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Erdogan will mit aller Macht den Sieg seiner AKP.

Türkei

Erdogan beschuldigt Opposition

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Der türkische Präsident Erdogan ficht das Ergebnis in Istanbul weiter an. Die Opposition schützt sich vor Betrug.

Der türkische Wahlkrimi geht in seine nächste Runde. Während der Hohe Wahlrat (YSK) in der Hauptstadt Ankara keine erneute Nachzählung des Kommunalwahlergebnisses vom 31. März zuließ und der Sieg der Opposition damit feststeht, hat die Kommission über das weitere Vorgehen in der Wirtschaftsmetropole Istanbul noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Dort verlangt die islamische Regierungspartei AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan inzwischen eine komplette Nachzählung der Stimmen. Erdogan selbst unterstützte die Forderungen am Montag und schien sogar Neuwahlen anzustreben, da er die Opposition beschuldigte, ihren Sieg illegal erschlichen zu haben.

Erdogan behauptete vor dem Abflug zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei der Abstimmung in Istanbul habe seine Partei „fast überall Unregelmäßigkeiten“ registriert. Er sprach von „organisiertem Verbrechen“ und „Diebstahl an den Urnen“. Entsprechende Dokumente habe man der Hohen Wahlkommission vorgelegt. Konkrete Fälle nannte Erdogan jedoch nicht. „Der Wahlprozess ist vorbei“, sagte er. „Jetzt beginnt der juristische Prozess. Darüber entscheidet der YSK.“ Nach diesen Bemerkungen verlor die türkische Lira rund ein Prozent Wert zum Dollar.

Imamoglu fordert die AKP auf, ihre Niederlage einzuräumen

Der türkische Staatschef hatte sich bisher mit Äußerungen zum Wahlergebnis in der 16-Millionen-Metropole Istanbul zurückgehalten. Dort hatte der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, die Bürgermeisterwahl nach vorläufigen Ergebnissen knapp vor dem AKP-Bewerber und Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim gewonnen. Als Erdogan Yildirim in seiner traditionellen Balkonrede in der Wahlnacht mit keinem Wort erwähnte, werteten viele Beobachter dies als indirektes Eingeständnis der Wahlniederlage.

Doch türkische Medien berichteten anschließend von steigender Unruhe in der AKP, deren Istanbuler Spitzenkader sich nicht mit der Niederlage abfinden wollten, da ihnen ein Zusammenbruch des über Jahrzehnte aufgebauten Patronagesystems droht, mit dem Zehntausende Parteimitglieder versorgt werden.

Am Wochenende erklärte die CHP zudem, dass gewaltige Werte des Istanbuler Budgets der vergangenen Jahre an AKP-nahe sogenannte Wohltätigkeitsorganisationen verschoben worden seien. Die von Erdogans Tochter Esra geführte Türgev-Stiftung habe 2018 umgerechnet 9,1 Millionen Dollar erhalten, die Tügva-Stiftung des Sohns Bilal 13,2 Millionen Dollar.

Obwohl Erdogan per Präsidialdekret im vergangenen Jahr verfügt hatte, dass jedes Wahllokal von einem staatlich bestellten Vorsitzenden – in der Regel von der AKP – kontrolliert werde, reklamierten die mächtigen Istanbuler Parteifürsten Wahlbetrug seitens der Opposition. Sie forderten mit Erfolg eine Nachzählung der ungültigen Stimmen in einem Drittel der Wahlbezirke.

Nachdem diese sowie eine komplette Neuzählung in vier Bezirken den Vorsprung Imamoglus nicht ausreichend zusammenschmelzen ließen, verlangten sie eine Neuzählung in der gesamten Stadt, worüber der YSK bis zum Montag ebenso wenig entschieden hatte wie über die verlangte komplette Annullierung in einem Wahlbezirk. Die regierungsnahen Medien unterstützten die Forderungen mit Artikeln, die der CHP „Urnendiebstahl“ und einen „Putsch“ unterstellten. Nach Aufrufen der CHP bewachen Tausende Freiwillige seit dem Wahltag die Säcke mit den Wahlzetteln. Imamoglu forderte die AKP auf, ihre Niederlage einzuräumen. „Ich verstehe, dass es nicht einfach ist, Istanbul nach 25 Jahren Herrschaft zu verlieren, aber so funktioniert Demokratie nun mal“, sagte er laut Medienberichten.

Erdogan hat den Ball nun dem YSK zugespielt, der über das weitere Vorgehen entscheiden müsse. Die Opposition kritisierte den YSK scharf wegen dessen Nachzählstatistik, die starke AKP-Schlagseite hat. So wurden nur wenige Einsprüche der CHP und kein einziger der pro-kurdischen HDP gegen den Urnengang zugelassen.

CHP-Kandidat Yavas regiert Ankara

Auch in Ankara wurden ungültige Stimmen in zwölf der 25 Wahlbezirke neu gezählt, ohne dass es aber zu bedeutenden Verschiebungen kam. Der siegreiche CHP-Kandidat Mansur Yavas erhielt am Montag vom YSK seine Ernennungsurkunde als neuer Bürgermeister. Nach 25 Jahren AKP-Herrschaft regiert jetzt die Opposition wieder die Hauptstadt der Türkei.

In Istanbul geht es um ungleich mehr. „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“, hatte Erdogan im Wahlkampf betont. Sollte er dafür Neuwahlen benötigen, könnte das für ihn ein Pyrrhussieg werden. Denn die Wahlniederlage steht offensichtlich im Zusammenhang mit der eskalierenden Wirtschaftskrise im Land.

Internationale Wirtschaftsexperten haben bereits die Befürchtung geäußert, Erdogan könne das Istanbuler Wahlergebnis willkürlich ändern oder Neuwahlen ausrufen. „Das wäre das schlimmstmögliche Szenario für die Märkte – als ob die Türkei noch eine weitere Wahl bräuchte“, twitterte der bekannte Londoner Analyst Timothy Ash: „Die Märkte wollen, dass die Regierung damit beginnt, die ökonomischen Probleme zu lösen.“

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