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Nächster Nato-Korb? Türkei stellt Finnland neue Forderungen

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Von: Florian Naumann

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Laut Präsident Erdogan hat die Türkei vorab weder mit den USA noch mit Russland vorab über die Offensive gesprochen.
Laut Präsident Erdogan hat die Türkei vorab weder mit den USA noch mit Russland über die Offensive gesprochen. © Christoph Soeder/dpa

Für Schweden gab es von Erdogan zuletzt eine Abfuhr. Nun reist ein finnischer Minister in die Türkei – er muss sich schon vorab eine klare Forderung anhören.

Ankara/Helsinki – Anfang November war Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson nach Ankara gereist – und hatte sich von Recep Tayyip Erdogan einen Korb in Sachen schnellem Nato-Beitritt abgeholt. Nun ist Finnlands Verteidigungsminister Antti Kaikkonen an der Reihe. Mit der Reise in die Türkei. Und wohl auch mit einer Abfuhr der türkischen Regierung.

Am Donnerstag (8. Dezember) wird Kaikkonen in Ankara weilen. Die Mission ist klar: Das türkische Veto gegen den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens auflösen. Dass das gelingt, scheint unwahrscheinlich. Schon am Dienstagabend (6. Dezember) hat Erdogans Außenminister Mevlut Cavusoglu eine klare Forderung an die finnische Regierung präsentiert.

Nato-Beitritt: Türkei stellt Forderung an Finnland – Helsinki will aber „von Fall zu Fall“ entscheiden

„Es ist wichtig, dass der finnische Außenminister in die Türkei kommt, denn bislang hat es aus Finnland keine Zusage gegeben, das Waffenembargo gegen uns aufzuheben. Wir erwarten uns eine solche Zusage von ihnen“, erklärte Cavusoglu laut übereinstimmenden Meldungen der Agentur Reuters und der türkischen Zeitung Hurriyet.

Tatsächlich hatten sich Finnland, Schweden und die Türkei im Juni geeinigt, die Waffenembargos aufzuheben. Schweden hat das auch schon getan – Erdogans Regierung verlangt von Stockholm aber auch die Auslieferung einer langen Liste vermeintlicher Terroristen vor einem Ja zum Nato-Beitritt.

Laut einem Bericht des finnischen Hufvudstadsbladet ist das 2019 nach Angriffen der Türkei auf syrische Kurdengebiete erlassene Embargo nirgendwo in Gesetzesform hinterlegt. Allerdings habe sich Präsident Sauli Niinisto ebenso wie Kaikkonen zuletzt eher zurückhaltend geäußert. Beide hätten betont, Finnland entscheide über Waffenlieferungen bislang stets „von Fall zu Fall“ und werde das auch weiter so handhaben.

Türkei macht weiter Druck auf Schweden und Finnland – Erdogan steckt im Wahlkampf

In der Türkei wird im Juni 2023 gewählt. Ein offenes Geheimnis ist, dass Erdogan und seine Regierung ihre Machtposition im Ringen um einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens auch für den Wahlkampf nutzen. Ob die Nato-Erweiterung noch vor diesem Termin gelingen kann, scheint insofern unklar. Allerdings hat Ungarn den Beitritt der beiden skandinavischen Länder ebenfalls noch nicht gebilligt. Auch Viktor Orbán in Budapest könnte es um taktische Erwägungen in einem größeren Streit mit der EU gehen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt noch einmal auf eine schnelle Ratifizierung gedrungen. Passend dazu hatte der britische Thinktank Royal United Services Institute aus Großbritannien zuletzt eine frappierende Einsicht geteilt: Den Experten zufolge ist Finnland das einzige Land in Europa, das über ausreichend Munition für eine militärische Auseinandersetzung vom Ausmaß des Ukraine-Kriegs verfügt. Der britische Vorrat etwa wäre den Angaben zufolge innerhalb einer Woche verschossen. Auch Deutschland hadert mit seiner Munitions-Versorgung. (fn)

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