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Politisches Kräftemessen in der Türkei: Innenministerium geht gegen Stadtverwaltung Istanbuls vor

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Von: Sandra Kathe

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Weil Präsident Erdogans islamisch-konservative Partei AKP in der Opposition zahlreiche Terroristen vermutet, hat das türkische Innenministerium die Untersuchung von zahlreichen Verwaltungsbeschäftigten angeordnet.
Weil Präsident Erdogans islamisch-konservative Partei AKP in der Opposition zahlreiche Terroristen vermutet, hat das türkische Innenministerium die Untersuchung von zahlreichen Verwaltungsbeschäftigten angeordnet. © dpa

Die von der kemalistischen Partei CHP geführte Stadtverwaltung von Istanbul steht im Fokus der AKP-Regierung. Nun wurde eine Sonderüberprüfung angeordnet.

Istanbul – Weil die türkische Regierung unter den Beschäftigten der Istanbuler Stadtverwaltung „Hunderte Terroristen“ vermutet, hat das Innenministerium der Türkei eine Sonderüberprüfung von mehr als 550 Verwaltungsangestellten angeordnet. Hintergrund des Vorwurfs ist, dass die Verwaltung der türkischen Großstadt in der Verantwortung der türkischen Oppositionspartei CHP liegt. Das Innenministerium wird von der islamisch-konservativen AKP geführt.

Innenminister Süleyman Soylu erklärte die Sonderüberprüfungen am Montag (27.12.2021) als Maßnahme der Terrorwabwehr: „Wir bekämpfen den Terror in den Bergen. Sollen wir den in der Stadt etwa nicht bekämpfen?“ Kurz zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, die IBB habe Leute eingestellt, von denen manche „Verbindungen zu einer Terrororganisation haben“.

Terrorermittlungen in türkischer Behörde: Istanbuler Bürgermeister wettert Ablenkungsmanöver

Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der kemalistischen CHP verurteilte die Vorgehensweise des Innenministeriums am Montag scharf; Soylus Handeln sei von Eigeninteresse getrieben. Der Minister wolle sich vor Erdogan beweisen und von den wirtschaftlichen Problemen in der Türkei ablenken.

Imamoglu hatte 2019 die Bürgermeisterwahl knapp gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim (AKP) gewonnen. Die Wahlkommission annullierte das Ergebnis jedoch auf Antrag der AKP und ließ die Wahl wiederholen - Imamoglu gewann erneut. Die CHP ist die größte Oppositionspartei im Parlament. Imamoglu gilt als möglicher Herausforderer Erdogans bei der für 2023 geplanten Präsidentenwahl. (ska/dpa)

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