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Opposition in der Türkei schmiedet Pakt gegen Erdogan: Wird es nun eng für ihn?

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Von: Tim Vincent Dicke

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Sechs Oppositionsparteien wollen eine gemeinsame Strategie gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entwickeln.
Sechs Oppositionsparteien wollen eine gemeinsame Strategie gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entwickeln. © Alberto Pizzoli/AFP

Wegen der Preisexplosion in der Türkei steht Recep Tayyip Erdogan bereits unter Druck. Nun verbünden sich sechs Oppositionsparteien gegen den Präsidenten.

Ankara – Es ist ein Pakt gegen den amtierenden Staatspräsidenten der Türkei: Sechs Oppositionsparteien haben sich auf eine Strategie zur Ablösung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verständigt. Gemeinsames Ziel sei, das von Erdogan eingeführte Präsidialsystem abzuschaffen und das Parlament wieder zu stärken, erklärten die Parteivorsitzenden am Sonntag (13.02.2022) nach einem Treffen.

Die Türkei befinde sich in einer der tiefsten politischen und wirtschaftlichen Krisen ihrer Geschichte. Schuld daran sei vor allem die „willkürliche“ Führung unter dem Präsidialsystem. Die Vorsitzenden erklärten, ihr gemeinsames Ziel sei die Umwandlung der türkischen Regierungsform in ein „gestärktes parlamentarisches System“. Details zur Absprache sollen Ende Februar veröffentlicht werden.

Oppositionsparteien in der Türkei stellen sich gegen Erdogan

Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass die sechs Parteien, darunter die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei, sich zu einem Anti-Erdogan-Bündnis zusammenschließen und einen gemeinsamen Kandidaten für die 2023 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufstellen.

An der Absprache nahmen auch jeweils der Chef der islamistischen Saadet Partei, der Demokratischen Partei (DP), der Partei für Demokratie und Fortschritt (Deva) und der Zukunftspartei teil. Die prokurdische Oppositionspartei HDP, die in der Türkei wegen angeblicher Terrorverbindungen unter massivem politischen Druck steht, war nicht vertreten.

Erdogan hat im schwachen Parlament der Türkei eine Mehrheit

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu wies im Sender Halk TV Vorwürfe zurück, dass man die HDP außen vor lasse. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei schrieb nach dem Treffen auf Twitter: „Wir kamen als Führer von sechs politischen Parteien für Demokratie, Gerechtigkeit, das Wohlergehen unseres Volkes und die strahlende Zukunft unseres Landes zusammen.“

Im April 2017 hatten die Türken in einem umstrittenen Referendum für den Übergang von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem gestimmt.

Erdogan, der vor einer Woche positiv auf Corona getestet wurde, ist damit seit seiner Wiederwahl 2018 Staats- und Regierungschef zugleich und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Er kann etwa per Dekret regieren. Im geschwächten Parlament hat Erdogans islamisch-konservative AKP mit der ultranationalistischen MHP eine Mehrheit.

Preise in der Türkei explodieren – Erdogan unter Druck

Die Türkei kämpft mit einer massiven Währungskrise. Die Lira verliert immer weiter an Wert, was vor allem importierte Güter verteuert. Zum Jahreswechsel waren Energiepreise explodiert. Strompreise für Haushalte wurden etwa um 50 Prozent angehoben. Auch Lebensmittel und Transporte waren zuletzt immer teurer geworden.

Angesichts der Lage im Land wächst auch der Unmut bei den Menschen. Kürzlich kam es zu einer Protestwelle – Erdogan gerät immer weiter unter Druck. Der Staatspräsident kündigte am Sonntag (13.02.2022) aufgrund der Preisexplosion eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von acht auf ein Prozent an. (tvd/dpa)

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