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Streit um Nato-Erweiterung: Wie Erdogan den Westen erpresst

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Von: Karolin Schäfer

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Die Türkei blockiert die Gespräche zum Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Der türkische Präsident Erdogan stellt Forderungen für weitere Verhandlungen.

Ankara – Der Weg für Finnland und Schweden in die Nato ist steinig. Angesichts des andauernden Ukraine-Kriegs haben die Staaten einen Bündnis-Antrag gestellt. Der liegt aber nun erstmal auf Eis, weil Entscheidungen im Bündnis einstimmig getroffen werden müssen und die Türkei wie angedroht die Beitrittsgespräche blockiert.

Die Zustimmung des Nato-Beitritts macht die Türkei nun von einer Bedingung abhängig: Schweden soll nach Angaben des Tagesspiegels einen vermeintlichen Terroristen ausliefern. Dann ließe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nochmal mit sich reden.

Nato-Erweiterung: Schweden soll vermeintlichen Terroristen an die Türkei ausliefern

Bei dem angeblichen Staatsfeind soll es sich um Ragip Zarakolu handeln, der inzwischen im schwedischen Exil lebt. Bereits 1971 saß er im türkischen Gefängnis, weil er einen Bericht für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übersetzte. Nach dem Militärputsch 1980 veröffentlichte Zarakolu mehrere Bücher, unter anderem über den Völkermord an den Armeniern.

Laut Tagesspiegel steht der 74-Jährige mittlerweile auf einer Liste mit 40 weiteren, angeblichen Terroristen. Damit stellt die Türkei ein Ultimatum an den Westen: Ohne Auslieferung gibt es keinen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland.

Recep Tayyip Erdogan
Geboren26. Februar 1954 in Istanbul
ParteiAKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung)
Seit 2014Präsident der Republik Türkei

Nato-Streit: „Westen muss Forderungen der Türkei erfüllen“

Auf der türkischen Liste mit Staatsfeinden befinden sich 28 Menschen in Schweden und zwölf in Finnland. Laut Ankara sind allesamt gefährliche Staatsfeinde, die entweder der verbotenen, kurdischen Partei PKK, linksextremen Bewegungen oder dem islamischen Prediger Fethullah Gülen angehören sollen.

Der Westen müsse die Forderungen der Türkei erfüllen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Sender Habertürk. Zur Not müssten Schweden und Finnland eben ihre Gesetze ändern, um die Auslieferungen zu ermöglichen, so der Minister.

Türkei - Nato - Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verknüpft die Zustimmung zum Nato-Beitritt von Schweden und Finnland an Bedingungen. © dpa

Türkei erpresst Westen – und stellt weitere Bedingungen zur Nato-Erweiterung

Bereits 2019 hatte Schwedens höchstes Gericht die Auslieferung von Ragip Zarakolu abgelehnt. Zarakolu selbst geht aber nicht davon aus, dass er an die Türkei ausgeliefert wird, sagte er nach Angaben des Tagesspiegels dem Exil-Radiosender Özgürüz-Radyo. Ob Zarakolu wirklich ein Terrorist ist, bleibt zweifelhaft. Der 74-Jährige wurde in der Türkei verurteilt, weil er einen Vortag bei der legalen kurdischen Partei BDP hielt. Damit würde er Ankara zufolge aber eine terroristische Vereinigung unterstützen.

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Der Fall um den Regierungsgegner zeigt, wie die türkische Regierung mit Druck nicht nur im eigenen Land ihren Willen durchsetzen will, sondern auch in anderen Staaten. Die Liste mit Forderungen der Türkei an die Nato-Anwärter ist lang. Dennoch zeigte sich die finnische Ministerpräsidentin optimistisch. „Wir wollen sicherstellen, dass jedes Nato-Mitglied unseren Antrag so schnell wie möglich ratifiziert“, sagte Sanna Marin. „Ein schneller Ratifizierungs-Prozess ist für Finnland und Schweden in diesem Stadium die beste Sicherheit.“

Der türkische Staatschef Erdogan wirft den beiden Nato-Anwärtern die Unterstützung der verbotenen PKK und der Kurden-Miliz YPG in Syrien vor. Bevor die Nato-Beitrittsgespräche also weiter gehen können, sollen Schweden und Finnland eindeutige Beweise zur Distanzierung der Gruppierungen vorlegen. Zudem steht auch die Aufhebung des seit 2019 bestehenden Waffenembargos, das wegen der Bekämpfung der Kurden in Syrien verhängt wurde, im Raum. Und natürlich die Auslieferung türkischer Staatsfeinde. (kas)

Währenddessen fährt Erdogans Schwiegersohn Millionengewinne mit dem Verkauf von Kampfdrohnen an Konfliktparteien ein.

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