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Das Silivri-Gefängnis in der nähe von Istanbul.

Türkei

Erdogans Justiz ignoriert EU-Intervention: Osman Kavala bleibt in Haft

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Die Türkei behält trotz Urteil des EU-Gerichtshofes für Menschenrechte den türkischen Mäzen Osman Kavala unter fadenscheinigen Anschuldigungen hinter Gittern.

  • Türkei: Osman Kavala sitzt seit Oktober 2017 wegen dubioser Vorwürfe in Untersuchungshaft
  • Kavala wird beschuldigt, die Gezi-Proteste 2013 organisiert und finanziert zu haben
  • Straßburger Menschenrechtsgericht: Kavala muss freigelassen werden

Ankara - Die türkische Regierung ist im Begriff, in einen ernsten Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu geraten. Am 12. Mai hatte das Straßburger Gericht den Einspruch Ankaras im Verfahren um den prominenten Kulturmäzen Osman Kavala zurückgewiesen. 

Der EGMR hatte im Dezember entschieden, dass der Geschäftsmann, Philanthrop und Bürgerrechtler freigelassen werden müsse, weil seine Rechte verletzt wurden. Die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan focht das Urteil an. Kavala sitzt seit Oktober 2017 wegen dubioser Vorwürfe in Untersuchungshaft.

Türkei verletzt ihre Verpflichtungen gegenüber dem europäischen Rechtssystem

In kaum einem anderen Gerichtsverfahren hat die Türkei ihre Verpflichtungen gegenüber dem europäischen Rechtssystem so offensichtlich verletzt wie im Fall Kavala. Dem heute 63-Jährigen und 15 weiteren Angeklagten wurde ursprünglich ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den landesweiten Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen. Er wurde beschuldigt, die Unruhen organisiert und finanziert zu haben, doch Beweise dafür wurden nie vorgelegt.

Osman Kavala, seit mehr als zwei Jahren in U-Haft.

Obwohl der EGMR im Dezember urteilte, Kavala sei viel zu lange „ohne begründeten Verdacht auf Begehung einer Straftat“ inhaftiert und gehöre sofort auf freien Fuß gesetzt, änderte sich an seiner Haftsituation nichts. Im Februar dann sprach ein türkisches Gericht sämtliche Gezi-Angeklagten überraschend frei. Nur wenig später ordnete ein anderes Gericht Kavalas erneute Inhaftierung wegen angeblicher Spionage an. Diese Charade wurde einer Order Erdogans zugeschrieben und international scharf kritisiert. 

Menschenrechtsgericht urteilt, Kavala werde allein aus politischen Gründen verfolgt

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft auch Berufung gegen die Gezi-Freisprüche eingelegt – kurz bevor die Einspruchsfrist gegen das EGMR-Urteil ablief. Ihre Begründung: Kavala habe gemeinsam mit dem US-amerikanischen Wissenschaftler Henri Barkey den Putschversuch vom Juli 2016 geplant. Belege dafür fehlen. 

Osman Kavala schrieb daraufhin aus dem Gefängnis, in der türkischen Justiz habe eine Haltung Bedeutung gewonnen, „die universelle Rechtsnormen missachtet und Gesetze willkürlich anwendet“.

Opposition in der Türkei: Kavala muss sofort freigelassen werden

Das Straßburger Menschenrechtsgericht urteilte nun abschließend, Kavala werde allein aus politischen Gründen verfolgt. Eine Freilassung müsste die Folge sein, aber die Türkei könnte sich darauf zurückziehen, dass das Urteil nur das Gezi-Verfahren, nicht aber den Spionageprozess betrifft. 

Sezgin Tanrikulu, Parlamentarier der größten Oppositionspartei CHP, korrigierte das via Twitter: In Wahrheit handele es sich um denselben Prozess, denn dieselben angeblichen Beweise seien bereits im Gezi-Fall vorgebracht und verworfen worden. „Und da das gesamte Verfahren jetzt abgeschlossen ist, muss Kavala sofort freigelassen werden.“

Ähnlich äußerten sich auch die Aktivisten von Human Rights Watch. Die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Bärbel Kofler, rief Ankara auf, „die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus der europäischen Menschenrechtskonvention ergeben“.

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