Erdogan lässt Gergerlioglu (HDP) verhaften: „Sie sind gekommen, um meinen Vater festzunehmen“
Der HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu wird in der Türkei verhaftet. Die Partei wird von Recep Tayyip Erdogan beschuldigt, Teil der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.
Ankara – Zwei Wochen nach der Aberkennung seines Mandats ist der pro-kurdische Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioglu in der Türkei verhaftet worden. „Sie sind gekommen, um meinen Vater festzunehmen“, schrieb Gergerlioglus Sohn Salih im Onlinedienst Twitter. Die Polizei habe den Politiker in seinem Haus in Ankara verhaftet.
Der ehemalige Abgeordnete der pro-kurdischen HDP-Partei war 2018 wegen „terroristischer Propaganda“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht bestätigte den Schuldspruch im Februar. Am 17. März wurde Gergerlioglu dann sein Mandat aberkannt. Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, bezeichnete die Verurteilung als „eklatante Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung. Sie als Vorwand zu benutzen, um ihn aus dem Parlament auszuschließen, würde eine tiefe Verachtung für demokratische Normen und das Recht auf politische Vereinigung zeigen.“
Türkei: Erdogan bezichtigt HDP regelmäßig des Terrorismus
Das türkische Verfassungsgericht lehnte die Beschwerde des Politikers gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament ab. Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Gergerlioglu wurde von mehreren Nichtregierungsorganisationen und westlichen Regierungen kritisiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft. Die HDP weist die Vorwürfe zurück.
Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte März wegen „terroristischer Aktivitäten“ einen Verbotsantrag gegen die HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Anklage wurde damit begründet, die HDP würde Grundrechte und Freiheiten verfassungswidrig dazu missbrauchen „die unteilbare Integrität des Staates mit seinem Land und Volk zu zerstören und zu untergraben“. Der Vorwurf Erdogans, die HDP sei Teil der PKK, fand sich auch in der Anklageschrift.
EU und USA haben Erdogan und Türkei kritisiert
Die EU und die USA hatten den Vorstoß kritisiert. Das Verbotsverfahren wurde am Mittwoch jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Verfassungsrichter beanstandeten Verfahrensmängel. Die Staatsanwaltschaft muss ihre Anklageschrift nun nachbessern.
Die HDP ist die drittstärkste Kraft im türkischen Parlament. Viele Funktionäre der Partei sitzen schon lange im Gefängnis, dutzende gewählte HDP-Bürgermeister, vor allem im kurdischen Südosten des Landes, wurden abgesetzt. (Friederike Meier/afp)