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Türkei beendet Öcalans Isolationshaft

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Von: Gerd Höhler

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Die türkische Regierung beendet die völlige Isolation des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Chefs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan (Archivfoto  von 1999).
Die türkische Regierung beendet die völlige Isolation des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Chefs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan (Archivfoto von 1999). © dpa

Fast elf Jahre lang saß PKK-Chef Öcalan als einziger Häftling auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer. Jetzt bekommt der prominenteste Häftling der Türkei Gesellschaft. Von Gerd Höhler

Fast elf Jahre lang saß er als einziger Häftling auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer: Abdullah Öcalan, der Anfang 1999 gefasste, zunächst zum Tode verurteilte und später zu lebenslanger Haft begnadigte Führer der kurdischen Guerillaorganisation PKK. Jetzt hat der prominenteste Häftling der Türkei Gesellschaft bekommen: die Behörden brachten am Dienstag gegen vier Uhr früh fünf weitere Gefangene nach Imrali.

Vier von ihnen sind ebenfalls verurteilte PKK-Mitglieder, der fünfte verbüßt eine Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der linksextremistischen Organisation TIKKO. In den nächsten Tagen sollen drei weitere Gefangene nach Imrali verlegt werden.

Öcalan bleibt zwar in einer Einzelzelle, wie auch die anderen Häftlinge. Aber den täglichen Hofgang sollen die Gefangenen gemeinsam absolvieren. In dem Gefängnis auf Imrali, das während der vergangenen Monate umgebaut und um zwölf Einzelzellen ergänzt wurde, gibt es künftig auch eine kleine Moschee und einen Hobbyraum, in dem die Gefangenen gemeinsam Zeit verbringen können. Insgesamt zehn Stunden pro Woche soll Öcalan Kontakte mit den anderen Häftlingen haben.

Mit der Verlegung weiterer Gefangener nach Imrali reagiert die Türkei auf jahrelange Kritik an den Haftbedingungen des PKK-Führers. Der Schritt ist auch Teil der "Demokratie-Initiative", mit der Ministerpräsident Tayyip Erdogan versucht, den Weg zu einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage zu ebnen. Der Konflikt hat fast 40.000 Menschenleben gefordert, seit Öcalans PKK vor 25 Jahren den bewaffneten Kampf für einen eigenen Kurdenstaat aufnahm. Offiziell gilt der PKK-Chef deshalb als "Staatsfeind Nummer eins". Aber nun ist es ausgerechnet er, der bei den Friedensbemühungen eine wichtige Rolle spielt.

Auch nach fast elf Jahren Haft ist der 60-Jährige für Millionen Kurden eine Symbolfigur für den Kampf um Gleichberechtigung. Trotz strenger Isolationshaft zieht Öcalan über seine Anwälte nach wie vor die Fäden in der PKK. Auf seine Initiative geht auch die Aktion "Friedensbotschafter" zurück: Ende Oktober kam eine Gruppe von 34 PKK-Kämpfern und Anhängern aus den Bergen des Nordirak, wo bis zu 4000 kurdische Rebellen vermutet werden, demonstrativ in die Türkei. Die Rückkehrer schworen der Gewalt ab - und blieben unbehelligt.

Jetzt erwartet man die Ankunft einer zweiten Gruppe von etwa 200 PKK-Kämpfern. Unter ihnen soll auch Osman Öcalan sein, ein Bruder des PKK-Gründers. Er gehört zum gemäßigten Flügel der PKK.

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