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Weit über den Gezi-Park hinaus

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Von: Yağmur Ekim Çay

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2013 protestierten Millionen gegen Erdogan in der Türkei.
2013 protestierten Millionen gegen Erdogan in der Türkei. © Tolga Bozoglu/dpa

Vor neun Jahren wurde die Türkei von einer Protestwelle erschüttert. Der Konflikt ist nicht beendet

Eskisehir - „Bitte tut das nicht mehr. Ich bin schon tot“, waren die letzten Worte des 19-jährigen Ali Ismail Korkmaz, als Polizisten ihn mitten in der Nacht mit Baseballschlägern prügelten. Am 2. Juni 2013 nahm er an einer Demonstration in der anatolischen Stadt Eskisehir teil, wo er gerade ein Studium begonnen hatte. Nach 38 Tagen im Koma starb er vor neun Jahren am 10. Juli.

Seit 2014 halten Ali Ismails Eltern das Gedenken an ihren Sohn wach und versuchten, seine Träume durch die Ali-Ismail-Korkmaz-Stiftung (Alikev) zu verwirklichen. Sie bietet verschiedene Aktivitäten und Stipendienprogramme für junge Menschen an. „Ali Ismail, du bist nicht tot, mein Sohn. Dein Geruch hat mich nur verlassen. Hunderte von Kindern, die so sind wie du, wachsen aber heran. Es gibt Hunderte von Ali Ismails, und Ali Ismails wird es immer geben. Ich liebe dich so sehr, Ali“, sagte seine Mutter Emel Korkmaz bei der Gedenkveranstaltung Anfang Juni in Eskisehir, wo er zu Tode geprügelt wurde.

Millionen gegen Erdogan-Regime: Als die Demokratie in einem Park verteidigt wurde

Ali Ismail Korkmaz war nicht der Einzige, der im Juni 2013 auf die Straße ging. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums demonstrierten mehr als zwei Millionen Menschen in 79 türkischen Städten gegen das geplante Bauprojekt auf dem Gelände des Istanbuler Gezi-Parks. „Es geht nicht nur um den Gezi-Park, verstehst du das nicht? Komm raus!“, schrieb der heute im Exil lebende Schauspieler Memet Ali Alabora Ende Mai 2013 auf Twitter. „Es ging nicht um den Park, es ging um die Demokratie. Es ging darum, dass die Menschen genug von der Unterdrückung hatten“, sagt die 30-Jährige Politikwissenschaftlerin und damalige Gezi-Park-Demonstrantin Ezgi Yilmaz (Name aus Sicherheitsgründen geändert, d. Red.).

Auch sie protestierten 2013 am Taksim-Platz: An den Demonstrationen nahmen alle Generationen teil.
Auch sie protestierten 2013 am Taksim-Platz: An den Demonstrationen nahmen alle Generationen teil. © AFP

Auch dieses Jahr im Juni, anlässlich des neunten Jahrestages der Gezi-Park-Demonstrationen, versammelten sich Hunderte von Menschen auf dem Taksim-Platz. Etwa 100 Personen wurden festgenommen. „Der Gezi kann nicht mehr nur als Park bezeichnet werden. Er wird als ein Fest der Demokratie in die Bücher eingehen. Taksim ist überall, Widerstand ist überall“, betont die Initiative Taksim-Solidarität, die damals die ersten Demos organisierte. Neun Jahre nach den Protesten stehen immer noch Hunderte Polizist:innen vor dem Gezi-Park am Taksim Platz.

Widerstand von Gezi: „Erdogan hat Angst“ - Er weiß das es wieder passieren kann

„Sie sind alle krank, sie sind alle Flittchen“, sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Jahrestag über die Gezi-Park-Demonstrant:innen. Er erwähnt den Park oft in seinen Reden, wahrscheinlich viel öfter als die Opposition. Oft heißt es, dass die Demonstrierenden Terroristen und vom US-Milliardär George Soros unterstützt seien – oder dass die Protestteilnehmer:innen Moscheen in Brand setzten, obwohl es dafür keine Beweise gibt. „Es war die bisher größte Bewegung gegen ihn“, sagt Ezgi Yilmaz, „er weiß, dass es wieder passieren kann und deshalb will er allen Angst vor solchen Demos machen. Aber in Wirklichkeit ist er derjenige, der Angst hat.“

Wegen „versuchten Umsturzes der Regierung“ während der Gezi-Park-Demos verurteilte der Generalstaatsanwalt in Istanbul im April den Kulturförderer Osman Kavala zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen. Die sieben anderen Mitangeklagten, die wegen Beihilfe angeklagt waren, erhielten jeweils eine Haftstrafe von 18 Jahren, darunter auch die 70-jährige Architektin und Gezi-Park-Aktivistin Mücella Yapici. „Ich fühle mich geehrt. Ich hoffe, ihr werdet auch die gleiche Ehre haben, wenn ihr in meinem Alter seid. Wir sind stolz, wir ehren und verteidigen Gezi“ sagte Yapici, als sie ins Gefängnis in Istanbul ging. Laut der Politikwissenschaftlerin Yilmaz sind diese Entscheidungen ein letzter Versuch, vor den bevorstehenden Wahlen ein Klima der Angst zu schaffen. „Jetzt muss er die Zivilgesellschaft unterdrücken, weil er weiß, dass selbst seine Wähler:innen ihm nicht mehr glauben.“

Repressives Justizsystem: Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freilassung

Die Ungerechtigkeit im Gezi-Prozess beschäftigt nicht nur die Zivilgesellschaft in der Türkei, auch die internationalen Organisationen. Schon 2019 forderte der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die sofortige Freilassung von Osman Kavala. Da die Türkei diese Entscheidung nicht umgesetzt hat, hatte das Ministerkomitee des Europarats Ende 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet.

Auch Amnesty International erkennt Osman Kavala und andere im Gezi-Prozess Verurteilte als gewaltlose politische Gefangene an. „Die schockierend ungerechte Behandlung der im Gezi-Prozess Verurteilten zeigt einmal mehr auf, dass das türkische Justizsystem als repressives Instrument eingesetzt wird, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International in London: „Die im Gezi-Prozess Verurteilten sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden“.

Demokratie in der Türkei: Im Gezi-Park ließen acht Menschen ihr Leben dafür

Der Park hinter den Polizeigittern erinnert die Passant:innen täglich an die acht jungen Menschen, die während der Demonstrationen ermordet wurden, an die Menschen, die verhaftet wurden und an die vielen, die danach fliehen mussten. Aber er steht auch immer noch für ein Stück Hoffnung.

Es ist auch die Hoffnung von Emel Korkmaz, dass Kinder in Zukunft frei im Park spielen können; für Ezgi Yilmaz, dass Millionen von Menschen aus verschiedenen politischen Spektren wieder zusammenkommen können. Und für Taksim-Solidarität, die sich weiter aktiv für den Gezi-Park engagiert, die Hoffnung, dass in der Türkei doch noch ein Wandel möglich ist. (Yagmur Ekim Cay)

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