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Türkei

Mario Draghi nennt Erdogan „Diktator“ - Bundesregierung kommentiert den Vorfall nicht

  • Stefan Krieger
    vonStefan Krieger
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  • Friederike Meier
    Friederike Meier
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Der Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel bei Recep Tayyip Erdogan hat diplomatische Konsequenzen.

+++ 14.10 Uhr: Die Bundesregierung wollte sich am Freitag weder zur Sitzordnung bei Erdogan noch zur Kritik von Italiens Regierungschef Mario Draghi am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan äußern. „Protokollarische Fragen kommentiere ich an dieser Stelle nicht“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin zur Sitzordnung. Sie verwies auf die Kommentare der EU dazu. Zur Äußerung Draghis sagte Demmer, man habe sie „zur Kenntnis genommen“. „Wie Sie wissen, kommentieren wir ja ganz grundsätzlich einzelne Äußerungen von Staats- und Regierungschefs nicht“, fügte sie hinzu.

Unterstützung bekam Draghi von CSU-Vize Manfred Weber, der auch die christdemokratische Fraktion im EU-Parlament führt. „Premierminister Draghi hat Recht, unter der Führung von Präsident Erdogan hat sich die Türkei in den vergangenen zehn Jahren von Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechten entfernt“, sagte Weber am Freitag. Die Türkei sei nicht für alle Bürger ein freies Land. Falls Europa mit solchen Ländern eine konstruktive Partnerschaft wolle, müsse man die Fakten vor Ort klar und ehrlich benennen. Deshalb fordere man auch seit Jahren ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei.

Mario Draghi nennt Erdogan „Diktator“ - die Türkei findet das „unfair“

Update vom 09.04.2021, 04.50 Uhr: Die „SofaGate“-Affäre rund um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhitzt seit Tagen die Gemüter. Der Vorfall (siehe Erstmeldung) löste unter anderem Vorwürfe der Frauenfeindlichkeit an die Adresse der türkischen Regierung aus.

Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan jetzt als „Diktator“ bezeichnet. Draghi übte am Donnerstag (09.04.2021) scharfe Kritik am Verhalten von Erdogan.

Bei einer Pressekonferenz in Rom sagte Draghi: „Ich war sehr betrübt über die Demütigung, welche die Kommissionspräsidentin wegen dieser - nennen wir sie beim Namen - Diktatoren erleiden musste“. Allerdings, so Italiens Regierungschef, müsse die EU mit Staatschefs wie Erdogan zusammenarbeiten.

Italiens Regierungschef Mario Draghi findet deutliche Worte.

Draghi nennt Erdogan „Diktator“: Ankara bestellt Botschafter ein

Die Äußerungen Draghis lösten in Ankara umgehend eine Reaktion aus. Das türkische Außenministerium bestellte aufgrund der Aussagen Italiens Botschafter ein. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte die Kommentare Draghis „hässlich und unvernünftig“. Auf Twitter schrieb der Minister: „Wir verurteilen diese inakzeptablen, populistischen Bemerkungen energisch.“

Cavusoglu hatte am Donnerstag (08.04.2021) betont, die Sitzordnung beim Besuch der EUZ-Kommision sei „in Übereinstimmung mit dem Vorschlag der EU“ festgelegt worden. Die Kritik an der Türkei bezeichnete er als „unfair“. Konservative und Sozialdemokraten als größte Fraktionen im Europaparlament verlangten Aufklärung über den Vorfall und forderten eine Plenarsitzung mit von der Leyen und Michel.

Gespräche zwischen EU und Türkei – Erdogans Sitzordnung sorgt für Kritik

Erstmeldung: Ankara – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, muss abseits auf einem Sofa sitzen, während EU-Ratspräsident Charles Michel direkt neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einem Stuhl Platz nehmen darf. Diese Sitzordnung beim Treffen der EU-Politiker:innen mit Erdogan und dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavasoglu in der Türkei hat für Kritik gesorgt.

Unter anderem auf Twitter wurde nach dem Treffen daran erinnert, dass der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Treffen mit Erdogan auf Augenhöhe sitzen durfte. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir kommentierte: „Solche Zeichen setzen autoritäre Unterdrücker & Machos wie #Putin, #Erdogan & Co bewusst. (...) Kann man sich gefallen lassen, muss man nicht. Respekt bekommt man so jedenfalls nicht bei den Herren!“

Ursula von der Leyen bei Erdogan in der Türkei – Kritik an Austritt aus Istanbul-Konvention

In der EU-Kommission wurde unterdessen darauf verwiesen, dass von der Leyen das Treffen mit Erdogan genutzt habe, um mit ihm eine lange und sehr offene Diskussion über Frauenrechte und den Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Kinder vor Gewalt zu führen.

In einer Stellungnahme nach dem Treffen sagte Ursula von der Leyen: „Charles Michel und ich haben heute klar betont, dass Respekt vor Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit für die Europäische Union äußerst wichtig sind.“ Die Türkei habe sich selbst als Gründungsmitglied des Europarats zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. „Ich bin sehr besorgt darüber, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist“, so von der Leyen. Dabei gehe es darum, Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen: „Das ist gerade eindeutig das falsche Signal.“

Offene Kritik an der Sitzordnung gab es zunächst allerdings nicht. Als ein Grund gilt, dass Michel als Präsident des Europäischen Rates in der protokollarischen Rangordnung über der EU-Kommissionspräsidentin steht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (2.v.r), der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu (r.), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l.) und EU-Ratspräsident Charles Michel.

Ursula von der Leyen bei Erdogan in der Türkei: Beziehungen schrittweise ausbauen

Bei dem Treffen mit Erdogan wollten die EU-Spitzen am Dienstag einen möglichen Ausbau der Beziehungen zur Türkei ausloten. Hintergrund sind Beschlüsse des EU-Gipfels vor eineinhalb Wochen. Bei ihm hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen. Mit dem Beschluss will die EU die Eskalation weiterer Konflikte abwenden.

In der Migrationspolitik und besonders im Rahmen des im Jahr 2016 abgeschlossenen Migrationsdeals mit Ankara zählt die EU unter anderem auf die Türkei als Partnerin, um Geflüchtete an der Weiterreise in Richtung Europa zu hindern. Im vergangenen Jahr hatte sich zudem der Streit zwischen Griechenland und der Türkei wegen umstrittener Erdgasforschung Ankaras im östlichen Mittelmeer gefährlich zugespitzt. Die EU hatte der Türkei im Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Ankara beendete später die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft.(Friederike Meier mit dpa)

Rubriklistenbild: © Riccardo Antimiani/Pool Ansa/Lap

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