Türkei: „Strategische Priorität“ – Erdogan will mit Nachdruck in die EU
Erdogan will weiterhin den Beitritt der Türkei in die Europäische Union forcieren. Dennoch macht er der EU schwere Vorwürfe.
Ankara – Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union bleibt weiterhin das Ziel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. „Trotz aller Ungerechtigkeiten, die uns begegnen, bleibt die vollwertige Mitgliedschaft unsere strategische Priorität“, erklärte Erdoğan laut der englischsprachigen türkischen Zeitung Hürriyet Daily News bei einem Treffen mit EU-Vertreter:innen am Donnerstag (13.01.2022) in der türkischen Hauptstadt Ankara. Die türkische Regierung arbeite weiterhin darauf hin. Die EU sollte eine neue Seite in den Verhandlungen aufschlagen.
„Wir hoffen, dass die Europäische Union 2022 ihre strategische Kurzsichtigkeit ablegt und bei der Entwicklung der Beziehungen zur Türkei mutiger“ handelt“, erklärte Erdoğan. Die Türkei sei bereit, die Kooperation und den Dialog mit der EU zu intensivieren. „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, mit einer langfristigen strategischen Perspektive zu handeln – und nicht mit Vorurteilen oder Ängsten“, zitiert Hürriyet Daily News den türkischen Präsidenten und AKP-Chef.
Erdoğan will Beitritt der Türkei in die Europäische Union – doch die Verhandlungen liegen auf Eis
Die formellen Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union begannen 2005. Derzeit liegt der Prozess auf Eis, weil die Türkei laut EU die Beitrittsbedingungen nicht erfüllt. Erst am 14. Dezember 2021 hatte der Rat der Europäischen Union beschlossen, die Gespräche vorerst nicht wieder aufzunehmen. Die Türkei entferne sich weiter von der Union, hatte der Rat erklärt und besonders Rückschritte bei den Themen Demokratie, Menschen- und Grundrechte beklagt. Auch die türkische Außenpolitik kollidiere mit den Interessen der EU.
FR-Newsletter Politik
Sie wollen keine wichtige Nachricht aus der Politik mehr verpassen? Und am besten so früh wie möglich informiert sein? Dann abonnieren Sie unseren neuen FR-Newsletter Politik.
Auch die türkische Regierung macht der Staatengemeinschaft Vorwürfe, die Recep Tayyip Erdoğan trotz der EU-Beitrittsbemühungen in seiner Erklärung am Donnerstag (13.01.2022) erneuerte. Die EU zögere den versprochenen Ausbau der Zollunion sowie die Lockerung von Visa-Bestimmungen für türkische Staatsangehörige hinaus, behauptete der türkische Präsident. „Wir haben nicht die erwartete Antwort der EU zu unseren Bemühungen gesehen“, erklärte Erdoğan.
EU-Beitritt der Türkei: Erdoğan lobt seine Bemühungen und kritisiert Europäische Union
Einige EU-Mitgliedsstaaten behinderten die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei, beklagte Erdoğan außerdem. Griechenland, mit dem die Türkei um Gasvorkommen im Mittelmeer streitet, sowie Zypern sabotierten das Verhältnis, so die Behauptung des türkischen Präsidenten. Die EU solle die Beziehungen zur Türkei nicht im Namen der Solidarität opfern, forderte Erdoğan laut Hürriyet Daily News. Auch die Zypernfrage bleibe laut Erdoğan ein Hindernis. Er warf der EU die Nichtbeachtung der Rechte der türkischen Zypriot:innen vor. Die EU breche ihr Versprechen, Handel mit dem Nordteil der Insel aufzunehmen.
Erdoğan erinnerte zugleich an die Bedeutung der türkisch-europäischen Kooperation für die Region und lobte das Handeln seiner Regierung. Diejenigen, die die Lage objektiv betrachten könnten, würden die Schlüsselrolle der Türkei bei der Überwindung vieler Probleme, welchen die EU gegenüberstehe, erkennen, sagte Erdoğan. Er erinnerte dabei an die zahlreichen Migrant:innen, die durch die türkischen Bemühungen gestoppt würden. Die Türkei habe dabei von der EU keine Unterstützung erhalten, behauptete der türkische Präsident laut Hürriyet Daily News. Er wiederholte in diesem Zusammenhang Forderungen nach mehr wirtschaftlicher und politischer Unterstützung durch die EU. Die EU sollte außerdem die rechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis stoppen. (Max Schäfer)