Flüchtlingspolitik der EU

Erdogans Poker

  • schließen

Europa will Schutzsuchende schnell wieder loswerden – aber niemand weiß, wohin. Griechenland? Türkei? Syrien? Eigeninteresse geht allen vor Menschlichkeit.

Rund vier Millionen Flüchtlinge beherbergt die Türkei, 3,6 Millionen von ihnen kommen aus Syrien. Und bald könnten noch mehr kommen: wenn die Assad-Truppen auf Idlib vorrücken, die letzte Hochburg der Rebellen im Norden des Landes. Noch ein paar Millionen Syrer in der Türkei, die alles aufgeben mussten? „Das können wir nicht alleine schultern“, sagt Recep Tayyip Erdogan. „Entweder Sie teilen diese Last, oder wir müssen die Tore öffnen“, warnt der türkische Staatschef die Europäer. „Die Tore öffnen“, das heißt, die Flüchtlinge gleich nach Griechenland weiterzuleiten.

Erdogan droht der EU

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis weist das Ansinnen des Türken zurück: „Erdogan muss begreifen, er kann der EU und Griechenland nicht drohen, um mehr Geld (für die Türkei) zu sichern.“ Die EU habe bereits sechs Milliarden Euro an die Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen gezahlt. Wenn Erdogan dieses Abkommen von 2016 mit der EU neu aushandeln möchte, dann könne man darüber sprechen, sagte Mitsotakis. „Nicht aber mit Drohungen und mit einer Sprache, die nicht mit guter Nachbarschaft im Einklang steht.“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, bringt dagegen Verständnis für Erdogan auf. Es sei klar, dass die türkische Regierung unter einem „gewissen Druck“ stehe und mit der EU reden wolle, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die von Brüssel 2016 zugesagten sechs Milliarden Euro seien nahezu aufgebraucht – Erdogan sagt, die Türkei habe schon mehr als 36 Milliarden Euro für die Flüchtlinge im Land aufgebracht.

Noch ist die Türkei ein verlässlicher Partner der EU

Der CDU-Politiker Caspary meint, wichtig sei jetzt eine Anschlussfinanzierung. Er glaube nicht, dass das Abkommen aus dem Jahr 2016 vor dem Aus stehe. Trotz zuletzt leicht steigender Zahlen ankommender Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zeige sich die Türkei im Moment als verlässlicher Partner. Wichtig sei nun vor allem, die Fluchtursachen anzugehen und darüber zu sprechen, „Perspektiven in Syrien“ zu schaffen, wo weiter gekämpft wird.

Vor den Perspektiven für Syrien stehen aber die Eigeninteressen der Beteiligten. Mehr Flüchtlinge aus Syrien würden die Türkei nicht nur vor enorme finanzielle und logistische Probleme stellen. Auch politisch wäre eine solche Entwicklung für Erdogan äußerst riskant. Die meisten Türken sehen in den Syrern Konkurrenten im sich verschärfenden Wettbewerb um Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialleistungen. Die Niederlage der Erdogan-Partei AKP bei den Kommunalwahlen in Istanbul, wo geschätzt 850 000 Migranten leben, soll ein Effekt dieser Entwicklung sein.

Erdogan erhofft sich nicht nur mehr Geld von der EU, sondern auch politischen Druck der EU auf die USA, damit diese der geforderten Einrichtung einer Pufferzone auf der syrischen Seite der Grenze zustimmen. Dorthin sollen mehrere Millionen Flüchtlinge zurück.

Der parlamentarische Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Stephan Mayer, fordert von den Griechen mehr Rückführungen von Migranten in die Türkei. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei sieht zwar vor, dass die EU alle Migranten, die irregulär über die Grenze kommen, in die Türkei zurückschicken kann. Davon machte aber die bis Anfang Juli amtierende linksgerichtete Regierung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nur in etwa 2400 Fällen Gebrauch. Man könne aus humanitären Gründen keine Menschen zurückschicken, hieß es inoffiziell. Tsipras’ Nachfolger, der Konservative Mitsotakis, will die Rückführungen forcieren – dafür ließ er schon Flüchtlinge aus Lagern auf ägäischen Inseln zum Festland bringen.

Dort wird die Lage immer dramatischer. Am Mittwochabend trat der Leiter des Lagers Moria auf der Insel Lesbos zurück. Giannis Balbakakis, ein pensionierter Armee-Offizier, leitete das Camp seit dessen Errichtung 2016. Moria ist wegen chronischer Überfüllung und chaotischer Zustände schon lange verrufen. Das Lager ist für 3000 Menschen ausgelegt, tatsächlich sind dort aber mehr als 10 000 eingepfercht. (mit dlf/dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion