1. Startseite
  2. Politik

Türkei stellt Auslieferungsanträge an Deutschland

Erstellt:

Von: Erkan Pehlivan

Kommentare

Präsident Recep Tayyip Erdogan am Tag des Sieges in der Türkei
Präsident Recep Tayyip Erdogan © Burhan Ozbilici/dpa

Die Türkei hat alleine in diesem Jahr 48 Auslieferungsanträge an die Bundesregierung gestellt. Linke und Menschenrechtsorganisation warnen – aus guten Gründen.

Berlin/Ankara – Die Türkei verlangt von der Bundesregierung die Auslieferung von 48 Personen. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion an die Ampelkoalition hervor. Auf Anfrage von fr.de zu den Hintergründen der Personen konnte das Bundesjustizministerium keine Antwort geben. Die von erbetenen Informationen würden „nicht erfasst“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage mit.

Türkei: Islamistische-nationalistische Zeitung geht von 129 Auslieferungsanträgen aus

Die islamistisch-nationalistische Zeitung Yeni Safak hatte am 7. Juli 2022 geschrieben, dass an EU-Staaten 406 Auslieferungsanträge gestellt wurden, 129 davon an die Bundesregierung. Die regierungsnahe Zeitung berief sich dabei auf Informationen des türkischen Justizministeriums. Das Büro des Generalbundesanwalts Dr. Frank bestätigte fr.de, dass beim in der Türkei keine Auslieferungsanträge übergeben wurden.

Links-Abgeordnete Akbulut warnt vor Abschiebungen in die Türkei

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) warnt auf Nachfrage von fr.de die Bundesregierung vor einem Nachgeben gegenüber der türkischen Regierung: „In keinem Fall darf die Bundesregierung den Auslieferungsersuchen aus der Türkei nachkommen. Die Erdogan-Regierung betriebt eine regelrechte Hexenjagd gegen Oppositionelle“. Auch zahlreiche Organisationen warnen vor einer Abschiebung in die Türkei, da die Folgen gerade für politisch Verfolgte sehr gefährlich sind. „Eine unabhängige Justiz mit rechtsstaatlichen Verfahren gibt es in der Türkei Erdogans nicht“, so Gökay Akbulut.

Türkei: Hunderte Beschwerden Gefangener und ihrer Angehörigen

Ein Lagebericht zu den Haftanstalten in der Türkei gibt die Menschenrechtsorganisation „Insan Haklari Dernegi“ IHD (Übersetzung: Menschenrechtsorganisation) in ihrem jährlichen Gefängnisbericht. 2021 hatte die IHD demnach 901 Beschwerden von Gefängnisinsassen oder ihren Angehörigen erhalten. Manche von ihnen waren auch von Gefangenengruppen gestellt worden.

Türkei: Gefängnissen mit 115 Prozent überbelegt

Der Bericht enthält ernüchternde Details über die katastrophale Situation in den türkischen Gefängnissen. Unter anderem waren im vergangenen Jahr die Gefängnisse überfüllt. Mit 115 Prozent waren viele Zellen überbelegt, schreiben die Experten der IHD. Am 31. Dezember 2021 habe es in den türkischen Gefängnissen 297.726 Häftlinge gegeben.

Türkei: Menschenrechtslage in Gefängnissen seit Putschversuch unverändert

Die Autoren kritisieren, dass die Menschenrechtsverletzungen in den türkischen Gefängnissen, die nach dem Putschversuch zunahmen, nicht abgenommen hätten. Neben zahlreichen Folterfällen würden den Gefangenen auch elementare Rechte verweigert. Gefangene bekämen unzureichende medizinische Versorgung und auch Nahrung, schreibt der Bericht. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Putschversuch in der Türkei immer wieder beteuert, sich an den Terroristen und Verrätern zu rächen. Gemeint waren vor allem vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung sowie kurdische Oppositionelle. (Erkan Pehlivan)

Auch interessant

Kommentare