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Repression

Putschversuch gegen Erdogan: Gericht in der Türkei verhängt harte Strafen

  • vonJoel Schmidt
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Auf den Putschversuch 2016 reagierte Präsident Erdogan mit Repressionen. Vier Jahre später werden in der Türkei mehr als 300 Menschen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

  • In der Türkei findet am Donnerstag (26.11.2020) ein Gerichtsprozess wegen des Putschversuchs gegen die Regierung Erdogan im Sommer 2016 statt.
  • Mehr als die Hälfte der fast 500 Angeklagten in der Türkei erhält lebenslange Haftstrafen.
  • Auf unserer Themenseite finden Sie alle weiteren Informationen zur Türkei.

Ankara - Mehr als vier Jahre nach dem Putschversuch gegen die von Präsident Recep Tayyip Erdogan regierte Türkei hat ein Gericht in Ankara am Donnerstag (27.11.2020) mehr als 300 Menschen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Bei dem Mammutprozess in der türkischen Hauptstadt standen insgesamt 475 Menschen vor Gericht, denen eine Beteiligung am Umsturzversuch gegen die Regierung von Erdogan in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 vorgeworfen wurde. 60 weitere Angeklagte wurden in dem Verfahren zu einfachen Haftstrafen verurteilt, 75 freigesprochen.

Prozess wegen Putschversuch 2016 in der Türkei: Versuchte Ermordung Erdogans?

Die Vorwürfe, die für 337 Angeklagte im Prozess wegen des Putschversuchs 2016 zu einer lebenslangen Haftstrafe führten, lauteten dabei unter anderem: Bruch der Verfassung, versuchte Ermordung des Präsidenten Erdogan und Totschlag. Da die Türkei im Jahr 2004 die Todesstrafe als höchstes Strafmaß abgeschafft hatte, wurde der Großteil der Angeklagten zu sogenannten verschärften lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt. Diese sind mit härteren Haftbedingungen verbunden.

Nach offiziellen Angaben aus der Türkei waren bei dem Putschversuch im Sommer 2016 mehr als 290 Menschen getötet sowie rund 2.000 Menschen verletzt worden. Der türkische Präsident Erdogan machte die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Der seit dem Jahr 1999 im amerikanischen Exil lebende Gülen bestreitet die Vorwürfe.

Anhänger:innen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem versuchten Putsch im Sommer 2016.

Putschversuch 2016 gegen die Regierung Erdogan: 79-fache Lebenslange Haftstrafe

Auch mehrere Offiziere und Piloten der türkischen Streitkräfte haben sich unter den zu lebenslangen Haftstrafen Verurteilten befunden. So waren die Piloten angeklagt, mehrere Gebäude in der Hauptstadt Ankara während des Putschversuches 2016 aus der Luft bombardiert zu haben. Ausgangsbasis für den Putschversuch gegen die Regierung Erdogan soll der Anklage zufolge die 25 Kilometer nördlich von Ankara gelegene Militärbasis Akinci gewesen sein.

Gemeinsam mit weiteren führenden Kommandeuren der türkischen Armee war im Zuge des Putschversuchs im Sommer 2016 auch der damalige Generalstabschef und heutige Verteidigungsminister Hulusi Akar für eine Nacht in der Militärbasis Akinci festgesetzt worden. Zwischenzeitlich wurden in der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2016 in der türkischen Hauptstadt das Parlament, die Fernsehzentrale, das Polizeihauptquartier sowie das Hauptquartier der Spezialkräfte von F-16-Kampfflugzeugen bombardiert.

Wie der „Spiegel“ berichtet, erhielt allein der für den Bombenangriff auf das Parlament der Türkei verantwortlich gemachte Pilot Husnu Balikci eine 79-fache lebenslange Gefängnisstrafe. Mit demselben Strafmaß sollen laut dem Magazin ebenfalls vier Männer verurteilt worden sein, denen ein geplantes Attentat auf den türkischen Präsidenten Erdogan zur Last gelegt wurde.

Putschversuch 2016 in der Türkei: Zehntausende folgten Erdogans Aufruf

Im Zuge des Putschversuches gegen die Regierung von Präsident Erdogan kam es in der Hauptstadt Ankara zu Gefechten zwischen Putschist:innen und staatstreuen Angehörigen der türkischen Armee. Dabei waren nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur allein in Ankara 68 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden.

Der Aufforderung von Präsident Erdogan an die Zivilbevölkerung, sich in der Nacht des Putschversuches 2016 auf den Straßen und Plätzen der Hauptstadt zu versammeln, folgten damals zehntausende Menschen. Gemeinsam mit staatstreuen Angehörigen der tükischen Armee stellten sie sich den Putschist:innen erfolgreich in den Weg.

Der Putschversuch 2016 gegen die Regierung Erdogan und seine Folgen im Kurzüberblick:

Datum des Putsches: 15.-16. Juli 2016Zwischenzeitlich wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung inhaftierte: Knapp 50.000.
Tote im Zuge des Putsches: Über 290Derzeit noch in Haft befindlich: Knapp 30.000 Menschen (Stand Juli 2019).
Entlassene aus dem Staatsdienst: Knapp 130.000.Inhaftierte Journalist:innen nach dem Putschversuch: Mindestens 140.
Verhängte lebenslange Freiheitsstrafen: Mehr als 2000.Per Dekret von Erdogan geschlossene Medien und Verlage: Mehr als 100.

Nach dem Putschversuch auf die Regierung Erdogan: Repressionswelle überzieht die Türkei

Nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 überzog Präsident Erdogan die türkische Bevölkerung mit einer massiven Welle der Repression. Das Ergebnis waren neben zehntausenden Festnahmen und knapp 290 Gerichtsverfahren auch über 130.000 Entlassungen von Beschäftigten aus dem Staatsdienst sowie über 20.000 Entlassungen aus dem türkischen Militär. Zum verschärften Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition im Land gehört auch die von Präsident Erdogan verordnete Schließung von mehr als 100 Medien und Verlagen.

Pressefreiheit in der Türkei: Weit abgeschlagen auf Platz 154

Zu Beginn der Woche wurde am Montag (23.11.2020) in der Türkei bereits der bekannte Enthüllungsjournalist Mehmet Baransu zu 17 Jahren und einem Monat Gefängnis verurteilt. Baransu wird unter anderem die Veröffentlichung von Dokumenten mit Bezug auf die Staatssicherheit der Türkei vorgeworfen. Er hatte bereits im Jahr 2010 angebliche Putschpläne des türkischen Militärs aufgedeckt. Nach Informationen von „Reporter ohne Grenzen“ befinden sich in der Türkei von Präsident Erdogan derzeit noch 13 Journalist:innen in Haft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt die Türkei aktuell Platz 154 von 180. (Joel Schmidt mit dpa)

Rubriklistenbild: © Sedat Suna/dpa

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