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Erdoğan weist Kritik an Kavalas Verurteilung zurück – Scholz spricht von „verheerendem Signal“

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Der Kulturförderer Osman Kavala wurde in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt. Das stößt international auf heftige Kritik. Präsident Erdoğan verteidigt das Urteil.

Istanbul – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Kritik an der Verurteilung des Kulturmäzens Osman Kavala zurückgewiesen. Am Mittwochabend (27. April) sagte Erdoğan, die türkische Justiz habe eine endgültige Entscheidung bezüglich einer Person getroffen, daran störten sich „einige Kreise“ – er nannte Kavala nicht beim Namen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

„Nichts für ungut, in diesem Land existieren Recht und Gesetz“, wird Erdoğan zitiert. Kavala war am Montag (25. April) von einem Istanbuler Gericht zu lebenslanger Haft in der Türkei verurteilt worden. Kavala wurde versuchte Destabiliserung des Landes vorgeworfen. Das Urteil steht in Zusammenhang mit den Gezi-Protesten. Sieben weitere Personen wurden wegen Beihilfe zu 18 Jahren Haft verurteilt, darunter die Architektin Mücella Yapici und der Anwalt Can Atalay. Mit dem Urteil bezüglich der Gezi-Proteste habe die türkische Justiz Personen mit „ähnlichen Absichten“ eine Lektion in Recht und Gerechtigkeit erteilt, sagte Erdoğan außerdem.

Bürgerrechtler Osman Kavala in der Türkei verurteilt: Bundesregierung fordert seine Freilassung

Das Urteil löst international heftige Kritik aus: Die Bundesregierung forderte die sofortige Freilassung Kavalas. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Mittwoch, das Urteil sei ein „verheerendes Signal für die türkische Zivilgesellschaft“. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte ebenfalls die Freilassung Kavalas: „Dieses Urteil steht in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt.“

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan weist die Kritik gegen die Verurteilung Kavalas zurück: „In diesem Land existieren Recht und Gesetzt“, sagte er.
Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan weist die Kritik gegen die Verurteilung Kavalas zurück: „In diesem Land existieren Recht und Gesetzt“, sagte er. © Ebrahim Noroozi/dpa

Auch die Bevölkerung in der Türkei kritisiert die Verurteilung Osman Kavals : In Istanbul protestieren hunderte Menschen gegen die Entscheidung des türkischen Gerichts. Erst kürzlich stand die Türkei in der Kritik: Die türkische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi eingestellt.

Auch der Chefdiplomat der EU, Josep Borell, äußerte sich laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP zu dem Urteil: Die türkische Justiz habe die Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung Kavalas ignoriert. Bereits im Februar habe der Gerichtshof deshalb ein Verfahren gegen die Türkei eingeleitet. Erdoğan steht derzeit auch wegen wirtschaftlicher Probleme der Türkei in der Kritik: Sechs Oppositionsparteien haben sich daher gegen Erdoğan verbündet.

Der türkische Präsident Erdoğan wehrt sich gegen Kritik an Kavala-Urteil: Gezi-Proteste kämen Verschwörung gleich

Erdoğan bezeichnete Osman Kavala zudem erneut als „türkischen Soros“. Der türkische Präsident habe bereits in der Vergangenheit Kavala unterstellt, mit Hilfe des Philanthropen und US-Investors Georg Soros die Gezi-Proteste finanziert zu haben. Die Demonstrationen im Jahr 2013 seien für Erdoğan einer ausländischen Verschwörung gleichzusetzen. Ein Bauprojekt im Zentrum Istanbuls ist laut Dpa der Auslöser für die weitgehend friedlichen Proteste gewesen. Daraus seien landesweite Demonstrationen gegen die Politik Erdoğans entstanden, der türkische Präsident sei gegen die Protestierenden brutal vorgegangen.

Nachdem die türkische Justiz den Bürgerrechtler Osman Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt hatte, demonstrierten Menschen dagegen auf der Straße.
Nachdem die türkische Justiz den Bürgerrechtler Osman Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt hatte, demonstrierten Menschen dagegen auf der Straße. © dpa

Kavala wurde bereits 2017 verhaftet. Ihm wurde politische und militärische Spionage in Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 vorgeworfen – dafür verurteilt wurde er aber nicht. Der heute 64-Jährige hatte die Vorwürfe abgewiesen und als „politisch motiviert“ bezeichnet. Osman Kavala ist Förderer zahlreicher zivilgesellschaftlicher Projekte in der Türkei. Er gründete die Organisation Anadolu Kültür.

Laut Angaben von Dpa unterstellten Unterstützer, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker der Regierung, mit dem Vorgehen gegen Kavala von Engagement abschrecken zu wollen, das nicht mit der Ideologie der regierenden Partei AKP übereinstimmt. Die türkische Justiz sei jedoch unabhängig, argumentiert die Regierung. Daran zweifelt aber auch die EU und warf Ende 2021 der Türkei eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz vor. (Natascha Terjung mit dpa/AFP)

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