP und die große Beschränkung der Tätigkeiten von unter anderem Journalist:innen, finden ebenso Erwähnung. Ob der EU-Bericht weitere Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen EU und Türkei haben wird, bleibt abzuwarten. (Lucas Maier)