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Erdogan will Bündnis mit China und Russland - Ampel-Politiker fordern „robustere Türkei-Politik“

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Von: Katja Thorwarth, Vincent Büssow

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Die Türkei will dem eurasischen Bündnis SCO beitreten. Dies käme sowohl Russland als auch China zugute – stäßt aber in der Ampel auf Kritik.

Update vom Montag, 19. September, 09.30 Uhr: Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt hat, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) um Russland und China beizutreten, fordern Politiker der Ampel-Koalition Konsequenzen. „NATO und Europäische Union müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich von Erdogan noch auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der Welt.

„Die Türkei hindert die NATO an der Überwachung des UN-Waffenembargos für Libyen. Sie bohrt in Griechenlands Wirtschaftszone. Das NATO-Mitglied Türkei tut mehr für die Umgehung der europäischen Russland-Sanktionen als China. Erdogan bremst den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Und nun will er zusammen mit dem Iran der SCO beitreten“, so Trittin weiter. Jetzt sei es Zeit für eine „robustere Türkei-Politik.“

Auch Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht Erdogans Vorhaben als schweren Fehler und als Versuch, von innenpolitischen Problemen abzulenken: „Außenpolitisch wäre dies ein weiterer symbolischer Schritt weg vom Westen und seinen Werten - ein schwerer politischer Fehler für die Zukunft der Türkei.“

Erdogan und Putin auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, pflegt ein gutes Verhältnis zu Wladimir Putin. Jetzt will er neben Russland und China in das SCO-Bündnis eintreten. © Alexandr Demyanchuk/dpa

SCO-Gipfel: Türkei will Bündnis mit China und Russland beitreten

Erstmeldung vom 17. September: Istanbul/Samarkand – Die Türkei will der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) beitreten. Dies teilte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag (17. September) nach einem Gipfeltreffen der Gruppe mit, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Die Türkei wäre der erste Nato-Staat in der Organisation, deren größte Mitglieder China und Russland sind.

Türkei will SCO-Bündnis mit China und Russland beitreten: Gutes Verhältnis zu Putin

Das SCO-Gipfeltreffen im usbekischen Samarkand diente nicht zuletzt als Bühne für die Ostmächte. Insbesondere für den russischen Präsidenten Wladimir Putin waren gemeinsame Auftritte mit anderen Staatsoberhäuptern wichtig, um inmitten des Ukraine-Kriegs zu zeigen, dass er nach wie vor Partner hat. Die Türkei würde als neues Mitglied in einer Reihe von SCO-Nationen stehen, die eine ambivalente Beziehung zu Russland haben. So kritisierten sowohl Erdogan als auch Narendra Modi, Premierminister von Indien, Putin für den Angriff auf die Ukraine. Gleichzeitig pflegt die Türkei gute Beziehungen zu Russland und gibt sich im Ukraine-Krieg immer wieder als Vermittler – zuletzt sprach Erdogan mit Putin über Getreide-Exporte.

Das Verhältnis der Türkei zum Westen ist mindestens gleichermaßen von Spannungen geprägt. So ist sie zwar Mitglied der Nato, steht aber seit 1999 ohne bedeutende Fortschritte auf der Kandidatenliste der EU. Erdogan wirft den beiden Bündnissen mangelnde Unterstützung der Türkei vor. Die Entscheidung für einen Beitritt in die SCO begründete der türkische Präsident mit der „historischen und kulturellen“ Verbindung zum asiatischen Kontinent. Die Türkei wolle eine Rolle in der Organisation spielen, deren Mitglieder zusammen „30 Prozent der Weltwirtschaft“ ausmachten.

Türkei kündigt Beitritt nach SCO-Gipfel an: China will globale Führungsrolle ausbauen

Die Ankündigung aus Ankara fügt sich zudem in das Weltbild ein, das der chinesische Präsident Xi Jinping auf dem Gipfeltreffen zeichnete. Er legte den Fokus auf Zusammenarbeit und Multilateralismus und warnte davor, im kleinen Kreis zu arbeiten. Sein Interesse liege dabei unter anderem in der sogenannten Belt and Road Initiative, einer Strategie zur Entwicklung globaler Infrastruktur, die es China ermöglichen soll, eine größere Führungsrolle in der Welt zu übernehmen.

Neben der Ankündigung der Türkei wächst die SCO auch an anderen Stellen. So wurde bei dem Treffen in Samarkand der Iran in die Organisation aufgenommen. Außerdem begann der Prozess für die Aufnahme von Belarus. Neben China, Russland und Indien zählen Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan zu den Mitgliedern. (vbu/ktho mit dpa)

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